Newsletter 12/2021: Dramatische Georgien-Abschiebung/Weltflüchtlingstag/Kundgebung 22.06. Leipzig: Abschiebung Pakistan/EuGH-Urteil: Subsidiärer Schutz

Pirna./Radebeul. Am 10. Juni wurden allein aus Sachsen 50 Menschen nach Georgien abgeschoben. Besonders schockierend waren die detaillierten Berichte der Betroffenen und Unterstützer*innen zweier Familien aus Radebeul und Pirna. Noch am Vormittag versuchten wir mit vereinten Kräften und Mitgliedern Härtefallkommission in einem „Abschiebe-Krimi“ die Rückführung von Familie I. zu verhindern – leider erfolglos. In einer umfassenden Pressemitteilung haben wir dazu berichtet.

Mittlerweile laufen Spendenaktionen für Familie I. und für Familie Z., um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine Woche danach haben wir uns mit Unterstützerinnen unterhalten und stellen fest: Noch immer sind die Menschen aus dem Umfeld der Abgeschobenen entsetzt und eine Nachbarin erklärt: „Wenn ich daran denke, höre ich das kleine Mädchen heute noch weinen.“ Mehr

Dresden/Chemnitz/Leipzig. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni gibt es erneut sachsenweite Aktionen. In Chemnitz ruft ein Bündnis von Organisationen dazu auf, sich auf dem Neumarkt vor dem Rathaus zu versammeln. Mehr Wir werden dort genauso wie in Dresden vor Ort sein! In der Landeshauptstadt organisiert die lokale Seebrücke gemeinsam mit „Mission Lifeline“ eine Fahrraddemo und eine Kundgebung, die zum Ziel hat, dass Dresden endlich zum „Sicheren Hafen“ erklärt wird. Mehr In Leipzig organisiert die Seebrücke Leipzig im Clara-Zetkin-Park eine Kundgebung, um auf die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Mehr

Alle Aktionen laufen unter dem gemeinsamen Motto: Menschenrechte sind #unverhandelbar!

Leipzig. Die Menschenrechtssituation in Pakistan ist katastrophal. Journalist*innen, Oppositionelle und Minderheiten werden diskriminiert und bedroht. Der Alltag von religiösen Minderheiten ist lebensbedrohlich – so steht z.B. auf Blasphemie in Pakistan die Todesstrafe. Deshalb reagierte das Europäische Parlament im April und drohte mit Sanktionen, sollte die Regierung des Landes keine rechtsstaatlichen Standards einhalten. Werden Minderheiten des Landes aus Deutschland abgeschoben, drohen ihnen Inhaftierung und Folter. Dennoch soll am 22. Juni erneut eine Sammelabschiebung ins Land stattfinden. Wir rufen deshalb an diesem Tag um 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Simsonplatz in Leipzig auf. Wir lassen Betroffene sprechen und fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Land, in dem Minderheiten die Rechtsstaatlichkeit verwehrt wird und ihr Leben bedroht wird. Mehr

Luxemburg. In einem Grundsatzurteil hat der EuGH letzte Woche über die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz entschieden. Demnach kann das Verhältnis der zivilen Opfer zur Gesamtbevölkerung allein kein entscheidender Anknüpfungspunkt sein, sondern es bedarf immer einer umfassenden Einschätzung aller Umstände, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Das Gericht handelte also nach der Maxime: Um afghanischen Flüchtlingen subsidiären Schutz zu gewähren, müsste die Zahl der zivilen Opfer im Lande höher sein. Eine zynische Kalkulation, die das deutsche Gericht anstellte – eine, die von einem unteren Verwaltungsgericht zurecht in Frage gestellt wurde. Mehr

 

Drei Stimmen aus der Presse

1.) „Null-Flüchtlings-Politik“: Dänemarks Regierung beschließt verschärftes Asylrecht (DLF)
Dänemark hat schon eines der schärfsten Asylrechtssysteme in Europa, nur scheint das der – wohlgemerkt sozialdemokratischen – Regierung nicht genug zu sein. Nach einem Parlamentsbeschluss letzte Woche besteht künftig die Möglichkeit, in Drittstaaten Asylzentren zu errichten. Während dänische Behörden über Asylanträge entscheiden, sollen die Menschen dort untergebracht werden. Kooperationsgespräche mit afrikanischen Ländern fanden bereits statt. Die UNHCR betont, dass dies unvereinbar mit Prinzipien der internationalen Flüchtlingszusammenarbeit sei. Auch die EU-Komission stellt klar, das Gesetz sei nach den Regelungen in der EU nicht zulässig.

2.) Rechtsextremismus Zwickau: Sie wissen, wo er wohnt (zett)
Jakob Springfeld, in Zwickau geboren und aufgewachsen, gründete vor zwei Jahren in seiner Heimatstadt eine Fridays-for-Future-Ortsgruppe. Seitdem bekommt er Hassnachrichten und die Angst vor rechter Gewalt treibt ihn um. Schon davor war Zwickau für eine gefährliche rechtsextreme Szene bekannt, beispielsweise tauchte der NSU hier jahrelang unter. Nach wie vor existiert eine ausgeprägte Strukturen dieses Milieus vor Ort. Jakob erklärt in so einer Stadt wie Zwickau müsse man sich als Klimaaktivist auch antifaschistisch positionieren. Das Engagement seines Vater prägte ihn und legte den Grundstein für seinen Aktivismus in seiner Schule. Wie er zu Fridays for Future kam und dadurch zum Feinbild der Neonazis wurde – erzählt dieser Artikel.

3.) Studie bestätigt: Nennung der Nationalität bei Straftaten birgt „Stigmatisierungsgefahr“ (Mediendienst Integration)
Vor dem Jahr 2015 war es gängige Praxis der Medienhäuser die Herkunft von Straftäter*innen nicht zu benennen – so sah dies auch der Pressekodex vor. Denn schließlich steht diese selten im Zusammenhang mit der Herkunft. Doch dies änderte sich auf Druck lauter werdender Beschwerden vom rechten Rand und die Nationalität wurde plötzlich bei Straftaten mitgenannt. Fortan konnte AfD und Co. – neben dem Aufschreien gegen die „Lügenpresse“ – ebendiese Medien immer genau dann zitieren, wenn die Nationalität der Täter*innen in deren Propaganda passte. Eine zum Thema durchgeführte Studie kommt nun zu dem Schluss, dass dies falsch ist! So besteht beim Blick der Medien zum Thema Kriminalität ein zunehmend „verzerrtes“ Bild und große „Stigmatisierungsgefahr“.

 

Veranstaltungen:

Online/Leipzig. True Colours Festival, 26.06. – 25.07.

Mit dem True Colours Festival soll erstmals in Leipzig ein vielfältiges Programm mit Konzerten, internationalen Künstler*innen, einer Filmvorführung, Workshops, offenen Talks und vielem mehr zu den Themenfeldern rund um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stattfinden. Während des Festivals kannst du herausfinden was „Queer“ sein für dich bedeutet.

Mehr

Wenn Sie Termine haben die Sie gern in unserem Newsletter veröffentlicht sehen möchten, kontaktieren Sie uns über pr@sfrev.de oder Facebook.
Teile diesen Beitrag: