SFR Newsletter 01/2019

Fantasiepapiere – kein faires Verfahren bei „Prüfung von Duldungsgründen“! Wie eine Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren auf Anfrage von Juliane Nagel, MdL, DIE LINKE (Drs. 6/15378) zeigt, können Abschiebungen vollzogen werden, obwohl Duldungsgründen von Menschen laut ausgestelltem Fantasiepapier noch geprüft werden. Das Ergebnis der durch die Ausländerbehörde (ABH) erfolgten Prüfung muss demnach nicht mitgeteilt werden.

Deswegen der Beratungshinweis: Menschen, die ein Fantasiepapier erhalten weil, so die ABH, Duldungsgründe geprüft werden, sollten regelmäßig nach dem Stand dieser Prüfung fragen. Zu einem fairen Verwaltungsverfahren, bei dem das Ergebnis der Prüfung schlussendlich den Betroffenen des Verwaltungshandelns mitgeteilt wird, liegt hier nicht vor. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die sächsischen Fantasiepapiere ihren Namen umso mehr verdienen. Sie existieren nicht nur unter dem Radar des Aufenthaltsrechts sondern auch abseits jeglicher Verwaltungsvorschriften, die rechtsstaatliche Verfahren garantieren.

Diese Verwaltungspraxis war durch eine im Oktober 2018 erfolgte Familientrennung in Nordsachsen mit anschließender Abschiebung von Ehefrau und Sohn nach Mazedonien dem SFR bekannt geworden. Infos dazu ebenso in der verlinkten Kleinen Anfrage.

Fantasiepapiere nennt der SFR die „Bescheinigungen über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“, die das Innenministerium mit einem Erlass im vergangenen Jahr normiert hat. Infos und alle Links hier.

„Nationale Kraftanstrengung“… nannte Bundeskanzlerin Merkel das, was Menschen bevorstehe, die abgeschoben werden sollen. Im vergangenen Jahr zeigte sich dann, wie das aussieht. PRO ASYL berichtet von zehn Fällen abgeschobener oder fast abgeschobener Menschen aus dem Bundesgebiet, in denen Würde des Menschen, Kindeswohl, Recht auf körperliche Unversehrtheit  und mehr über den Haufen geworfen wurden. Mit zwei Fällen aus Sachsen, hier die Liste des Grauens.

„Integriertes Identitätsmanagement“ …ist das, was das BAMF seit 2017 verstärkt angeht. Das Erkennen arabischer Dialekte, die einheitliche Transliteration von arabischer Schrift in lateinische Buchstaben, der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Geflüchteter durch das Auswerten von Handydaten und Aufnahme und Auswetung biometrischer Daten – um Prozesse und Entscheidungen zu optimieren, wurde technisch aufgerüstet. Unter der hoch bezahlten Anleitung der Unternehmensberatung McKinsey trat das menschliche Schicksal in den Hintergrund, Entscheidungen sollten effizient und unter dem Anschein von Korrektheit und Objektivität erfolgen. Beim Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember in Leipzig wurden in einem umfassenden Vortrag die damit einhergehenden Probleme dargelegt. Denn nicht nur, dass das einzelne Schicksal durch eine Technisierung des Asylverfahrens entmenschlicht wird, die Anwendung der Technik durch die BAMF-Mitarbeiter*innen läuft oft schlicht falsch, nicht zu reden davon, dass immer wieder schwer nachvollziehbare Interpretationen getroffen wurden. Der gesamte Vortrag als Video hier.

 

Rüstung. Der Wert genehmigter, deutscher Rüstungsexporte ist von 2016 mit 6,24 Milliarden Euro auf 2017 mit 4,2 Milliarden Euro (vorläufige Angabe) gesunken. Auch diese geringere Zahl ist keine Erfolgsmeldung. Sie ist es in Hinblick auf Recherchen von German Foreign Policy noch weniger, da deutsche Rüstungskonzernen Produktionsstandorte beispielsweise nach Südafrika oder in die USA ausgelagert haben und von dort aus exportieren. Unter anderem profitiert Saudi-Arabien, das im Jemen auch klar Zivilist*innen ins Ziel fasst. Der gesamte Artikel zu den Verquickungen der Konzerne hier.

Unterstützung gefragt. Im Juni/ Juli wird eine geflüchtete Familie aus Niesky nach Dresden ziehen, unter anderem, um ein Studium aufzunehmen. Sie suchen eine Person, die sie beim Start in der Stadt und an der Uni unterstützen können. Wer Interesse hat, der Familie den Weg zu erleichtern, kann mit dem Jugendring Oberlausitz e.V. Kontakt aufnehmen, der die Familie bisher konkret in Niesky unterstützt. michael.popp@jugendring-oberlausitz.de

Termine

Morgen geht’s nach Riesa! Die AfD veranstaltet da den Bundesparteitag und gegen den muss demonstriert werden. 13 Uhr am Riesaer Bahnhof! Infos zum Programm hier, zu den gemeinsamen Anreisen hier.

2019 – es wird ein krasses Jahr. Infos, Ideen und Kraft sammeln am 18. und 19. Januar  in Dresden! Die Demokratietagung von Tolerantem Sachsen, Kulturbüro Sachsen und weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen am 18. hat ein wahnsinnig spannendes Programm vorzuweisen! Am darauffolgenden Tag dann findet das Landestreffen von Tolerantes Sachsen statt. Netzwerken und Wissen aneignen, fit machen für 2019!

Vom 18. bis 20. Januar findet die Messe „Karriere Start“ in Dresden statt. Am 19. Januar wird in diesem Rahmen ein Fachgespräch mit Staatsministerin Petra Köpping, unserer Kollegin Dr. Gesa Busche, Reinhard Boos vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren sowie je einer*m Vertreter*in von der Agentur für Arbeit und dem Zusammenschluss Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V. durchgeführt. Los geht es 13 Uhr in der Halle 3, Stand K1 beim Stand „Willkommen in Sachsen.“

Der Entwurf für das Polizeigesetz wird den Beamt*innen noch mehr Möglichkeiten zu rassistischem Handeln geben. Deswegen sagen auch wir „Polizeigesetz stoppen“ und werden am 26. Januar mit auf der Straße in Dresden dafür demonstrieren. Beginn ist 13 Uhr, Wiener Platz am Hauptbahnhof. Infos hier.