SFR Newsletter 24/2019

Koalitionsverhandlungen I. Mit zwei Pressemitteilungen haben wir diese Woche unsere Erwartungen an eine neue Regierung aufgeführt, die derzeit zwischen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD verhandelt wird. Am Beispiel von Fazal-Khan A. haben wir gezeigt, wie der Weg „schnurstracks in die Ausbildung gelingen“ kann. Keine Selbstverständlichkeit, musste er doch drei typische Hürden nicht überwinden. Das künftig alle Personen, die die die Ausbildungsduldung anstreben, sie nicht mehr nehmen müssen, ist unsere Hoffnung. In einer zweiten PM verhandelten wir die Frage von Abschiebungen und Menschenrechten [LINK]. Ob es der effektive Rechtsschutz in Abschiebehaft, eine Abschiebungsbeobachtungsstelle oder Familientrennungen und weitere Grundrechtseingriffe sind – die sächsische Abschiebepraxis als solche muss auf den Prüfstand.

Koalitionsverhandlungen II. „Mit Migration gewinnen.“ ist eine Petition betitelt, in der die Verfasser*innen mit Blick auf die sich bildende Kenia-Koalition schreiben: “ Wir als Arbeitgeber *innen und Unterstützer *innen erleben bei geduldeten Geflüchteten immer mehr ein Spannungsverhältnis: aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben zu werden, aber von Arbeit ausgeschlossen zu sein. Oder zu arbeiten, aber die Abschiebung fürchten zu müssen.“ Sie fordern unter anderem, die Regelungen der Ausbildungsduldung nachzujustieren. Hier unterschreiben!

Abschiebung. Am Mittwoch wurde die Abschiebung einer Frau aus dem Landkreis Bautzen nach Venezuela abgebrochen. Das, was ihr geschehen ist, hätte sie beinahe in Lebensgefahr gebracht. Sie hatte, bevor sie aus Venezuela floh, Morddrohungen erhalten und war in der Opposition aktiv. Darüber hinaus wirft diese Abschiebung eine weitere Frage auf: dass ein CDU-geführtes Innenministerium nach wie vor nichts gegen die Abschiebung von Personen getan hat, die in Mangelberufen wie beispielsweise der Altenpflege arbeiten, verwundert. Überraschend wiederum ist es nicht, dass es gerade die Ausländerbehörde Bautzen ist, die sich nicht zu schade ist, sich auch diesem Vorwurf auszusetzen. Selbst TAG24 fragt: „Warum will Sachsen eine lebensbedrohte Altenpflegerin nach Venezuela abschieben?“ Fragen wir uns auch.

Termine

Das NSU-Tribunal kommt am Wochenende vom 01. bis 03. November nach Chemnitz und Zwickau. Die Anklage an die Täter*innen wird verlesen, ein Dokumentationszentrum eröffnet, für den Samstag Abend dladen die Veranstalter*innen zum informellen Teil. Alle Infos auf der Website von #TRBNL.

Actions – jeder Auftritt wird neu geschrieben! Im Festspielhaus Hellerau wird am 05. November eine „theatrale Versammlung“ stattfinden, in der diesmal die Bedingungen von Migration, Zusammenleben und Arbeit verhandelt werden. Wir haben dabei mitgemacht.  „ACTIONS bewegt sich als dokumentarisches Theater und soziales Forum an der Grenze zwischen Kunst, Politik und Aktion.“ schreibt das Festspielhaus. Alle Infos im FB-Event.

Die Jugendmigrationskonferenz des Equilibre e.V. aus Leipzig wird in diesem Jahr im Historischen Wartesaal des Leipziger Hauptbahnhofs veranstaltet. Vom 08. bis 10. November wird es zahlreiche Vorträge und Workshops geben, unter anderem zur Lebenssituation von Geflüchteten unter sich verschärfender Gesetzgebung von uns. Mehr Infos hier.

Abschiebehaft, ziviler Ungehorsam, Seenotrettung, Asylverfahren bei unbegleiteten Minderjährigen, Hau-Ab-Gesetz – wer da nicht hingeht, hat was verpasst. Gemeint ist die Asylinitiativenkonferenz am 16. November ab 9.30 Uhr im Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen, Am Brauhaus 8, 01099 Dresden. Ein Podium, Inputs, Workshops und zwischendrin eine Mittagspause – die Organisator*innen vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V., dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen, Weiterdenken Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und dem riesa efau. Kultur Forum Dresden haben keine Kosten und Mühen gescheut, um ein umfangreiches und spannendes Programm zu erarbeiten. Anmelden könnt ihr euch bis zum 07. November an info@weiterdenken.de. Wir freuen uns auf euch auf der sechsten Konferenz der Asylinitiativen, die in diesem Jahr als Plattform des Kennenlernens, Austauschens und Bestärkens einen Stellenwert hat, wie kaum zuvor. Bis dahin!

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann wird am 22. November in Leipzig sein und im Workshop vom Toleranten Sachsen e.V. und uns Rede und Antwort zu unseren Fragen stehen! Denn der sächsischen Zivilgesellschaft stehen harte Zeiten bevor. Was wir bei den kommenden Auseinandersetzungen nicht gebrauchen können, sind rechtliche Streitigkeiten über unsere Veröffentlichungen. Um dem vorzubeugen, informieren wir mit dieser Fortbildung zu den Grundzügen des Presse- und Medienrechts. Von 10 bis 17 Uhr im Pöge-Haus. FB-Event mit mehr Infos hier. Anmeldung bitte bis 08. November an buero@tolerantes-sachsen.de oder an 0177 466 06 51.

Am 04. Dezember wird in der Evangelischen Hochschule Dresden der Reflektionstag „Schon angekommen oder noch da? Flüchtlingssozialarbeit und Integrationsnetzwerk im ländlichen Raum“ stattfinden. Fachkräfte aus der Sozialarbeit, Mitarbeiter*innen von NGOs und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler*innen und Studierende sind eingeladen, bei der Präsentation der Forschungsergebnisse der Hochschule zum Thema dabei zu sein. Arbeitsgruppen befassen sich mit verschiedenen Aspekten wie der Vernetzung im Sozialraum, Möglichkeiten und Grenzen aufsuchender Arbeit und weiterem. Weitere Infos hier.

„Postmigrantische Allianzen – Kommunikation für Pluralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ lautet der Titel einer Konferenz, die am 05. und 06. Dezember von der Uni Leipzig und dem ZEOK e.V. organisiert wird. Klasse Programm, tolle Referent*innen, darunter Dr. Viktorija Ratković und Anne-Christin Tannhäuser. Alle Infos hier.

 

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