SFR Newsletter 10/2021

Dresden/Leipzig. Für das Projekt QuBe³ wird ab dem 15.06. ein*e Projektmitarbeiter*in in Vollzeit gesucht. Die Stelle gilt für den Standort Dresden ODER Leipzig und die Bewerbungsfrist ist der 26.05.! QuBe³ ist eine Beratungsstelle für Beratungsstellen im Themenfeld Flucht und Migration. Das Projekt wendet sich hauptsächlich an Menschen, die in der Migrations-und Flüchtlingshilfe tätig sind. Aber auch Migrant*innen und Asylsuchende sollen professionelle Beratung erfahren und dadurch als Multiplikator*innen in den jeweiligen Communities auftreten. Durch das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ werden sie in die Lage versetzt, sie betreffende Herausforderungen zu verstehen und lösungsorientiert zu agieren. Mehr Infos zum Stellenangebot findet Ihr hier!

Überall. Eigentlich haben alle Menschen in Deutschland das Recht auf ärztliche Behandlung. Aber Personen ohne gesicherten Aufenthalt haben nicht immer die Chance auf einen Arztbesuch. Die Aktion #gleichbehandeln will dies nun ändern. Bislang ist nach Paragraf 87 Aufenthaltsgesetz das zuständige Sozialamt bei einer Kostenübernahme von Behandlungen verpflichtet, die Daten an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Damit würde den Betroffenen die Abschiebung drohen und viele meiden den Gang zum Arzt/zur Ärztin. Auf der Homepage der Aktion gibt es eine Petition, die die Übermittlungspflicht einschränken will. Damit endlich alle Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus – ÄrztInnen aufsuchen können.

München. In einer Ausländerbehörde Bayerns fand ein Selbstmordversuch statt, dies berichtet der Bayrische Flüchtlingsrat. Der betroffene Herr M. sollte zur Anhörung bei der Zentralen Ausländerbehörde erscheinen und für die Ausstellung eines Reisedokumentes vorsprechen. Daraufhin informierte dessen zuständige Rechtsanwältin über die ärztlich attestierte Depression und Suizidgefahr von Herr M., damit dieser Termin abgewendet werden könne. Ungeachtet des Attestes holten Herr M. mehrere Polizisten in dessen Unterkunft ab und brachten ihn in die Behörde. Dies geschah trotz fachärztlichem Attest und Schreiben der Rechtsanwältin. Im Objekt der Regierungsbehörde Oberbayern stürzte sich Herr M. aus dem Fenster. Als ob der Vorfall nicht unmenschlich genug wäre, fragten die PolizeibeamtInnen vor Ort nach, ob dies als „Fluchtversuch“ zu werten sei. Der Vorfall zeigt: das aktuelle Vorgehen der bayrischen Behörden entbehrt sämtlicher moralischer Grundlage, ist zynisch und missachtet den Schutz des Individuums.

Göttingen. Im Mai 2021 sollten 150,00 Euro Corona-Einmalzahlungen an alle EmpfängerInnen von Grundleistungen ausgestellt werden. Für Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gilt dies jedoch momentan nicht. Der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge akzeptiert diese Entscheidung, insbesondere für den Personenkreis der Minderjährigen, nicht und gibt Handlungsempfehlungen. Gerade bei Kindern im Geltungsbereich des AsylbLG scheint das Verweigern der Zahlung, sowohl verfassungswidrig als auch gegen Europarecht zu verstoßen. Die Anwaltskanzlei Adam rät Betroffenen umgehend Beschwerde einzulegen.

 

Drei Stimmen aus der Presse

1) Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen (Spiegel)
Im August letzten Jahres wurde ein geflüchteter Syrer ohne Papiere bei der Einreise in einem Zug nach München entdeckt. Die Bundespolizei veranlasste daraufhin eine sofortige Abschiebung nach Griechenland. Das VG München entschied nun: diese Abschiebung war gesetzeswidrig, da das Dublin-Verfahren nicht angewendet wurde. Der Mann muss jetzt umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden. Kurzer Rückblick: Im Jahr 2018 vereinbarte Seehofer mit Griechenland, Geflüchtete binnen 48 Stunden zurückschicken zu können. Pro Asyl bezeichnete diesen ‚Deal‘ als „eindeutig rechtswidrig“ und wurde bestätigt. Mehr

2) „Sea-Watch 4“ in Sizilien festgesetz (ZEIT)
Vorwand der italienischen Behörden diesmal: es seien zu viele Rettungswesten an Bord. Auch das Abwassersystem des Schiffs sei nicht für diese Personenanzahl ausgelegt. Das Schiff hatte in der vergangenen Woche 450 Menschen sicher an Land bringen könne. Noch befindet sich die Crew in Quarantäne. Unklar sei derzeit, ob das Schiff danach wieder auslaufen darf. Im September letzten Jahres war das Schiff schon einmal festgesetzt worden. Auch der „Sea-Watch 3“ wird aufgrund von Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen die Rettung von Menschenleben in Seenot derzeit verwehrt. Mehr

3) Seenotrettung in Zeiten der Corona-Krise besonders schwierig (Migazin)
Am Sonntag stellte SOS Méditerranée, die mit ihrem Schiff „Ocean Vikings“ Menschen in Seenot retten, ihren Jahresbericht für 2020 vor. Insgesamt konnten 903 Menschen gerettet werden, 1/3 davon sind Jugendliche, zumeist unbegleitete (85%). Laut Bericht konnte das Schiff im letzten Jahr aufgrund der Pandemie und der Anforderungen der italienischen Behörden nur wenige Einsätze fahren.Zudem habe sich Behinderungen von Rettungsaktionen weiter zugespitzt. Ocean Vikings beispielsweise war das erste Schiff, welches 2020 zur Quarantäne verpflichtet wurde. Derzeit ist das neue Bündnisschiff „Sea-Eye 4“ zum Einsatz aufgebrochen, welches durch United4Resque, Bündnis für Zivile Seenotrettung und German Doctors unterstützt wird. Mehr

Veranstaltungen:

Kundgebung am 17.05.: Situation von Minderheiten in Pakistan – Abschiebung kann tödlich sein

Dresden. Gemeinsam mit der Ahmadiyya-Gemeinde und Angehörigen anderer Minderheiten wollen wir auf deren strukturelle, alltägliche Diskriminierung in Pakistan aufmerksam machen. Für Andersgläubige, AtheistInnen oder politische Oppositionelle besteht im Land bei einer möglichen Abschiebung Lebensgefahr. Darüber wollen wir 16 – 18 Uhr am Goldenen Reiter in Dresden informieren.

Telefontheater am 19.05.: Mittelmeermonologe

Überall. Die erfolgreiche Aufführung der Mittelmeermonologe wagt unter den Pandemie-Bedingungen ein Experiment. Sie wollen das Stück per Telefonschalte live den ZuhörerInnen näher bringen. Anschließend gibt es die Möglichkeit darüber mit den SchauspielerInnen zu diskutieren. Infos dazu

Demonstration 25.05.: Black Lives Matters – Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

Chemnitz. Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ ruft ein Jahr nach dem rassistischen Mord der Polizei an George Floyd erneut zum Gedenken auf. Dabei wird natürlich auch die aktuelle Polizeigewalt der Region thematisiert. Die Demonstration wird am 25.05. am Roten Turm in Chemnitz starten. Infos dazu

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