Abschiebung I. Nach Information des Bayerischen Flüchtlingsrats findet die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am 06. November statt. Weiterhin gibt es Informationen auf eine weitere Abschiebung nach Pakistan am 29. Oktober. Hinweise gegen Panik auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats. Lokale Asylberatungsstellen auf unserer Website.
Abschiebung II. Zwei Menschen aus Sachsen wurden am 08. Oktober vom Flughafen München in den Krieg nach Afghanistan abgeschoben. Sie kamen aus der Stadt und dem Landkreis Leipzig. Das teilte die Landesdirektion auf Anfrage des SFR mit. Insgesamt sind es 28 Menschen, die Sachsen seit Oktober 2017 in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben hat. Die Zahl der Menschen die aus der gesamten Bundesrepublik Richtung Kabul abgeschoben wurden, erhöht sich mit den insgesamt 44 betroffenen Personen vom 08. Oktober auf 722.
Abschiebung III. Das Aktionsnetzwerk Protest LEJ / Deportation Watch macht derzeit in Leipzig mit einer Vielzahl von Protesten auf sich aufmerksam. Auch bei akuten Abschiebungen organisieren die Aktivist*innen Demonstrationen und konnten den einen oder anderen Erfolg verzeichnen. Am kommenden Mittwoch, dem 23. Oktober, wird zum Offenen Treffen im Interim auf der Demmeringstraße 32, Leipzig eingeladen. „Was können wir tun, um Menschen zu helfen, die von Abschiebungen betroffen oder bedroht sind? Wie können wir Solidarität zeigen?„ sind die Fragen auf der Agenda.
Mit.Menschen.Würde für eine offene und solidarische Gesellschaft… wird am Sonntag in Dresden protestiert. So schreibt es das aufrufende Bündnis Herz statt Hetze. Anlass sind die fünf Jahre, die Pegida nun schon Rassismus und Hass auf die Straßen Dresdens trägt. Auch wir sind auf der Straße! Link zum FB-Event.
Lagerschule. Es wurde diskutiert, nun ist es gestartet. Mit einem rudimentären Bildungsangebot soll die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen nun wirklich ersetzt werden. Umgesetzt wird dies durch die Träger der Erstaufahmeeinrichtungen, in Chemnitz die Malteser Werke genauso wie in Leipzig. In Dresden versucht das Unternehmen European Homecare zu lehren. Die Lehrkräfte können im Übrigen Lehramts- oder Pädagogikstudent*innen sein.
Blamabel… ist das Interview mit Innenminister Roland Wöller, das die Sächsische Zeitung gestern abdruckte. Mit zahlreichen Falschaussagen gespickt wurde erneut hochoffiziell Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Ernüchternd ist, dass zum wiederholten Male die Zahl „12.000“ für die Ausreisepflichtigen in Sachsen angeführt wird, um ein Abschiebedefizit an die Wand zu malen. Das nur ist hochproblematisch genauso wie weitere Punkte, die wir in einer gestern veröffentlichten PM aufgeführt haben.
Termine
Am Samstag dem 16. November 2019 findet die nächste Asylinitiativenkonferenz in Dresden statt. Nach der Verabschiedung des Hau-Ab-Gesetzes in diesem Jahr und der Ankündigung durch den Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Personenkreis für Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan auszuweiten, wird die nationalistische Kehrtwende im Asyl- und Aufenthaltsrecht weiter rigoros vorangetrieben. Der Sächsische Flüchtlingsrat kommentierte diese Entwicklung in seiner Pressemitteilung vom 07. Juni 2019 wie folgt: „Was 1993 als sogenannter Asylkompromiss bezeichnet wurde und mit einer Grundgesetzänderung einherkommen musste, das ist 25 Jahre später eine schleichende Wende hin zu einem noch autoritäreren Asylrecht.“ kommentiert Mark Gärtner vom SFR die heutige Entscheidung des Bundestags.“ Der Druck auf Geflüchtete nimmt damit stetig zu und fordert auch Beratungsstellen und Unterstützer*innen immer wieder einen neuen Umgang und Beratungsstrategien ab. Wir wollen im Austausch bleiben, uns unterstützen und von unserem gemeinsamen Wissen profitieren. Dafür ist die Asylinitiativenkonferenz am 16. November der richtige Ort! Infos zum Ort folgen. Die Konferenz wird organisiert von Kulturbüro Sachsen, weiterdenken. Heinrich-Böll-Stiftung, Paritätischer Wohlfahrtsverband Sachsen und Sächsischer Flüchtlingsrat.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann wird am 22. November in Leipzig sein und im Workshop vom Toleranten Sachsen e.V. und uns Rede und Antwort zu unseren Fragen stehen! Denn der sächsischen Zivilgesellschaft stehen harte Zeiten bevor. Was wir bei den kommenden Auseinandersetzungen nicht gebrauchen können, sind rechtliche Streitigkeiten über unsere Veröffentlichungen. Um dem vorzubeugen, informieren wir mit dieser Fortbildung zu den Grundzügen des Presse- und Medienrechts. Von 10 bis 17 Uhr im Pöge-Haus. FB-Event mit mehr Infos hier. Anmeldung bitte bis 08. November an buero@tolerantes-sachsen.de oder an 0177 466 06 51.
„Postmigrantische Allianzen – Kommunikation für Pluralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ lautet der Titel einer Konferenz, die am 05. und 06. Dezember von der Uni Leipzig und dem ZEOK e.V. organisiert wird. Klasse Programm, tolle Referent*innen, darunter Dr. Viktorija Ratković und Anne-Christin Tannhäuser. Alle Infos hier.