Abschiebung Afghanistan. Am 11. März wird wieder nach Afghanistan abgeschoben. Mehrsprachige Hinweise gegen Panik auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats, lokale Beratungsstellen in Sachsen auf unserer.
Weiterleitung – „an alle von Rassismus betroffenen Menschen, BPoC (Blacks and People of Color) im Raum Dresden – Aufruf zur Selbstorganisation in Dresden. […] Da der Staat uns nicht schützt, brauchen wir einen eigenen Schutzraum, wo wir uns auf Augenhöhe organisieren können, in der wir unsere Wut und Angst also unsere Gefühlen aussprechen können.
Lasst uns eine eigene Identität schaffen, in der wir unserer gemeinsamen Erfahrung mit Rassismus einen Ausdruck verleihen können. Wir müssen das selbst in die Hand nehmen. Niemand kann im Namen von uns handeln, das können nur WIR selbst!
Wenn du dich angesprochen fühlst, dann komm zum ersten Treffen, in dem wir Ideen und weitere
Handlungsmöglichkeiten sammeln können. Denn es ist wichtig, möglichst viele Perspektiven zu haben, um unserer Stimme einen nachhaltigen Ausdruck zu verleihen. Lasst uns organisieren, vernetzen und uns gegenseitig stärken.“
Am 26. März, 18 Uhr im Internationalistischen Zentrum, Riesaerstraße 32. Der gesamte Aufruf auf Deutsch, Englisch, Tigrinya, Arabisch, Türkisch, Französisch.
Zahlen nach einem Jahr Abschiebehaft. Im letzten Newsletter veröffentlichten wir alle möglichen Zahlen zu Unterbringung, Aufenthaltserlaubnissen und so weiter. Abschiebehaft fehlte, weil das Innenministerium bei einer Kleinen Anfrage eine Anlage vergessen hatte beizufügen. Wir machten darauf aufmerksam und der Fehler wurde korrigiert, sodass wir nun verspätet auch diese Grafiken veröffentlichen können. Sie erstrecken sich jeweils auf den Zeitraum vom 03. Dezember 2018, dem Beginn des Dresdner Vollzugs bis zum 03. Dezember 2019. Insgesamt sahen 135 Menschen in einem Jahr die Haftanstalt Dresden von Innen. Alle Grafiken gebündelt auf unserer Website.
Bei der Inhaftierung nach Staatsangehörigkeit saßen Menschen aus den drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Tunesien zu über einem Drittel (insgesamt 36 Prozent) im Knast. Georgien und Nigeria folgen mit sechs beziehungsweise fünf Prozent. Es fällt auf, dass sich mehr als die Hälfte der Menschen auf die restlichen 28 der insgesamt 33 im Knast vertretenen Staatsbürgerschaften aufteilen. Wer sich jetzt fragt, warum auch Menschen syrischer oder libyscher Staatsbürgerschaft dort drin sitzen, wo doch in diese Länder nicht abgeschoben wird, erhält Aufschluss in der kommenden Grafik.
Überstellungshaft heißt die Antwort, also die Haft vor Abschiebungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und weiterer Unterzeichnerstaaten der Dublin-III-Verordnung. Deswegen saßen 20 von 135 Menschen, also 27 Prozent im Dresdner Knast. Mit über zwei Dritteln ist die „Haft zur Sicherung“ der Abschiebung das meistgenutzte Instrument, also immer dann, wenn Behörden und Gerichte Anhaltspunkte für Fluchtgefahr konstruieren. Der Ausreisegewahrsam, die bis zu zehn Tage währende, euphemistisch „Abschiebehaft light“ noch recht neue Form wurde zu 12 Prozent verwendet, eine Person befand sich in Zurückweisungshaft, wurde also direkt nach der Einreise inhaftiert.
Mehr als die Hälfte, 53 Prozent, aller Menschen, kommen aus anderen Bundesländern als Sachsen bzw. dem Bund. Die Nachbarn Sachsen-Anhalt (14 Prozent) und Thüringen (neun Prozent) nutzen sie in Relation zu den anderen am häufigsten, es folgen Hessen und Bayern mit acht Prozent und auch die Bundespolizei kann Haftanträge stellen und kommt damit auf sieben Prozent.
Zwischen dem 03. Dezember 2018 und dem 03. Dezember 2019 wurde alle 2,5 Tage ein Mensch in Dresden in Haft genommen. Damit ist klar: die Kapazität von 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätzen wird nicht ausgeschöpft. Wir hoffen inständig, dass es so bleibt!
Petition. #wirhabenPlatz! Die Situation in Griechenland ist verheerend, wir haben in unserem letzten Pressespiegel einen Überblick gegeben, was dort gerade los ist und warum. Klar ist: Sachsen kann Menschen aufnehmen. Das fordert eine Petition, die sich auf einen Antrag der LINKEN im Sächsischen Landtag bezieht, der die Aufnahme von wenigstens 50 unbegleiteten Minderjährigen fordert. Unterschreiben! Bei MDR aktuell hat SFR-Mitarbeiterin Franziska Jaster heute im Radio nochmal verdeutlicht: Sachsen erfüllt seine Quote bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen derzeit nicht – sie liegt bei 56,1 Prozent. Demnach müssten 605 weitere Minderjährige nach Sachsen kommen!
Publikation. Nachrichten, Berichte und Reportagen hat der Paritätische Gesamtverband in seinem Verbandsmagazin, diesmal unter dem Titel „Vielfalt ohne Alternative“, gesammelt. Mit Karl Popper („Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“) beginnend, wird sich gegen faschistische Parteien und Rechtsradikalismus positioniert, es folgt eine deutliche Absage an die Versuche, Sozialpolitik nationalistisch zu gestalten, Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V. bringt seine Unsicherheit zum Ausdruck, Tipps zum Umgang mit Rechtsradikalen in kommunalen Gremien werden gegeben. Spannende Lektüre, die hier zum Download bereit steht.
Stellenausschreibung. Wir suchen eine*n neue*n Kolleg*in im Projekt QUBE²! Berater*in für Beratungsstellen werden? Wer vertiefte Kenntnisse im Asyl- und Aufenthaltsrecht und weitere Voraussetzungen erfüllt, möge sich doch gern bewerben. Los geht’s am 01. April! Alle Infos hier.
Freiwillige gesucht! Die Helpline Dresden, ein Projekt des RAA Sachsen e.V., sucht Freiwillige. In Notfällen werden Menschen, die zum Ziel rassistischer oder rechtsmotivierter Gewalt werden, mit der Polizei vermittelt, sodass die kapieren, was sie tun müssen. Zu weiteren, geeigneten Beratungsstellen werden Hinweise gegeben. Bewerben bis zum 06. April, alle Infos hier.
VERANSTALTUNGSREIHE
Wie funktioniert Abschiebehaft? Welche Kritikpunkte gibt es? Wer ist involviert? Wie kann ich Betroffene unterstützen? Brauchen wir in unserer Gesellschaft überhaupt Gefängnisse? Vom 20. März bis zum 23. April gehen Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden und Anarchist Black Cross diesen und anderen Fragen nach und wollen Abschiebehaft aus verschiedenen Perspektiven betrachten. (Folgende Informationen auch auf Englisch)
20. März: Solidarität muss praktisch werden – Die Abschiebehaftkontaktgruppe stellt ihr Arbeit vor, AZ Conni: Rudolf-Leonhard-Str. 39, 19 Uhr | Vortrag auf Deutsch
25. März: Asylum and Deportation – Perspektiven auf Abschiebehaft von der Gruppe ‚Women in Exile‘ aus Berlin, Betriebsküche, Berliner Str. 63a, 18 Uhr | Vortrag auf Englisch
2. April: Filmvorführung „Deportation Class“ – Dokumentarfilm über Abschiebungen mit Stimmen von Betroffenen, Kino in der Fabrik: Tharandter Str. 33, Zeit wird online veröffentlicht | Deutsch mit englischen Untertiteln
8. April: Perspektiven auf Abschiebehaft – Ein Betroffener, eine Anwältin, eine Aktivistin und ein Seelsorger teilen ihre Perspektiven auf Abschiebehaft, Weltclub: Königsbrücker Straße 13, 18 Uhr | Vorträge auf Deutsch
17. April: 3-Gänge-Solimenü – Die Einnahmen gehen an aktuelle Fälle von Repression im Zusammenhang mit Flucht und Migration, AZ Conni: Rudolf-Leonhard-Str. 39, 18:30 Uhr
23. April: Demonstration – Gemeinsam gegen die Abschiebehaft in Dresden
Als Abschluss der Veranstaltungsreihe wollen wir den Betroffenen unsere Unterstützung zeigen.
Bahnhof Mitte, 17 Uhr
Weitere Informationen findet ihr unter: www.abschiebehaftkontaktgruppe.de & www.abcdd.org
TERMINE
Offene Einrichtungen bieten für junge Menschen einen Ort, in Austausch zu kommen, über Werte zu diskutieren und die Persönlichkeit zu entwickeln. Wie funktioniert Wertebildung und wie kann diese in der Jugendarbeit mit jungen Geflüchteten gestaltet werden? „Vollwertkost“ lautet der entsprechende Name für die Veranstaltung der AGJF am 05. und 06. März. Infos und Anmeldung hier.
„Sicher Argumentieren gegen Rechts“ heißt die Fortbildungsreihe von GEW Sachsen und Kulturbüro Sachsen, die am 14. März startet. Angesprochen sind Lehrer*innen, Kita-Mitarbeiter*innen und weitere Menschen, die im pädagogischen Bereich arbeiten. Infos mit allen Terminen der Workshops hier, Anmeldung hier.
Ebenso von den AGJF: Hinter’m Horizont. Systemische Perspektiven im Kontext Flucht und Migration am 18. März. Die AGJF laden sozialpädagogische Fachkräfte ein, Ansätze des Systemischen Arbeitens kennenzulernen und diese für eine diversitätsbewusste Arbeit mit jungen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung nutzbar zu machen. Infos und Anmeldung hier.
Der Jüdische Frauenverein Dresden und der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen laden zur Ausstellungseröffnung „Warum wir nach Dresden gekommen sind…“ am 19. März, 14 Uhr im Bürohaus Lingnerallee 3. Die Ausstellung zeigt das Verfolgungsschicksal jüdischer Kontingent-Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie berichten in Gesprächen über die Gründe ihrer Flucht. Weitere Informationen.
In Kooperation mit weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen laden wir für den 24. März um 19 Uhr in Leipzig in die Moritzbastei. „Dahin, wo der Pfeffer wächst.“ lautet der Titel der Veranstaltung. Kirsten Maas-Albert (Heinrich-Böll-Stiftung), Thomas Schmid (Journalist) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V.) diskutieren die deutsche Abschiebepolitik. Immer mehr Asylrechtsverschärfungen führen zu immer weniger Rechten für Schutzsuchende und stärkeren Durchgriffsrechten des Staates. Anlass ist die zum Titel der Veranstaltung gleichnamige Publikation der Böll-Stiftung (PDF). Mehr Infos zur Veranstaltung hier.
Geert Mackenroth, MdL für die CDU und Sächsischer Ausländerbeauftragter, der er laut Beschlussvorlage von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD für die kommende Plenarwoche bleiben wird, Juliane Nagel, MdL für DIE LINKE und Mark Gärtner vom SFR diskutieren am 26. März im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zum Thema „Lager oder dezentrale Unterbringung? Wo Geflüchtete menschenwürdig wohnen!“ Beginn ist 18 Uhr in der WIR AG in Dresden, moderiert wird die Geschichte von Marianne Thum von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge e.V. Infos auf FB.
Steigende Mieten sind halt Mist. Finden wohl die allermeisten Menschen. So auch Geflüchtete. Deswegen werden wir zum Mietenaktionstag am 28. März auch zugegen sein. Die Kundgebung startet um 14 Uhr auf der Lingnerallee! Der Aufruf hier.
„Der ganz eigene Weg. Mädchen*arbeit im Kontext Flucht, Asyl und Migration“ heißt die Fachtagung des AGJF Sachsen e.V. am 29. April 2020. Sie widmet sich den Lebenswirklichkeiten, Herausforderungen sowie Ressourcen von Mädchen* und jungen Frauen* mit Migrations- bzw. Fluchterfahrung und lädt zur Auseinandersetzung damit ein, wie diese in der pädagogischen Arbeit unterstützt werden können, ihren ganz eigenen Weg zu gehen. Infos und Anmeldung hier.