SFR Newsletter 09/2019

Abschiebung nach Afghanistan. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat ist mit der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch dem 24. April 2019 zu rechnen. Mehrsprachige Hinweise gegen Panik auf der Website des BFR. Asylberatungsstellen in Sachsen auf unserer Website.

Anerkennung syrischer Asylanträge. Das BAMF hat seine internen Leitlinien bei der Entscheidung über Asylanträge Menschen syrischer Staatsbürgerschaft verschärft. Demnach geht die Behörde nun von „inländischen Fluchtalternativen“ aus. Die Folge: der subsidiäre Schutz soll nicht mehr generell zugesprochen werden, sondern das lediglich rechtlich schwächere, nationale Abschiebeverbot. Schleichend werden mit solchen Methoden die Vorbereitungen geschaffen, Abschiebungen legitimieren zu können, da die Schutzquoten sinken. Diese veränderte Praxis geht aus einer mündlichen Anfrage von MdB Ulla Jelpke, DIE LINKE, an einen Staatssekretär des Bundesinnnenministeriums hervor. Allerdings hat das Bundesinnenministerium diese Praxis laut dessen Aussage noch nicht gebilligt.

In Sachsen sind derweil Einzelfälle von Menschen bekannt geworden, denen lediglich das nationale Abschiebeverbot im Zuge des Familienasyls gewährt wurde. Wenn ein nationales Abschiebeverbot zugesprochen wird, in jedem Fall: eine der lokalen Asylberatungsstellen aufsuchen!

Zwei Hinweise für Betroffene und Haupt- und Ehrenamtliche:

  • …zur Klage raten nach der Abwägung, dass die Aufenthaltsgestattung weiter ausgestellt wird und nicht wie bei subSchutz und GFK-Status die Fiktionsbescheinigung/ der Titel schon ausgestellt wird!
  • …zwischen Entscheidung des BAMF auf nationales Abschiebeverbot und Erteilung des elektronischen Aufenthaltstitels wird eine Duldung ausgestellt (vgl. Kleine Anfrage von MdL Juliane Nagel, DIE LINKE, Drs. 6/10106)
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100 Jahre sind genug… findet die Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden. Und auch wir sagen: was 1919 aus antisemitischer Motivation heraus begann, muss heute ein Ende haben. Am 11. Mai ruft die Kontaktgruppe zur Demo auf. Auch wir sind dabei, wenn es vom Bahnhof Neustadt zum Dresdner Knast geht. Noch mehr Veranstaltungen werden von den Gruppenmitglieder organisiert, siehe Bildchen, denn sie sind sehr umtriebig. Unter anderem die Mobi-Veranstaltung am 08. Mai im AZ Conni. Merkt euch zudem den 31. August vor. Bundesweit wird zur Großdemo vor den größten Abschiebeknast in Büren in NRW aufgerufen. Eine gemeinsame Anreise aus Sachsen wird organisiert, Infos folgen. Hier der Link zum FB-Event der Kontaktgruppe (Twitter hat die Kontaktgruppe btw auch. They like the Retweet… just saying).

 

 

 

Infos zur bundesweiten Kampagne „100 Jahre gegen Abschiebehaft“ auf ihrer Website. Aktuelle, bundesweite Infos ebenso auf Social Media auf Facebook und Twitter.

 

Sächsische Hausordnungen… rechtswidrig? Nein, wie kann das sein? Doch, dem ist so. Schlicht rechtswidrig – zu dem Schluss kommt der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig in seiner Analyse der Hausordnung für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen. Da eskalieren regelmäßig Securities und Mitarbeiter*innen der Betreiberunternehmen „stichprobenartig“ in die Wohnungen der Geflüchteten, um mal so die Einhaltung der Zimmerhygiene zu überprüfen. Eine Regelung, die in Jugendherbergen und Bundeswehrkasernen irgendwie durchgehen mag, aber nicht, wenn es um den von Artikel 13 Grundgesetz geschützten Raum von erwachsenen, mündigen Menschen geht. Denn Wohnungen sind auch sie, die Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das zeigt das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer umfangreichen Publikation, das leitet sich aus höchstrichterlicher Rechtssprechung ab. Der Initiativkreis: Menschen.Würdig hat seine Schlussfolgerungen aus der erst in diesem Jahr veröffentlichten Hausordnung in einem offenen Brief an den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth übermittelt. Sei es das Empfangen von Besucher*innen, der Datenschutz, das Mal-Vor-Die-Tür-Stellen-Von-Menschen oder, so führt es der Initiativkreis aus, das integrationsfeindliche Verbot von Alkohol – diese Hausordnung muss dringend refomiert werden! Besser noch, Lager abgeschafft werden!

Kriminalstatistik und Polizeigesetz. Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat sich von seiner resistenten Seite gezeigt, als es vergangene Woche seine Kriminalstatistik veröffentlichte und ihm nun wieder institutioneller Rassismus vorgeworfen werden muss. Mit einigem Nachdruck hatten nicht nur wir dem Ministerium im vergangenen Jahr verdeutlicht, warum die Welt sich nicht gerechnet werden kann, wie es dem Zeitgeist gefällt. Unsere Kritik aufgeschlüsselt auf drei Punkte in unserer PM: „Sachsens PKS – Wie aus problematischen Zahlen hetzerische Bericherstattung wird“. Spoiler: mit der hetzerischen Berichterstattung ist die BILD gemeint.

Ansonsten ist das Polizeigesetz diese Woche vom Landtag verabschiedet worden. Prekarisierung und Kriminalisierung von Geflüchteten kann der Staat mit diesem Gesetz nun noch weiter vorantreiben. Unsere Stellungnahme zum Gesetz nochmal verlinkt. LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen planen indes eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz. Wir wünschen maximale Erfolge.

Stellenausschreibung. Ab 15. Mai 2019 bzw. mit zeitnahem Eintritt suchen wir eine neue Mitarbeiter*in in der sozialen Betreuung in Chemnitz, vorerst befristet bis 31. Januar 2020, Teilzeit 35h/ Woche, Bewerbungsfrist 22. April 2019. Mehr Infos hier.

Termine

Frank Gockel returns to Saxony. Der Berater für Menschen in Abschiebehaft in Büren, NRW, wird am 16. April im Treibhaus Döbeln in einem Vortrag auf die Entstehung der Abschiebehaft und die Situation Inhaftierter eingehen. Geht da hin, denn kaum ein Mensch lebt den Kampf gegen Haft ohne Straftat mit so viel Verve wie er. 18.30 ist der Beginn auf der Bahnhofstra0e 56. Mehr Infos hier.

„Mach was“ heißt es am 17. April. Alle Aktiven in Chemnitz, oder die, die es gern sein wollen, sind eingeladen, zusammenzukommen, gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zu planen und konkret bei der Unterstützung Geflüchteter zu werden. Mehr Infos hier.

Einen kreativen Prozess stößt der Dresdner Willkommen im Hochland e.V. mit dem Wettbewerb „ICH+DU=WIR“ an. Bis zum 24. April können sich Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtbiografie bewerben und ihre Talente einbringen. Ob Musik, Kunst, Schreiben oder anderes – im Verlauf von mehreren Monaten werden eure Talente mit denen von anderen Kreativen zusammengeführt. So entsteht eine komplett neue Projektidee. Mehr Infos hier. Die Projekte werden bei mehreren Veranstaltungen ab dem 26. August im Hoppes-Hoftheater Dresden vorgestellt.

Die rechtsradikale Partei „3. Weg“ mobilisiert am 01. Mai in Plauen und dagegen gibt es antifaschistischen Protest von der Initiative „Nie Wieder“. Los geht’s um 10 am Oberen Bahnhof in Plauen. Mehr Infos hier.

Tolverave und Herz statt Hetze veranstalten die „TOLERAVE“ am 04. Mai in Dresden! Blockiert euch das Datum und zeigt: in Dresden gibt es Menschen, die zusammen leben und feiern, und dabei Rassimus Homophobie, Sexismus und andere Diskriminierungsformen deutlich widersprechen. Farbenfroh, tanzend, laut, wird es, so versprechen die Veranstalter*innen und berufen sich auf vier erfolgreiche Demos aus dem letzten Jahr. Mehr Infos hier.

Die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten (AGJF) lädt am 08. Mai zum Fachtag. Denn: auch Jugend- und Bildungsarbeit muss sich gesellschaftlichen Herausforderungen wie Demokratieablehnung, Entsolidarisierung und sozialstaatlichem Rückbau stellen. Vielfaltpädagogik ist das Schlagwort. Los geht’s um 09 Uhr im Kraftwerk Chemnitz. das Programm hier.

„Kein ruhiges Hinterland“ – ist der Titel unserer Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig am 16. Mai. Eine Vielzahl sächsischer Kommunen steht für rassistische Ausschreitungen. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart den Aktivismus vieler, die in diesen Kommunen gegen menschen-verachtende Ideologien einstehen, Aktionen organisieren, in der Geflüchtetenarbeit tätig sind. Diesen Blick wagt das Jahres-Magazin „Querfeld“ des Sächsischen Flüchtlingsrats mit seinem Fokus auf die Aktivitäten in Bautzen. Bei der Lesung wird es im Anschluss eine Diskussion geben. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Campus Augustusplatz, Raum S017.

Am 24. April werden wir bei Attac Leipzig über Abschiebehaft informieren. Ihre Geschichte und die aktuelle Situation in Dresden werden beleuchtet. Um 18 Uhr geht es los in der Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50 in Leipzig.

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ heißt es am 19. Mai in Leipzig wie in vielen weiteren Städten. In Berlin, Paris, Bukarest, Hamburg, Wien werden tausende Menschen auf die Straße gehen und für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa für Alle demonstrieren. Ein wichtiges Zeichen vor den Wahlen zu EU-Parlament am 26. Mai! In Leipzig geht es um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los.