SFR Newsletter 11/2019

MORGEN AUF ZUR DEMO GEGEN ABSCHIEBEHAFT! 100 Jahre sind genug! 14 Uhr, Bahnhof Neustadt. Alle Infos hier.

Hau-Ab-Gesetz. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ aus dem Hause Seehofer erfährt Kritik von allen Seiten. Aus der SPD kommen verhaltene Stimmen. In einem offenen Brief haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL die Abgeordneten der SPD im Bundestag aufgefordert, diesem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, muss gestoppt werden.

Eine weitere Stellungnahme kam von der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Die Expertise von Psychotherapeut*innen und Psycholog*innen soll laut Gesetzesentwurf im Asylverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Das werde verhindern, dass die Erlebnisse von Krieg, Folter und anderen Formen schwerer Gewalt künftig kaum mehr feststellbar seien.

Erklärung für eine menschenrechtsorientierte Sozial- und Bildungsarbeit. Auf Initiative des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen haben eine Vielzahl von Trägern und Verbänden der Sozialen Arbeit und Bildung eine Erklärung erarbeitet. Diese stellt die Menschenrechte als elementare Basis ihrer Arbeit für und mit Menschen im Freistaat Sachsen in den Mittelpunkt. Die Unterzeichnenden fordern mit der Erklärung, dass sowohl bei der Weiterentwicklung der fachlichen Arbeit als auch der Rahmenbedingungen die Menschenrechte oberstes Leitmotiv sind. Die Initiative will in den kommenden Monaten möglichst viele Träger der Sozial- und Bildungsarbeit in Sachsen für ein sichtbares Bekenntnis zu den Menschenrechten gewinnen.

Die gesamte Erklärung hier.

Das Statement der Geschäftsleiterin des Sächsischen Flüchtlingsrats, Julia Hartmann, hier.

Mobile Asylberatung in Riesa. Wir eröffnen einen weiteren Standort unserer mobilen Asylberatung und sind ab sofort auch in Riesa präsent! Diese Woche waren wir das erste Mal schon da, das nächste Mal am 22. Mai. Alle Infos und Termine hier, auch auf einer supertollen Map!

Unterbringung in Leipzig… bedeutet für viele Geflüchtete, in der Sammelunterkunft auf der Torgauer Straße leben zu müssen. Dort wird nun sicherheitstechnisch aufgerüstet, eine halbe Million Euro soll der Spaß kosten. Der Initiativkreis: Menschen.Würdig erklärt dazu in einer PM von dieser Woche, dass die Ende 2018 dort lebenden Menschen „locker in bestehende Häuser in der Stadt umverteilt werden“. Der Initiativkreis fordert die Stadt auf, die Unterkunft zu schließen und die Politik der dezentralen Unterbringung konsequent umzusetzen. Es könne nicht im Interesse einer sich als weltoffen bezeichnenden Stadt sein, weiterhin an einem Lager festzuhalten und die Menschen darin massiv zu überwachen. Kim Schönberg vom IKMW: „Auch das Argument, dass dies nur zum Schutz der dort lebenden Menschen passiert, geht nicht auf: Wenn die Menschen in ihren eigenen Wohnungen oder kleinen Unterkünften in den Sozialräumen der Stadt leben würden, wäre dies nicht nötig.“

Landesbeirat für Integration. Das Gremium, angesiedelt bei der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, hat sich gestern konstituiert. Die Mitglieder sollen eine beratende Funktion bei grundsätzlichen Fragen der Integration und Migration innehaben. Unser Kollege Thomas Hoffmann wird uns in dem Beirat vertreten. Wir freuen uns, mit ihm auf einer weiteren Ebene für eine progressive, menschenwürdige Asylpolitik streiten zu können und wünschen ihm viel Erfolg!

Termine

Am 15. Mai laden wir wieder zu unserem Ehrenamtstreffen in Chemnitz. Wir wollen über geplante Aktivitäten des Vereins informieren, den Austausch unter den Ehrenamtlichen fördern und gemeinsame Veranstaltungen planen. Jeder kann am Treffen teilnehmen – ob schon ehrenamtlich aktiv oder noch auf der Suche nach einem Ehrenamt. Menschen mit eigener Flucht- oder Migrationsgeschichte, die sich ein Ehrenamt vorstellen können, sind ebenso herzlich eingeladen. Das Treffen findet jeden dritten Mittwoch im Monat statt. Los geht’s 18 Uhr in der Henriettenstraße 5.

„Kein ruhiges Hinterland“ – ist der Titel unserer Veranstaltung im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig am 16. Mai. Eine Vielzahl sächsischer Kommunen steht für rassistische Ausschreitungen. Ein Blick hinter die Kulissen offenbart den Aktivismus vieler, die in diesen Kommunen gegen menschen-verachtende Ideologien einstehen, Aktionen organisieren, in der Geflüchtetenarbeit tätig sind. Diesen Blick wagt das Jahres-Magazin „Querfeld“ des Sächsischen Flüchtlingsrats mit seinem Fokus auf die Aktivitäten in Bautzen. Bei der Lesung wird es im Anschluss eine Diskussion geben. Los geht’s um 18 Uhr auf dem Campus Augustusplatz, Raum S017.

Vom 16. bis 19. Mai findet die 18. kritnet Konferenz statt, dieses Mal in Leipzig. Damit versammelt sich kritnet („Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung“) kurz vor der Europawahl und wenige Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erstmals in Ostdeutschland. In Leipzig soll nicht nur gemeinsam über das konstitutive Verhältnis von Migration und Gewalt diskutiert, sondern gerade jetzt gemeinsam mit Akteur*innen vor Ort eine breite Allianz gegen zunehmend autoritäre und gewaltvolle gesellschaftliche Positionen bilden. Alle Infos hier.

Am 24. April werden wir bei Attac Leipzig über Abschiebehaft informieren. Ihre Geschichte und die aktuelle Situation in Dresden werden beleuchtet. Um 18 Uhr geht es los in der Schaubühne Lindenfels, Karl-Heine-Straße 50 in Leipzig.

„Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ heißt es am 19. Mai in Leipzig wie in vielen weiteren Städten. In Berlin, Paris, Bukarest, Hamburg, Wien werden tausende Menschen auf die Straße gehen und für ein demokratisches, solidarisches und ökologisches Europa für Alle demonstrieren. Ein wichtiges Zeichen vor den Wahlen zu EU-Parlament am 26. Mai! In Leipzig geht es um 12 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz los.