Rassistischer Brandanschlag auf Unterkunft in Bautzen: Verurteilen reicht nicht

In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.

Letzten Dienstag hatte die AfD noch vor der Unterkunft protestiert und gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten gehetzt. Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat verurteilt diese Form rechter Stimmungsmache: „In einer Stadt, in der bereits 2016 und 2017 Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber*innen erfolgten, derlei Hetze gegen Migrant*innen zu betreiben, provoziert sehenden Auges ebendiese Eskalation rechtsextremer Gewalt.“ Laut Landeskriminalamt hat bereits das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum die weiteren Ermittlungen übernommen.

Aufgrund der geplanten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda, sollte das Spreehotel in Bautzen zur Unterbringung reaktiviert wurden. In den vergangenen Jahren wurden im Objekt mehrfach Geflüchtete untergebracht. Nächsten Donnerstag sollten circa 30 Personen dort einziehen, dass der Plan umgesetzt wird ist aktuell unwahrscheinlich.

Rechtsextreme Gefahr im Landkreis bekannt

Bereits am vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier ukrainische Geflüchtete von Jugendlichen rassistisch beleidigt und anschließend angegriffen. Zwei der vier Frauen wurden dabei sogar verletzt. „Alle Geflüchteten und Unterstützenden vor Ort brauchen unsere absolute Solidarität. Und dass nicht nur nach Brandanschlägen, sondern permanent! Das Wissen um die rechtsextreme Gefahr in manchen Landkreisen besteht und dennoch wurde mehrfach politisch Verantwortlichen Panik vor Geflüchteten gemacht. Die jetzige Verurteilung der Gewalt ist angebracht, aber wir hätten uns jetzige Solidaritätsbekundungen bereits vorab gewünscht.“, so Schmidtke.

Wiederholt wurde in den vergangenen Monaten deutlich, dass die politische Aufnahmebereitschaft von Geflüchteten sinkt. Innenminister Schuster forderte mehr Abschottung und brachte sogar Abschiebungen nach Syrien ins Gespräch. Auf Bundesebene sprach Nancy Faser von der Notwendigkeit des Stopps der „Illegalen Migration“. Am besten gedeiht Menschenfeindlichkeit, wenn im Vorfeld genügend Ängste geschürt wurden. Schmidtke weiter: „Ein rhetorisches Abrüsten der Politik ist notwendig, ebenso wie der klare Einsatz für alle Menschen, die im Freistaat Schutz suchen. Wer die Aufnahme von Schutzsuchenden zu einer Bedrohungslage verzerrt, anstatt Alternativen zur Unterbringung zu schaffen, schafft neue Nährböden für Xenophobie und Rassismus.“