SFR Newsletter 41/2020

Abschiebung nach Afghanistan. Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll am Mittwoch, 16. Dezember 2020 eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan stattfinden. Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen findet ihr auf unserer Website. Hinweise gegen Panik gibt es auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats. Mehr Infos.

Institut für Menschenrechte. Das deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin hat seinen jährlichen Bericht an den Bundestag veröffentlicht. Ein Kapitel behandelt ausführlich die Rechte von Schutzsuchenden im Bereich Abschiebungen und Krankheit. Dabei werden auch die gesundheitlichen Risiken unter COVID-19 beleuchtet. Der Bericht unterstreicht, dass schwere Krankheiten Abschiebehindernisse darstellen und auch als solche gewürdigt werden müssen. Er plädiert für eine unabhängige Abschiebebeobachtung. Wir erwarten eine solche auf dem Flughafen Leipzig/Halle mit Blick auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Eine der wohl relevantesten Empfehlungen: „Angesichts der unsicheren Erkenntnislage und der durch COVID19 drohenden Gesundheits- und Lebensgefahr sollten Abschiebungen vorerst ausgesetzt werden.“ Dennoch plant die Bundesregierung am 16. Dezember eine Abschiebung nach Afghanistan. Hier entlang zum Bericht.

Bürgerbündnis Hoyerswerda. Das Bürgerbündnis „Hoyerswerda hilft mit Herz“ hat einen Offenen Brief zu Corona-Risiken in Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Bautzen verfasst. Der Landkreis Bautzen betreibt eine der größten Gemeinschaftsunterkünfte (GU) in Sachsen. Die Personen wohnhaft in den Unterkünften werden teilweise aufgrund ihrer Wohnsituation diskriminiert, beispielsweise wurde einigen Kindern die Teilnahme am Schulunterricht untersagt „mit Hinweis auf Coronagefährdung“. Das Bürgerbündnis Hoyerswerda fordert:

- „dass im Landkreis die Unterbringung von Familien, älteren Menschen und Risikopersonen in Gesamtunterkünften beendet wird zugunsten einer dezentralen Unterbringung
- dass grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung geprüft wird unter Aspekten einer damit verbundenen besseren Integration.“ Hier entlang zum ganzen Brief.

Es gab nie einen BAMF-Skandal. Die Vorwürfe im vermeintlichen Bremer BAMF-Skandal zeigen sich als haltlos. In der Debatte, angeheizt auch durch Bundesinnenministerium und CDU/CSU, wurde die ehemalige Leiterin der Bremer-BAMF-Behörde und zwei Anwälte der „massenhaften Korruption und Gefälligkeitsentscheidungen zugunsten von nicht schutzbedürftigen“ Geflüchteten beschuldigt. Im November nun lehnte das Landgericht Bremen die Hauptverhandlung gegen die ehemalige Leitern der BAMF-Stelle als auch die zwei Anwälte ab. Von „massenhafte[n] rechtswidrige[n] Asyl-Anerkennungsbescheiden“ kann also nicht die Rede sein. Viel besorgniserregender ist, dass die von der Polizei geführten Ermittlungen entlastende Unterlagen bewusst nicht berücksichtigt haben könnten. Darauf hat ein anonymer Hinweis eines damals in der Ermittlungsgruppe befindlichen Beamten hingewiesen. Da wären wir also wieder bei der Debatte über Rechte und Rassismus bei der Polizei… Mehr Infos bei Pro Asyl.

House of Resources. Das House of Resources bietet Fördermöglichkeiten für Mikroprojekte an. Gefördert werden können Projekte, die integrativ und nachhaltig wirken und die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fördern, junge Migrantenorganisationen (Initiativen und neugegründete Migrantenorganisationen) professionalisieren und in Ihrer Sichtbarkeit stärken, und/oder die Vernetzung von Akteuren der Integrationsarbeit unterstützen. Die maximale Fördersumme beträgt 2.000€. Mehr Infos hier.

Termine

Am 3. Dezember endet die Reihe „Vielfalt im Dialog“ der TU Dresden mit Gesprächen über Zugehörigkeit und einer Lesung von Olivia Wenzel aus ihrem Buch „1000 Serpentinen Angst“. Das Buch hat übrigens den Literaturpreis der Stadt Fulda gewonnen und ist für den Deutschen Buchpreis nominiert! Mehr Infos gibt’s hier.
Am 16. Dezember um 10 und 16 Uhr stellt der Gerede e.V. Dresden Daten zu gemachten Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen von queeren Geflüchteten in Sachsen vor. Anmeldung per Mail an refugees@gerede-dresden.de mit Angabe der gewünschten Uhrzeit.