SFR Newsletter 06/2021

Stellenausschreibungen. Wir suchen Verstärkung!

  • Öfffentlichkeitsarbeit: Ab 15. April 2021 suchen wir eine:n neuen: Mitarbeiter:in für unsere Öffentlichkeitsarbeit, vorerst befristet bis 31.03.2022 und mit einem Stundenvolumen von 25-28 h/Woche. Bewerbungsfrist ist der 23.03.2021. Marginalisierte Perspektiven/eigene Diskriminierungserfahrungen stellen bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Flucht und Asyl eine Ressource dar. Wir ermutigen insbesondere Menschen mit Fluchtbeziehungsweise Migrationsgeschichte und – erfahrung zu einer Bewerbung. Mehr Infos.
  • Qualifizierungsbegleitung: Im Projekt Qualifizierungsbegleitung für Zugewanderte des IQ Netzwerk Sachsens suchen wir ab 01. Mai 2021 eine Projektmitarbeiter:in, vorerst befristet bis 31.12.2022. Das Stundenvolumen beträgt mind. 32 h/Woche. Bewerbungsfrist ist der 01.04.2021. Mehr Infos.

Gerne könnt ihr die Stellenausschreibungen in Netzwerken und an potenziell Interessierte weiterleiten!

Afghanistan. Zwei Menschen aus Sachsen wurden am 9. März 2021 in das kriegs- und Pandemie-zerrüttete Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Landesdirektion auf eine Presseanfrage hervor. Beide Personen wurden aus Haftanstalten abgeschoben. Sie waren dem Landkreis Nordsachsen und der Stadt Leipzig zugewiesen. Laut dpa wurden insgesamt 26 Personen aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan abgeschoben. Die Zahl der Menschen, die aus der gesamten Bundesrepublik Richtung Kabul abgeschoben wurden, erhöht sich somit nach Informationen des Afghanistan-Experten und Bloggers Thomas Ruttig auf 1015. Ein Abschiebestopp ist längst überfällig!

Albanien. Am 2. Februar wurde eine Familie aus Pirna nach Albanien abgeschoben, die Sächsische Zeitung berichtete. Die Situation in Albanien ist für die sechsköpfige Familie stark belastend, sie verfügen kaum über finanzielle Mittel, um Nahrungsmittel und winterfeste Kleidung zu beschaffen. Durch eine ehrenamtliche Helferin und die betreuende Anwältin Carolin Helmecke konnte Kontakt zur Familie hergestellt werden. Der Familienvater berichtet von der Abschiebung und der prekären Lage in Albanien: „Wir haben hier keine Perspektive, keine Arbeit, nichts. Ich weiß nicht, was ich tun soll. Selbst wenn ich arbeiten wollte, könnte ich nicht, denn meiner Frau ist schwer krank, die Kinderbetreuung der vier kann sie nicht alleine stemmen. Ich kann meine Kinder noch nicht mal zur Schule anmelden, weil wir keine permanente Adresse haben!“ Nun sammeln wir Spenden. Zur Pressemitteilung und Details zum Spenden.

Verfolgung von Ahmadis. Nach Informationen von Aktion Bleiberecht soll es am 17. März 2021 eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Pakistan geben. Der Sächsische Flüchtlingsrat und die Ahmadiyya-Gemeinde in Sachsen und Thüringen kritisieren die geplante Abschiebung auch aufgrund der existierenden Verfolgungsgefahr scharf. Ein wegweisendes Urteil vom VG Sigmaringen vom 30. November 2020 erkennt an, dass „bekennende Ahmadis […] in Pakistan einer an ihre Religion anknüpfenden flüchtlingsrelevanten Gruppenverfolgung“ unterliegen.  Doch von den rund 120 in Sachsen lebenden Ahmadis haben rund 40 keinen gesicherten Aufenthaltstitel, sie leben mit einer Duldung – und ständiger Sorge vor der Abschiebung. Gemeinsam sagen wir: Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde in den Verfolgerstaat abzuschieben entbehrt jeder menschenrechtlichen Grundlage!“ Zur Pressemitteilung.

#KritischBleiben. Unser Spendenaufruf für die Öffentlichkeitsarbeit läuft auf Hochtouren. Nun fehlen noch 5.000€, damit wir die 15.000 knacken und das Geld tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Dafür brauchen wir nochmal deine Unterstützung. Wenn du zwei Personen anschreibt – Freund:innen, Familienmitglieder, Kolleg:innen, Mit-Aktivist:innen – bekommen wir den Rest noch voll! Unseren Spendenaufruf mit Video gibt es auf Twitter, Facebook und Instagram. Vielen herzlichen Dank, ohne dich wäre das alles hier gar nicht möglich! Hier ist eine Vorlage zum anschreiben.
Der Sächsische Flüchtlingsrat braucht deine Hilfe! In unseren Beratungsprojekten sind wir täglich mit der harten Realität der Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung und der teils engstirnigen sächsischen Umsetzungspraxis konfrontiert. Dabei machen wir regelmäßig die Erfahrung, dass rechtliche Schritte oft nicht ausreichend sind, um die Achtung der Grund- und Menschenrechte geflüchteter Personen einzufordern. Wir möchten aber weiterhin aktiv und öffentlichkeitswirksam auf Missstände und die Verletzung der Rechte geflüchteter Menschen aufmerksam machen. Deswegen braucht es eine sicher finanzierte und institutionell unabhängige Öffentlichkeitsarbeit, die unsere Arbeit begleitet. Bis zum 31. März müssen wir 15.000€ sammeln, damit unsere Öffentlichkeitsarbeit weitergehen kann. Wenn du ein paar Euro übrig hast, freuen wir uns riesig über deine Spende! https://www.startnext.com/kritischbleiben

Veranstaltungen

  • Am 17. März um 20 Uhr machen das aha-Café und SEBIT eine Veranstaltung zum Thema „Why are they left behind? Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“. Der Blick soll über die europäischen Außengrenzen hinaus gehen, um die aktuelle Lage von weltweiten Fluchtbewegungen und fehlenden politische Antworten zu analysieren. Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat wird durch die Veranstaltung führen. Mehr Infos.
  • Am 24. März um 20 Uhr diskutieren Karl Kopp (Pro Asyl), Jörg Eichler (Sächsischer Flüchtlingsrat) und Constanz Krehl (MdEP) in einer gemeinsamen Veranstaltung mit Arbeit und Leben Sachsen über den Rassismus in der europäischen Asypolitik. Mehr Infos.

Drei Stimmen aus der Presse

1) Ungleichheit macht krank (taz)
Diese Woche schlug eine  Information Wellen, dass die Mehrheit der Covid-Intensivpatient*innen eine Migrationsgeschichte habe. Die Covid-Pandemie als ‚Integrationsproblem‘ darstellen? Das ist diskriminierend und rassistisch. Auch Datenneerhebungen zur Zugehörigkeit rassistisch diskriminierter Gruppen bleiben generell aus. Problematisch ist das vor allem, weil so eine Sichtbarmachung marginalisierter Gruppen unmöglich ist. Eine Handreichung des RKI an die Gesundheitsämter mit dem Titel „Allgemeine Hinweise für Gesundheitsbehörden zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit marginalisierten Bevölkerungsgruppen“ existieren zwar, in der diskriminierende Strukturen als Ausbruchsfaktoren analysiert werden und ein inklusiver Ansatz aufgezeigt wird– diese hilft aber nichts, wenn sich Gesundheitsämter, Mediziner*innen und RKI-Chef*innen nicht daran orientieren. Mehr.

2) Integrationsgipfel: Bundesregierung beschließt fünfstufigen Integrationsplan (ZEIT)
Am Dienstag wurde zum Abschluss des Integrationsgipfels der fünfstufige Aktionsplan zur verbesserten Eingliederung und Verbesserung des Alltags von Migrant*innen diskutiert. Dieser wurde von rund 300 Organisationen und Interessenvertretungen aus Bund, Ländern und Kommunen ausgearbeitet und beinhaltet 100 Maßnahmen, die in fünf Stufen gegliedert sind. Verschiedene Stimmen erhoben sich zum Integrationsplan. Die Linke halten die Maßnahmen des Plans für unzureichend und fordern ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Die Grünen fordern Teilhabe per Gesetz durch ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene. Und Horst Seehofer blieb dem Gipfel fern, obwohl Integration in seinen Zuständigkeitsbereich fällt. Mehr.

3) Abschiebungen nach Syrien: Es war nur Populismus (taz)

Der Tabubruch bei der letzten Innenminister*innenkonferenz:  die Aufhebung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps nach Syrien. Zum Jahreswechsel erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien sofort angeschoben werden und das BAMF ab dem 01.01.2021 jeden Einzelfall genau prüfen würde. Dafür müsste Deutschland aber erst einmal diplomatische Beziehungen mit dem Folterregime Assad aufnehmen. Und gerichtlicher Prüfung würde die Abschiebung zurück nach Syrien wohl kaum Stand halten. Der Beschluss der Innenminister*innenkonferenz bleibt heiße Luft – mit Gefahrpotenzial: denn eine Diskursverschiebung ist damit allemal bereits geschehen. Mehr.

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