Abschiebungen in Risikogebiete. Während in den Hotspots Deutschlands eine nächtliche Ausgangssperre sowie ein Bewegungsradius von 15 Kilometer gelten, schiebt die sächsische Landesregierung weiterhin in Kriegs- und Risikogebiete ab, darunter Tunesien, Afghanistan und Irak – wobei letztere zum Glück kurzfristig abgebrochen wurde. Wenn die Landesregierung es mit dem Infektionsschutz wirklich ernst meint, muss sie zu Zeiten einer globalen Pandemie Abschiebungen aussetzen. Hier entlang zu unserer Pressemitteilung.
Lipa. Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen. Auch wir haben unterschrieben. Die Forderungen? Ein Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den EU-Außengrenzen, Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei, und eine sofortige Evakuierung der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. #WirHabenPlatz. Mehr Infos hier.
Geflüchtete Kinder und COVID-19. Das ifo-Institut hat ein Policy-Paper zu Corona als Brennglas vorhandener Problematiken für geflüchtete Kinder veröffentlicht. Fünf Prozent aller Kinder unter 18 Jahren in Deutschland haben einen Fluchthintergrund. Das Paper stellt fest: „Diskriminierende Strukturen und die besondere Schutzbedürftigkeit der geflüchteten Kinder [werden] durch das Auftreten von Covid-19 verstärkt […]. Geflüchtete Kinder verfügen über weniger digitale Ausstattung, teilweise werden sie nicht von der Schulpflicht erfasst, sowohl ehrenamtliche als auch psychosoziale Angebote werden erschwert und die Integration durch »Social Distancing« beeinträchtigt.“ Die Ausstattung in Sammelunterkünften ist dabei ein großes Problem, nur ein Drittel der Kinder dort haben einen eigenen Schreibtisch, nur 56 Prozent Internetzugang. Homeschooling ist so kaum möglich. Politische Ableitungen aus dem Paper? Die infrastrukturelle und soziale Benachteiligung muss dringend behoben werden. Die langfristigen Folgen der Gesundheitskrise als gesellschaftliche Krise werden sich erst mit den Jahren zeigen. Mehr Infos.
Veranstaltungen
- Am Sonntag, 7. Februar ab 14 Uhr findet der von Dresden Nazifrei organisierte Täter:innenspurenmahngang statt. Aufgrund der aktuellen Pandemielage bietet die Initiative einen Livestream zum mitverfolgen an. Mehr Infos.
- Am 22. Februar findet ein Seminar zu sozialrechtliche Grundlagen für die Arbeit mit Geflüchteten statt, organisiert von connect Leipzig. Mehr Infos hier.
Drei Stimmen aus der Presse
1) Frontex und die Pushback-Vorwürfe (Dlf)
Ein ausführlicher Bericht über die rechtswidrigen Pushbacks von FRONTEX und die dazu vorliegenden Beweise lieferte diese Woche Deutschlandfunk. Ein nun aufgetauchtes Video datiert auf den 24. Dezember 2020 soll einen der Pushbacks dokumentieren. Auch die Bundespolizei soll in einen ähnlichen Fall Ende August involviert gewesen sein. Auch wenn die Videos sich nicht final verifizieren lässt, so gibt es regelmäßig Parallelen auch in Berichten von Geflüchteten. Seit März 2020 sei die Anzahl der Pushbacks auf dem Meer als auch an den Landesgrenzen gestiegen. Der Artikel wirft die Frage auf: „Decken oder beteiligen sich EU-Grenzschützer an Menschenrechtsverletzungen der griechischen Küstenwache im Mittelmeer?“ Würden wir den Berichten von Schutzsuchenden und Seenotrettungsorganisationen besser zuhören, hätten wir dafür schon lange eine Antwort. Mehr.
2) Hoyerswerda, Solingen, Lübeck! (taz)
Rassistische Morde haben in Deutschland eine traurige Tradition. Einer geschah am 18. Januar 1996 in Lübeck, und ist bis heute noch nicht aufgeklärt. In einer Geflüchtetenunterkunft starben damals zehn Menschen durch einen Brandanschlag: „Die drei Erwachsenen Monique Bunga, Sylvio Amoussou und Françoise Makudila und die sieben Kinder Suzanna Bunga, Rabia El Omari und Jean-Daniel, Christine, Christelle, Miya und Legrand Makudila.“ Obwohl rechte Skinheads kurz vor der Tat in der Nähe der Unterkunft gesichtet wurden, vermutete die Staatsanwaltschaft die Täterschaft zunächst bei einem überlebenden Bewohner. Bis heute wurde niemand für die rassistische Tat verurteilt. Mehr.
3) Schülerinnen trotz Blockade aus Österreich abgeschoben (heute)
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sollten drei Schülerinnen aus Wien und Niederösterreich nach Georgien und Armenien abgeschoben werden. Klassenkamerad:innen, Eltern, Lehrer:innen der 12-jährigen Lina – insgesamt 160 Menschen – protestieren und blockierten deshalb bis fünf Uhr morgens den Polizeieinsatz. Die Blockade wurde geräumt und die Abschiebung vollzogen. Lina war in Österreich aufgewachsen. Unter dem Hashtag #zinnerwald gab es auf Twitter eine Solidaritätswelle mit ihr und den abgeschobenen Personen. Mehr.
Stellenausschreibungen
- Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein sucht eine*n Voll-Jurist*in als Flüchtlingsberater*in oder eine Person, die langjährige Erfahrung in der Beratung zu asyl-/aufenthaltsrechtlichen Regelungsbedarfen. Bewerbungsfrist ist der 30.01.2021. Mehr Infos hier.