Kundgebung zur Stadtratsentscheidung 22. November, 15.30 Uhr
Der Stadtrat Dresden hat am Donnerstag die Chance, die Stadt zum 20. sicheren Hafen der Bundesrepublik werden zu lassen. Rostock, Hamburg, Heidelberg, Osnabrück, Regensburg, Konstanz, Halle und weitere Städte haben bereits erklärt, dass sie eine höhere Zahl an Fliehenden aufnehmen als der, zu der sie verpflichtet sind.
Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter und rassistischer Gewalt, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtverbände und kirchliche Träger fordern in einem offenen Brief an das Staatsministerium des Inneren, die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration wie die Landesdirektion, das bestehende Gewaltschutzkonzept für sächsische Erstaufnahmeeinrichtungen zu überarbeiten und den Geltungsbereich auf kommunale Gemeinschaftsunterkünfte zu erweitern. Der immer wieder auftretenden physischen und psychischen Gewalt in Sammelunterkünften müsse präventiv entgegengewirkt werden. Am Besten gelinge das, wenn die dezentrale Unterbringung, das selbstbestimmte Wohnen in den eigenen vier Wänden, wieder oberste Priorität hat und die Zeit in den Unterkünften reduziert wird.
Mit den Themen:
-Drei Menschen am Dienstag nach Afghanistan abgeschoben, Gesamtzahl erhöht sich auf zehn
-Abschiebungsbeobachtung an den Flughäfen Leipzig/ Halle und Dresden gefordert! SMI bleibt bei Position.
-Landkreis Leipzig reformiert Integrationsbeirat und muss sich Diskriminierung und Ausgrenzung vorwerfen lassen.
-Rassismus in Sachsen bleibt verbreitet, Sachsen-Monitor 2018 veröffentlicht.
„Afghanistan ist nicht sicher und wir hoffen, dass sich für jede einzelne Person, die sich zum gegebenen Zeitpunkt auf dem Weg zum Flughafen Leipzig / Halle befinden oder bereits hier ist, eine Lösung finden lässt.“ so Yasou Akeda vom Aktionsnetzwerk Protest LEJ.
Gemeinsame PM mit Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V., GG/BO und Aktionsnetzwerk Protest LEJ
Am 13. November wird ab dem Flughafen Leipzig / Halle eine Abschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Kritik an dieser Praxis ist bekannt, an diesem Flughafen entzündet sie sich aber auch an dem Ort, an dem die Abschiebung vollzogen wird. Eine Abschiebungsbeobachtung ist dort nicht vorhanden, aber dringend geboten.
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