Pirna./Radebeul. Am 10. Juni wurden allein aus Sachsen 50 Menschen nach Georgien abgeschoben. Besonders schockierend waren die detaillierten Berichte der Betroffenen und Unterstützer*innen zweier Familien aus Radebeul und Pirna. Noch am Vormittag versuchten wir mit vereinten Kräften und Mitgliedern Härtefallkommission in einem „Abschiebe-Krimi“ die Rückführung von Familie I. zu verhindern – leider erfolglos. In einer umfassenden Pressemitteilung haben wir dazu berichtet.
Mittlerweile laufen Spendenaktionen für Familie I. und für Familie Z., um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine Woche danach haben wir uns mit Unterstützerinnen unterhalten und stellen fest: Noch immer sind die Menschen aus dem Umfeld der Abgeschobenen entsetzt und eine Nachbarin erklärt: „Wenn ich daran denke, höre ich das kleine Mädchen heute noch weinen.“ Mehr Dresden/Chemnitz/Leipzig. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni gibt es erneut sachsenweite Aktionen. In Chemnitz ruft ein Bündnis von Organisationen dazu auf, sich auf dem Neumarkt vor dem Rathaus zu versammeln. Mehr Wir werden dort genauso wie in Dresden vor Ort sein! In der Landeshauptstadt organisiert die lokale Seebrücke gemeinsam mit „Mission Lifeline“ eine Fahrraddemo und eine Kundgebung, die zum Ziel hat, dass Dresden endlich zum „Sicheren Hafen“ erklärt wird. Mehr In Leipzig organisiert die Seebrücke Leipzig im Clara-Zetkin-Park eine Kundgebung, um auf die dramatische Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen. Mehr Alle Aktionen laufen unter dem gemeinsamen Motto: Menschenrechte sind #unverhandelbar! Leipzig. Die Menschenrechtssituation in Pakistan ist katastrophal. Journalist*innen, Oppositionelle und Minderheiten werden diskriminiert und bedroht. Der Alltag von religiösen Minderheiten ist lebensbedrohlich – so steht z.B. auf Blasphemie in Pakistan die Todesstrafe. Deshalb reagierte das Europäische Parlament im April und drohte mit Sanktionen, sollte die Regierung des Landes keine rechtsstaatlichen Standards einhalten. Werden Minderheiten des Landes aus Deutschland abgeschoben, drohen ihnen Inhaftierung und Folter. Dennoch soll am 22. Juni erneut eine Sammelabschiebung ins Land stattfinden. Wir rufen deshalb an diesem Tag um 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Simsonplatz in Leipzig auf. Wir lassen Betroffene sprechen und fordern einen sofortigen Abschiebestopp in ein Land, in dem Minderheiten die Rechtsstaatlichkeit verwehrt wird und ihr Leben bedroht wird. Mehr Luxemburg. In einem Grundsatzurteil hat der EuGH letzte Woche über die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz entschieden. Demnach kann das Verhältnis der zivilen Opfer zur Gesamtbevölkerung allein kein entscheidender Anknüpfungspunkt sein, sondern es bedarf immer einer umfassenden Einschätzung aller Umstände, sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Das Gericht handelte also nach der Maxime: Um afghanischen Flüchtlingen subsidiären Schutz zu gewähren, müsste die Zahl der zivilen Opfer im Lande höher sein. Eine zynische Kalkulation, die das deutsche Gericht anstellte – eine, die von einem unteren Verwaltungsgericht zurecht in Frage gestellt wurde. Mehr
Drei Stimmen aus der Presse 1.) „Null-Flüchtlings-Politik“: Dänemarks Regierung beschließt verschärftes Asylrecht (DLF) 2.) Rechtsextremismus Zwickau: Sie wissen, wo er wohnt (zett) 3.) Studie bestätigt: Nennung der Nationalität bei Straftaten birgt „Stigmatisierungsgefahr“ (Mediendienst Integration)
Veranstaltungen: Online/Leipzig. True Colours Festival, 26.06. – 25.07. Mit dem True Colours Festival soll erstmals in Leipzig ein vielfältiges Programm mit Konzerten, internationalen Künstler*innen, einer Filmvorführung, Workshops, offenen Talks und vielem mehr zu den Themenfeldern rund um sexuelle und geschlechtliche Vielfalt stattfinden. Während des Festivals kannst du herausfinden was „Queer“ sein für dich bedeutet. |
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