Demonstration heute in Dresden: Solidarität verteidigen – Festung Europa bekämpfen

Anmerkung des SFR: Die Organisator*innen der heutigen Demonstration haben den SFR gebeten, diese Pressemitteilung weiterzuleiten. Dieser Bitte kommen wir gern nach. Der SFR ist Teil des Bündnisses, welches den Aufruf unterzeichnet hat.

Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Demonstration am heutigen Mittwoch, 4. März in Dresden auf.

Unter dem Motto „Solidarität verteidigen – Festung Europa bekämpfen“ stellen wir uns gegen die mörderische Abschottung an der europäischen Außengrenze und setzen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen, die auf der Flucht sind und dabei menschenunwürdiger und gewaltsamer Behandlung durch Grenzschützer*innen und Verfolgung durch Rechtsextreme ausgesetzt sind.

Zeit: Mittwoch, 04.03.2020, Start: 18 Uhr
Startort: Alaunplatz
Demonstrationsroute: Alaunplatz – Regierungsviertel – Frauenkirche

Lara Edtmüller, Mitorganisatorin der Demonstration erklärt:

„Die humanitäre Situation an der griechischen Grenze und auf einigen griechischen Inseln ist katastrophal. Griechisches Militär und die europäische Grenzschutzagentur Frontex schießen an der türkischen Grenze mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern auf Schutzsuchende. Vor Lesbos ist in Anwesenheit der griechischen Küstenwache ein kleines Kind ertrunken und Griechenland setzt das Grundrecht auf Asyl aus.

Wir können diese unerträgliche Situation nicht hinnehmen und fordern, dass die Menschen in den griechischen Lagern und an der griechisch-türkischen Grenze menschenwürdig behandelt und evakuiert werden. Es ist unsere Verantwortung hier in Europa, Menschen, die vor Krieg fliehen, menschenwürdig zu empfangen und das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen. Menschenrechte gelten für alle!“

Lorenz Zaun, ebenfalls Mitorganistor ergänzt:

„140 Städte und Kommunen wären derzeit bereit, Geflüchtete aufzunehmen. Mit welchem Recht zwingen wir Menschen, in überfüllten Camps und auf todbringenden Schlauchbooten auszuharren, während hier Unterkünte leer stehen?

Der Dresdner Stadtrat hat den Antrag, ein „sicherer Hafen“ für die Seenotrettung zu werden sowie bis zu 150 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen 2018 abgelehnt. Diesen Monat erst hat der zuständige Ausschuss sich bereit erklärt, „im Jahr 2020 bis zu 20 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland“ aufzunehmen. Aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 20 geflüchteten Minderjährigen ist keine ausreichende Antwort auf die humanitäre Katastrophe, die in Griechenland seit Monaten immer unerträglichere Ausmaße annimmt.

Wir fordern den Stadtrat auf, sich umgehend dem Bündnis „Sichere Häfen“ anzuschließen und sich somit für sichere Fluchtwege und die Aufnahme Geflüchteter einzusetzen. Wir können und wollen diese Menschen willkommen heißen und sie aufnehmen. Wir haben Platz.“

Lara Edtmüller und Lorenz Zaun stehen auf der Demonstration für Interviews zur Verfügung.

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