SFR Newsletter 02/2019

Prävention von Abschiebehaft. Wir möchten, gerade angesichts der Aufmerksamkeit, die der derzeitige Hungerstreik des Menschen in Abschiebehaft (siehe unten) erfahren hat, noch einmal auf den Leitfaden der Abschiebehaftkontaktgruppe zur Prävention von Abschiebehaft aufmerksam machen! Es ist wichtig, dass potentiell Betroffene, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter*innen, Asylberater*innen die darin enthaltenen Informationen kennen und gegebenenfalls in ihrem Umfeld darauf verweisen können. Rückfragen gern an kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es liegen Hinweise vor, dass diese am 18. Februar vollzogen wird. Mehrsprachige Hinweise gegen Panik auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Hungerstreik in Abschiebehaft. Bereits am 17. und 21. Januar hatte die Sächsische Zeitung über Mohamed Al Bedam* berichtet, der gegen seine Inhaftnahme im Abschiebegefängnis Dresden mittels Hungerstreik protestierte. Der bald zum zweiten Mal Vater werdende Mensch marokkanischer Staatsbürgerschaft ist dort seit dem 11. Januar. Am 14. Januar wurde er ins Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt verlegt. Umfassend berichtete die Abschiebehaftkontaktgruppe gestern zu seinem Fall, PM siehe hier. Heute war das Jugendamt im Krankenhaus um die Vaterschaft im Beisein der Mutter des noch ungeborenen Kindes vorgeburtlich anerkennen zu lassen. Auf Grund einer jüngsten Gesetzesverschärfung kann aber vollziehbarer ausreisepflichtigen Menschen unterstellt werden, dass die Vaterschaftsanerkennung „missbräuchlich“ ist. Ein ziemlich freches Einmischen des Staates in intime Beziehungsverhältnisse zwischen zwei Menschen, die ein gemeinsames Kind erwarten. Zur Folge hat dies nun aber, dass Herr Al Bedam geduldet werden muss, solang ein „Missbrauch“ geprüft wird – womit die Abschiebung ausgesetzt wird, womit der Zweck der Abschiebehaft nicht mehr gegeben ist. Fazit: es besteht vorsichtiger Anlass zur Hoffnung.

Kultusministerium befürwortet Lagerunterricht. Im September 2018 legten verschiedene Organisationen, darunter der SFR, der Landesregierung eine Stellungnahme zum Schulunterricht in Erstaufnahmeeinrichtungen vor. Das Fazit: das Curriculum des Kultusministeriums sei „rechtlich fragwürdig.“ In einem offenen Brief forderten die Organisationen, alle Kinder und Jugendlichen in reguläre Schulen gehen zu lassen. Eine Antwort des Kultusministeriums liegt nun vor. Die vorgebrachten Kritikpunkte bleiben unberücksichtigt, hier unsere Reaktion in einer PM vom Mittwoch. Eine Petition von GEW Sachsen und SFR stellt derweil das Selbstverständliche fest: das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme! Wir fordern euch zur Unterschrift auf, mehr als 1.000 Menschen haben sich bereits gegen Lagerunterricht gewandt!

Stellenausschreibung I. Das Bündnis gegen Rassismus – Für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen sucht zwei Projektkoordinator*innen, die die Bündnisarbeit hauptamtlich betreiben. Hauptaufgaben liegen in der Kampagnen- und Vernetzungsarbeit, Veranstaltungsorganisation, Mitgliederpflege, Social Media und weiteres. Arbeitsort ist Dresden, die Bewerbungsfrist der 04. Februar. Mehr Infos auf der Website des Bündnisses (nach unten scrollen) sowie beim Entwicklungspolitischen Netzwerk, die Mitgliedsorganisation, über die die Ausschreibung läuft.

Stellenausschreibung II. Die Landesarbeitsgemeinschaft für politisch-kulturelle Bildung Sachsen e. V. sucht für das Projekt „Aus- und Weiterbildung sachsenweit agierender Trainer*innen der rassismuskritischen Demokratie-Bildung sowie Etablierung von Antidiskriminierungsstrukturen in sächsischen NGOs“ eine*n Bildungsreferent*in. Es handelt sich um eine 15h Stelle (nach TvöD 11), welche um 10h Prozessbegleitung/Organisationsentwicklung (nach TvöD 10) erweitert werden kann. Arbeitsort ist Dresden. Bewerbung noch bis 31. Januar. Mehr Infos hier.

Stellenausschreibung III. Der RAA Sachsen e.V. sucht eine*n Leiter*in für den Jugendtreff im Mehrgenerationenhaus Bernsdorf in der Oberlausitz und ein Kooperationsprojekt im Bereich Erwachsenenbildung mit dem Landesfeuerwehverband. 40h/ Woche, TvöD 9, Bewerbung bis zum 15. Februar. Die Stellenausschreibung auf Anfrage an duesberg@raa-sachsen.com.

Stellenausschreibung IV. Die RAA Leipzig e.V. sucht ein*e Sozialpädagog*in für die Beratung von LGBTIQ-Geflüchteten. Arbeitsbeginn ist der 01. März, Bewerbungsfrist der 25. Februar 2019. Mehr Infos und Rückfragen an post@raa-leipzig.de oder telefonisch über 0341 / 99 99 57 71.

Termine

Der Entwurf für das Polizeigesetz wird den Beamt*innen noch mehr Möglichkeiten zu rassistischem Handeln geben. Deswegen sagen auch wir „Polizeigesetz stoppen“ und werden morgen, am 26. Januar, mit auf der Straße in Dresden dafür demonstrieren. Beginn ist 13 Uhr, Wiener Platz am Hauptbahnhof. Infos hier.

„KRISIS“ ist das altgriechische Wort für eine chaotische Situation, aber auch für die Möglichkeiten, die sich aus ihr entfalten. In Piräus in Griechenland haben sich Menschen zusammengefunden, um eine solidarische Klinik zu betreiben. Alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder Staatsbürgerschaft, erhalten dort medizinische Grundversorgung und kostenfreie Medikamente. Eine Dokumentation zeigt, wie die Klinik funktioniert und die kommunistische Motivation derer, die sie betreiben. Am Donnerstag dem 31. Januar, 20 Uhr in der Schauburg in Dresden, Infos hier. Im Anschluss Filmgespräch mit Regisseur und einem der Protagonisten. Der Trailer hier.

Familien stehen unter Beschuss. Ob beim stark eingeschränkten Familiennachzug oder bei den immer wieder vorkommenden Trennungen vom Familien durch Abschiebung. Am 02. Februar ruft die Initiative „Familienleben für Alle“ zur Demo in Berlin auf. Rund 40 Organisationen und Vereine haben den Aufruf unterzeichnet, darunter wir. Los geht es 13 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Mehr Infos hier.

MachWas! heißt es am 20. Februar in Chemnitz. Das Save Me Chemnitz Projekt und wir laden in die Henriettenstraße 5. Bei uns kannst du dich für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzen, Aktionen & Veranstaltungen planen zu den Themen Flucht und Asyl, und geflüchtete Menschen praktisch im Alltag unterstützen! Los geht es 18 Uhr, mehr Infos beim Facebook-Event hier.

Informier dich & mach mit in unserer neuen Ehrenamtsgruppe „MachWas“!

Am 09. März veranstaltet das Kulturbüro Sachsen in Dresden einen Workshop zu „Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Rassismus.“ Anmeldung bis zum 28. Februar und mehr Infos über bildung@kulturbuero-sachsen.de.