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PM: Innenministerium erschüttert Vertrauen in Härtefallkommission und Petitionsausschuss
Als Härtefall anerkannte Familie trotz juristischer Zweifel abgeschoben Die Härtefallkommission spricht einer Familie den Aufenthalt zu. Erst später kommt heraus, dass der Vater vor über sechs Jahren eine Straftat begangen hat. Neun Menschen wurden nun für den Fehler eines Einzelnen bestraft – sie landen noch heute im Kosovo.
„Querfeld – Das Korrektiv versagt“ – Spendenaufruf für Jahresmagazin des SFR e.V.
Unter dem Namen „Querfeld – Das Korrektiv versagt“ veröffentlicht der SFR ein Jahresmagazin. Mit dem Betrag sollen die Druckkosten anteilig abgedeckt und somit an alle Interessierte kostenfrei herausgegeben werden. Eine Spende ist über das Portal betterplace möglich.
PM: Dresden – Exorbitante Mieten zu Lasten Geflüchteter
Stadtrat könnte Nutzungsgebühr für Wohnen in städtischen Unterbringungen erhöhen Wenn geflüchtete Menschen im Asylverfahren bereits arbeiten oder auch in der Duldung beruflich tätig sind, dann kann ihre Tätigkeit künftig zur Schuldenfalle werden – immer dann, wenn sie das Pech haben, durch die Stadt untergebracht zu werden. 600 Euro Nutzungsgebühr für Wohnungen mit Mehrbettzimmern oder Gemeinschaftsunterkünften sind dann fällig. Der Ausschuss für Soziales und Wohnen berät heute erstmalig darüber. Dabei ist gerade die Gemeinschaftsunterkunft eine teure Unterbringung. Die Mehrkosten sollen nun auf die Geflüchteten abgewälzt werden.
PM: Bildung Ü-18: Der Erkenntnis folgt kein Handeln
Nach wie vor liegt kein Konzept für die Erwachsenenbildung Geflüchteter vor Erneut werden Staatskanzlei und Staatsministerium für Soziales aufgefordert, ein Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete auszuarbeiten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat einen entsprechenden, offenen Brief erhalten. Bis Oktober 2017 sollte das Konzept vorliegen. Bisher ist aber nicht viel mehr geschehen als dass bekannt wurde, dass das Staatsministerium für Soziales die Federführung übernommen hat. Bedauerlich ist, dass trotz anderslautender Versprechen des Ministerpräsidenten die Expertise verschiedener Institutionen und Akteure aus der Zivilgesellschaft nicht eingebunden wird. Verbände und Gewerkschaften wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, die GEW Sachsen, Diakonie Sachsen und andere hatten sich gemeinsam mit
PM: Noch eine Familientrennung
Im Landkreis Leipzig wurde eine Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern getrennt Eine weitere Familie wurde zerrissen. Die drei Kinder mussten miterleben, wie ihre Mutter in Panik aus dem Fenster sprang. Sie verblieb in Deutschland während Vater und Kinder im Pyjama abgeschoben wurden. Bon Courage e.V. wie Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. fordern einen Stopp jeglicher Familientrennungen und die umfassende Aufklärung aller bisher Vollzogenenen durch unabhängige, zivilgesellschaftliche Akteure.