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Sie, liebe*r Leser*in, werden bei der Lektüre dieses Magazins feststellen, dass auch im Kleinen, hier in Sachsen, querfeldein mobil gegen Menschenrechte gemacht wird. In gewisser Weise tun Sie Ihrem Glücksempfinden hier keinen Gefallen, wenn Sie das Heft am Ende zuklappen sollten. Ich möchte Sie dennoch ermutigen, das erste Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrats durchzublättern und dort zu verweilen, wo auch immer Ihnen ein Thema lesenswert erscheint. Denn Sie werden feststellen, dass genauso querfeldein Menschen sich stark machen, Grundrechte zu verteidigen, aufstehen und den Kampf gegen Nazis und Rassismus wagen, sich Wissen und Expertise aneignen, sich mit Behörden und Gerichten streiten und immer wieder nachsetzen – weil sie sich nicht entmutigen lassen.
Beiträge der Ausgabe #1 2017:
ABSCHOTTEN |
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DIE KORREKTUR VERSAGT Das Recht auf Freizügigkeit |
Das Recht auf Asyl wurde geschaffen, damit diejenigen Schutz bekommen, deren Staaten nicht in der Lage sind, Schutz zu gewähren oder selber diejenigen sind, die Verfolgung und Terror ausüben. Das Recht auf Asyl aber wird zur Fata Morgana. Es ist an der Zeit sich zu fragen, ob nicht viel eher das Recht auf Freizügigkeit und das Bleiberecht für Alle angestrebt werden Das Recht auf Asyl wurde geschaffen, damit diejenigen Schutz bekommen, deren Staaten nicht in der Lage sind, Schutz zu gewähren oder selber diejenigen sind, die Verfolgung und Terror ausüben. Das Recht auf Asyl aber wird zur Fata Morgana. Es ist an der Zeit sich zu fragen, ob nicht viel eher das Recht auf Freizügigkeit und das Bleiberecht für Alle angestrebt werden |
„WIR SIND MENSCHEN, KEINE TIERE.“ Ein Reisebericht von der Insel Lesvos |
Zu den Maßnahmen der europäischen Abschottungspolitik zählt die Einrichtung sogenannter „Hotspots“ auf den ostägäischen Inseln. Seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei Deals werden dort Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Ein Bericht von der griechischen Insel Lesvos. |
DAS ASYLRECHT VERTEIDIGEN Dublin IV – Ein Bericht aus dem EU-Parlament |
Der EU-Türkei-Deal wurde am Europäischen Parlament vorbei verhandelt und dient heute als Blaupause für weitere Abkommen. Ziel ist die Abschottung der Europäischen Union von den Fluchtbewegungen – die Externalisierung der Grenzen. Zum selben Zeitpunkt wird die Dublin-IV-Verordnung im Europäischen Parlament verhandelt. Der Artikel gibt eine Innenperspektive. |
DER LANGE WEG EINER IDEE Die Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“ in Deutschland |
Der Weg, den der Begriff der „Sicheren Herkunftsstaaten“ von einer Idee in Verwaltungsstuben hin zu einer Grundgesetzänderung zurücklegte, wird hier nachgezeichnet. Es zeigt sich, wie Recht und Gesetz schleichend Tatsachen schaffen und sich nach und nach das, was als akzeptiert gilt, ändert. |
WER IST „WIR“? Der Aufstieg des Nationalismus |
Die Ankunft von über einer Million Fliehender in Europa, die meisten auf der Flucht aus von Armut, Gewalt und tiefem Konservativismus geprägten Ländern, hat die seit dem Zweiten Weltkrieg wohl tiefschürfendste Herausforderung an das Europa des Rechts gestellt. Die europäischen Gesellschaften sind zutiefst gespalten in der Frage, ob viele der Geflüchteten überhaupt zum Kontinent gehören. Von einem Konsens in den Fragen des Wie und selbst des Ob der Integration kann keine Rede sein. Europa muss eine langfristige Antwort zur sich fortsetzenden Flüchtlingsfrage finden und gleichzeitig die ökonomischen, kulturellen und politischen Ressourcen aufbringen, um die anerkannten Geflüchteten zu vollen Mitgliedern ihrer neuen, europäischen Heimat werden zu lassen. |
ANKOMMEN |
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FREUDE AM LERNEN UND UNKONVENTIONELLER UNTERRICHT Schulabschluss als Voraussetzung für eine qualifizierte Arbeitsmarktintegration |
In Moritzburg in Sachsen führt die dortige Produktionsschule geflüchtete Kinder und Jugendliche in einer Modellklasse erfolgreich zum Hauptschulabschluss. Die Freude am Lernen ist dort spürbar. Selbst bei geringem Bildungsstand können die Lernenden den Stoff nachholen und die Prüfung erfolgreich abschließen. Über einen Ansatz,der Schule machen sollte. |
3+2 ODER DAS GROSSE BANGEN Warum eine Duldung nicht ausreicht |
Die Ausbildungsduldung wurde geschaffen, um geflohenen Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und den Wünschen von Arbeitgeber*innen gerecht zu werden. In der Praxis scheitert die Erteilung häufig an bürokratischen Hürden. Würde die Ausbildungsduldung in einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung verwandelt werden, würde der ursprünglichen Intention entsprochen und Rechtssicherheit gewährleistet werden. |
DIE GEWOLLTE TRENNUNG VON FAMILIEN Wie Integration misslingt |
Verschiedene rechtliche Regularien, sowie eine restriktive Verwaltungspraxis verhindern und verzögern den Familiennachzug. Dieser Artikel zeigt, an welchen Stellen Gesetzgeber und Behörden Hebel ansetzen, um Familienzusammenführungen zu verhindern. Es ist offensichtlich, dass Integration so nicht gelingen kann. |
UTOPISCHE RÄUME SCHAFFEN Verbinden von sozialem Handeln und künstlerischem Anspruch |
Kunst- und Kulturorte können neue Wege aufzeigen und utopische Räume öffnen. Als internationale Kultureinrichtung steht für HELLERAU – Europäisches Zentrum der Künste Dresden dabei die Verbindung aus praktischer Unterstützung, politischer Fragestellungen und einer künstlerisch-ästhetischen Herangehensweise im Vordergrund. |
SELBSTBESTIMMT WOHNEN Über die Forderung nach dem dezentralen Wohnen |
Die Unterbringung von Geflüchteten ist nicht erst seit dem „summer of migration“ 2015 ein heißes Thema. Auch in Sachsen gab es schon weit vorher Kämpfe gegen Massenunterkünfte und für einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zum selbstbestimmten Wohnen in den eigenen vier Wänden. |
MONTAGS IN DRESDEN Begegnungen in kleinen Haus |
Auf den „Sommer der Migration 2015“ waren viele nicht vorbereitet, auch nicht das Staatsschauspiel Dresden. Dennoch hat das Theater und im speziellen die Bürgerbühne versucht, der humanitären Herausforderung auf spielerische Art und Weise zu begegnen. Bei einem Tee und in verschiedenen Theaterworkshops konnten sich Geflüchtete und Dresdner*innen kennenlernen und in Austausch treten. Die Initiatorin des Montagscafés, Miriam Tscholl, beschreibt in ihrem Text die Entstehung, Entwicklung und Herausforderungen dieses außergewöhnlichen Projekts in einer Stadt wie Dresden. |
ABSCHIEBEN |
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BUCHREZENSION: „BLACKBOX ABSCHIEBUNG“ Eine Empfehlung für eine umfassende Auseinandersetzung mit einer menschenunwürdigen wie unnötigen „Verwaltungspraxis“ |
In der Neuauflage von 2016 reflektiert Miltiadis Oulios die neugeschaffene Realität derjenigen, die sich ihr Recht auf Freizügigkeit einfach genommen haben – ohne, dass sie ein Staat je dazu ermächtigt hätte. Seine Grundthese: Abschiebungen können Migration und Flucht nicht verhindern, im Einzelfall schaffen sie nur Leid und Entwurzelung. Ein neuer Demokratiebegriff muss gefunden werden. |
DIE VERRECHTLICHUNG DES ILLEGALEN Machtkonstruktionen im Asylgerichtsverfahren |
Gerichte sollen Behördenentscheidungen kontrollieren und im Zweifelsfall korrigieren. In asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen versagt die Verwaltungsgerichtsbarkeit aber, schlimmer noch, sie lässt sich von politischen Vorgaben leiten. Der Illegalisierung von Menschen wird so der Schein objektiver Rechtsstaatlichkeit und Humanität verliehen. |
„DER ERFOLG IST NICHT DIE REGEL“ Interview mit dem Rechtsanwalt Oliver Nießing |
Oliver Nießing ist Rechtsanwalt für Asyl- und Ausländerrecht sowie für Straf- und Familienrecht. Seit einiger Zeit hat er alle Hände voll zu tun. Ein Blick in die Praxis eines Rechtsanwalts, der Dank hoher Frustrationstoleranz den Kampfgeist nicht verliert. |
KIRCHENASYL – EINSPRUCH IM EINZELFALL UND ANFRAGE AN DIE POLITIK Über einen verwirrenden Begriff im Spannungsfeld zwischen Recht und Glauben |
Kirchenasyl ist ein Begriff, der in die Irre führt. Denn die Kirchen gewähren keinen asylrechtlichen Schutz. Sie versuchen für die Menschen eine würdige Lösung zu finden, deren Einzelfälle nicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgesehen sind. Über einen Balanceakt zwischen christlich-humanitärem Auftrag und deutschem Recht. |
ANKÄMPFEN |
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INTEGRATION UND KULTUR Eine Problematisierung des Integrationsbegriffs |
… sind zwei problematische Begriffe. Während die Integration offenbar davon ausgeht, dass sich „die Deutschen“ den „Geflüchteten“ homogen gegenüberstehen, wird Kultur nur noch als Vorwurf gebraucht. |
EINE ANDERE SICHTWEISE AUF DAS RECHT ZU BLEIBEN Ein Ruf nach echter Solidarität |
Seit der sogenannten „Flüchtlingskrise“ stieg die Zahl der Abschiebungen abrupt an. Weitere Länder wurden als „Sichere Herkunftsstaaten“ deklariert, immer öfter kam es zu Massen- anstelle von Einzelabschiebungen. Die linke Szene versucht heute, für Abschiebungen zu sensibilisieren und ihnen vorzubeugen. Die Debatte um das „Bleiberecht“ für Geflüchtete hat dabei an Fahrt aufgenommen. Dieser Artikel versucht – aus der Perspektive Geflüchteter – zu erklären, was „Bleiberecht“ eigentlich heißt und wie es für Geflüchtete erwirkt werden kann. |
SÄCHSISCHE GESCHICHTEN Eine Skizze der rechtsradikalen Szene |
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsradikalismus. Das ist schon lang bekannt, nur sehen wollten es viele nicht. Dieser Artikel gibt eine Begründung, warum Nazis in Bautzen Geflüchtete über Straßen jagen, warum in Clausnitz ankommende Geflüchtete beschimpft werden, warum Pegida in Dresden nach wie vor über die Straßen marschiert. |
RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG AUF DEM SÄCHSISCHEN WOHNUNGSMARKT Was ist das und was kann dagegen getan werden? |
Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, dieses thematisieren unter anderem betroffene Gruppen, ihre Verbände und Antidiskriminierungsberatungsstellen seit Langem 1. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. (ADB) beschäftigt sich seit 2016 schwerpunktmäßig mit diesem Thema mit Fokus auf den sächsischen Wohnungsmarkt. |
„…DASS MAN UNS NICHT MEHR ALS FEINDE SIEHT“ Ein Interview über Aktivismus in einer sächsischen Kleinstadt |
Carolin und Sandra Münch waren vor zehn Jahren maßgeblich an der Gründung des Bon Courage e.V. in Borna beteiligt. Ein Gespräch mit Sandra Münch über das Aktivsein in einer sächsischen Kleinstadt und was es heißt, das bisherige Leben einer Sache zu widmen – samt erfahrener Solidarität wie offen bis subtil zur Schau getragener Gegnerschaft. |