Pakistan is not safe too: Lebensgefahr durch Abschiebungen am 15.11. von Leipzig/Halle

Die Folgen der Flut sind katastrophal, der Ex-Premier wird nach Unruhen angeschossen, Gebiete an Grenze zu Afghanistan bleiben Taliban-Hochburg und die Verfolgung von Minderheiten wird durch die Regierung gestützt. Dennoch soll laut „Deportation Watch“ morgen Abend aus Sachsen erneut eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden.

Die Linksfraktion Sachsen hatte vergangene Woche noch einen temporären Abschiebestopp nach Pakistan gefordert, doch das Innenministerium Sachsen mauert und lehnte den Antrag. Dabei leben nach der Flutkatastrophe weiter Millionen ohne Obdach im Land und auch politisch droht das Land im Chaos zu versinken. Bis August diesen Jahres lebten in Sachsen 1.045 Geduldete aus Pakistan, denen die Abschiebung droht. Diese finden statt, obwohl die Islamische Republik Pakistan dem Blasphemie-Paragraphen institutionell Menschen diskriminiert. Bei Verstößen droht sogar die Todesstrafe, was weltweit bekannt wurde nachdem die Christin Asia Bibi verhaftet und zum Tode verurteilt wurde.

Darüber hinaus besteht auch große Gefahr für Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinden, wegen denen die drakonische Strafe überhaupt erst eingeführt wurde. Mohammed Suleman Malik ist Sprecher des IHRC und Landesbeauftragter der Ahmadi-Gemeinden in Thüringen und Sachsen, er hält fest: „Menschen, die aufgrund der religiösen Verfolgung und Verletzung der Menschenrechte aus Pakistan fliehen und hier seit Jahren in Sicherheit leben, in einen Verfolgerstaat abzuschieben, ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland mitunterzeichnet hat. Eine solche Abschiebung löst bei den Geflüchteten eine starke psychische und physische Belastung aus. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass religiöse Minderheiten wie Ahmadis in Pakistan staatlich verfolgt werden. Die Verfassung des Landes verbietet ihnen ihr Recht auf freie Religionsausübung.“

In den letzten Monaten gab es mehrere Mordanschläge auf Ahmadis. Selbst zur gezielten Gewalt gegen Schwangere Ahmadi-Frauen wurde aufgerufen, damit keine neuen Ahmadi-Kinder geboren werden können. Ahmadis Schüler werden aus den Schulen verbannt und abgemeldet. Deshalb fordert Malik eine Abkehr von der bisherigen Abschiebepraxis: „Pakistan ist eine Hölle für die Minderheiten. Die Situation muss daher neu bewertet werden und die zuständigen Behörden müssen ihre Abschiebepraxis nach Pakistan sofort stoppen.“ 

Auch für queere Menschen ist die Lage im Land extrem gefährlich: Unter dem Paragraph 1860 wird gleichgeschlechtlicher Sex unter Strafe gestellt, der eine lebenslange Inhaftierung nach sich ziehen kann. Ein freies und selbstbestimmtes Leben ist dadurch auch für Menschen nicht möglich, die sich nicht politisch oder religiös äußern. Somit lässt sich feststellen, dass Abschiebungen nach Pakistan stets eine Bedrohung für Betroffene darstellen – selbst wenn die politische Lage im Land stabiler wäre, was aktuell nicht der Fall ist. So wurde kürzlich ein Anschlag auf den ehemaligen Premierminister Imran Khan ausgeübt, nachdem dieser die aktuelle Regierung kritisiert. Es folgten weitere Unruhen mit dutzenden Verletzten.

 

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