Entwurf der Ampel braucht Korrektur: Gemeinsames Papier zeigt tatsächliche Wege zum Bleiberecht

Die Bundesregierung hat einen enttäuschenden Referentenentwurf zu geplanten Reformen im Aufenthaltsrecht veröffentlicht. Der von Pro Asyl scharf kritisierte Vorschlag enthielt z.B. keine Abschaffung der „Duldung light“ und Möglichkeiten einen „Chancen-Aufenthalt“ zu erlangen bleiben durch diesen vielen Betroffenen versperrt. Gemeinsam mit Caritas und Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir Hinweise für den Entwurf erstellt, damit dieser tatsächlich in der Realität Geduldeten zu einem Bleiberecht verhilft.

Im Entwurf fordert die Bundesregierung weiterhin die Erfüllung der Passpflicht und verzichtet gleichzeitig auf Identitätsklärung. Dabei muss zur wirksamen Entfaltung einer Reform auch auf die Passpflicht verzichtet werden. Denn bestimmten Personengruppen (bspw. aus failed states oder Diktaturen, in denen Botschaften selten kooperieren) die Organisation eines Reisepasses schlichtweg nicht möglich. Ebenso sind hiervon viele getrennte lebende Ehefrauen betroffen, die zur Antragstellung von Passdokumenten durch Herkunftsstaaten aufgefordert werden eine Einverständniserklärung ihres Ehemannes einzuholen.

Das gemeinsam erstellte Schreiben kritisiert weiter ein Ausweisungsinteresse von Menschen, die nur geringfügige Rechtsverstöße begangen haben. Selbst wenn diese keinerlei strafrechtliche Relevanz besitzen, könnte laut aktuellem Plan der Ampel-Koalition bereits ein Aufenthaltstitel versagt werden. Auch strafrechtliche Verurteilungen sollten nicht zwangsweise zur Absage eines Antrags führen, wenn diese als Armutsdelikte bezeichnet werden können. So führt das wiederholte Fahren ohne Fahrschein bspw. auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung.

Zum gemeinsamen Papier, welches Hinweise und Kritik zum aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung enthält:
HIER