Abschiebung nach Afghanistan. Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll am Montag, 16. November 2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen findet ihr auf unserer Website. Hinweise gegen Panik gibt es auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats. Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte heben in einer Presseerklärung die Absurdität der geplanten Abschiebung zu Pandemiezeiten hervor und informiert über mögliche Abschiebeverbote auch für junge männliche Personen: „Die Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist, dass bei jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern grundsätzlich davon auszugehen sein soll, dass diese alleine in der Lage wären, ihre Existenz zu sichern. Während Gerichte diesem Grundsatz bislang oft folgten, hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan aufgrund der Corona-Pandemie aus Sicht zahlreicher Verwaltungsgerichte nun derart verschlechtert, dass nunmehr auch bei dieser Personengruppe ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen ist.“ Mehr Infos.
Abschiebung nach Georgien. In der Nacht von Montag auf Dienstag fand vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Georgien statt. Mehrere Personen wurden abgeschoben, eine Abholung unterbrochen. Die Polizei hatte erneut versucht in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dresden mitten in der Nacht eine 15-Jährige abzuholen. Das ist nicht nur Gefährdung des Kindeswohls der von der Abschiebung betroffenen Jugendlichen, sondern es destabilisiert und verunsichert alle Bewohner*innen der Einrichtung. Deutschland hat die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Kindeswohl ernst nehmen? Fehlanzeige. Carolin Helmecke, Fachanwältin für Migrationsrecht, fügt hinzu: „Sachsen ist COVID19-Risikogebiet, Georgien ist es unter anderem mit dem regionalen Schwerpunkt Tiflis. Selbst das Auswärtige Amts warnt vor nicht notwendigen Reisen. Die Abschiebung ist ein anstandsloser Vorgang – ich kann es nicht fassen, dass Abschiebungen während dieser Pandemie immer noch durchgeführt werden.“ Unsere ganze PM.
Genereller Abschiebestopp zu Corona-Zeiten. Der Bundes Roma Verband hat einen Appell für einen generellen Abschiebestopp zu Corona-Zeiten veröffentlicht. Von Abschiebungen betroffen sind auch Roma, die schon jahrelang in Deutschland leben, teilweise über Jahrzehnte hier „geduldet“ wurden – und nun in sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ abgeschoben werden. Doch Sicherheit ist hier ein ironisches Wort. Zum einen wegen der von Roma erlebten Diskriminierungen. Zum anderen wegen der aktuellen COVID-Gesundheitskrise. Der Aufruf schreibt: „Es kann nicht sein, dass Menschen in Risiko-und Krisengebiete abgeschoben werden. Es kann nicht sein, dass Menschen schutzlos auf der Straße sitzen. […] Wir fordern einen generellen Abschiebe-Stopp nach § 60 und § 60 a AufenthG in der Corona-Krise.“ Der Flüchtlingsrat hat auch unterzeichnet. Hier entlang zum Aufruf.
Asylinitiativenkonferenz. Die Asylinitiativekonferenz läuft auf Hochtouren! Es gibt ein breites Angebot an digitalen Veranstaltungen, mit Themen rund um die Gesundheitssituation und Unterbringung von Geflüchteten zu Pandemiezeiten, #LeaveNoOneBehind und was weiße Menschen in Asylinis unbedingt wissen sollten. Es sind noch ein paar Plätze frei. Für Programm und weitere Infos hier entlang!
Danke Polylux! Die Zukunft des SFR sieht aktuell ungewiss aus, da die Verhandlungen zum Doppelhaushalt noch laufen und eine Verabschiedung nicht vor Ende 2020 zu erwarten ist. Der Polylux e.V. ist nun für uns eine große Stütze, um mit dieser Unsicherheit umzugehen: Sie finanzieren die Miete des gerade erst in Leipzig eröffneten SFR-Büros in den kommenden Monat. Dazu gilt es zu sagen: Danke vielmals! Für die schnelle, unkomplizierte Art, und für die Sicherheit, dass wir unser Büro in Leipzig nicht aufgeben müssen. Hier entlang zur Website vom Polylux e.V.
Update Zahlen und Grafiken. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3084 von Jule Nagel, MdL, hatte das Innenministerium im August nicht alle Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25a AufenthG aufgelistet. Nun gibt es eine minimale Korrektur: Im Vogtlandkreis sowie in der Stadt Leipzig wurden jeweils eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a mehr verteilt als ursprünglich angegeben. Insgesamt bewegen sich die Zahlen weiterhin in einem sehr geringen Rahmen.
Termine
- Bis zum 14. November findet noch die Asylinitativenkonferenz statt. Spannende Workshops zu Wohnen im Lager zu Pandemiezeiten, #LeaveNoOneBehind (dort sind noch viele Plätze frei!), und darüber, was weiße Menschen in Asylinitativen unbedingt wissen solllten, erwarten euch. Infos zu Programm und Anmeldung hier!
- Am 14. November findet vom Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) ein Austausch für zivilgesellschaftliche Initiativen statt: „Solidarisch durch die Krise – Demokratisches Engagement stärken“. Sebastian Vogel, Leiter Abteilung 6, Gesellschaftlicher Zusammenhalt, im Sozialministerium wird für eine Fragerunde bereitstehen. Mittags und nachmittags geht es dann in Impulsvorträge und Kleingruppenarbeit weiter. Hier entlang zum Programm.
- Am 14. und 15. November lädt der Ausländerrat Dresden junge Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung zum Schreib- und Leseworkshop mit der Autorin, Dichterin und Leiterin Sarah Rehm ein. Der Workshop ist kostenlos und findet online statt. Zu mehr Infos hier entlang.
- Am 21. November gibt es von 10 bis 17 Uhr einen Online-Thementag „Farbe bekennen – Wie begegne ich Rassismus im Alltag?“ von der Initiative anders wachsen. Die Anmeldung ist bis zum 16.11. möglich. Mehr Infos hier.
- Am 3. Dezember endet die Reihe „Vielfalt im Dialog“ der TU Dresden mit Gesprächen über Zugehörigkeit und einer Lesung von Olivia Wenzel aus ihrem Buch „1000 Serpentinen Angst“. Mehr Infos gibt’s hier.