Der Sächsische Flüchtlingsrat hegt große Erwartungen an die grün und links mitregierten Bundesländer im Bundesrat PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, insbesondere die grün und links Mitregierten, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt. Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes
Appell an die Mitglieder des Sächsischen Landtags
Appell an die die freiheitlich-demokratische Grundordnung vertretenden Abgeordneten des Sächsischen Landtags, zur Kenntnisnahme an die sächsischen Mitglieder des Bundestags Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags, mit dem geplanten Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz wird es den sächsischen Behörden möglich sein, effektiv und schnell den menschenunwürdigen Ausreisegewahrsam umzusetzen. Wir, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und zahlreiche Erstunterzeichnende appellieren an Sie, die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, dem Gesetz nicht zuzustimmen um den, wie die Landesregierung selber bestätigt, Grundrechte einschränkenden Ausreisegewahrsam nicht zur Realität werden zu lassen. Denn Ausreisegewahrsam bedeutet die Inhaftierung von Schutzsuchenden, von Familien und damit auch von Kindern sowie von Kranken. Er bedeutet darüber hinaus
PM: Verletzte Grundrechte und wo sie verborgen sind
Fehlerhafte Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen macht der sächsische Innenminister falsche Aussagen zu vorliegenden, fachärztlichen Gutachten. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, das Innenministerium wolle Grundrechtsverletzungen in seinem Verantwortungsbereich verschleiern. Eine intransparente Rechtslage wird weitgehend ausgenutzt. Neben getrennten Familien und abgeschobenen Kranken zeichnet sich Markus Ulbig nun auch für in ihrem Wohl gefährdete Kinder verantwortlich. Ein Minderjähriger wurde von der Polizei gefesselt. Es sind genau diese im sprichwörtlich Dunklen stattfindenden Vorkommnisse, die Abschiebungen als solches delegitimieren. Wir wissen, dass der Innenminister die Menschenrechte missachtet. Mit parlamentarischen Spielregeln scheint er es aber
Gemeinsamer Appell: Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen!
APPELL vom 26. Oktober 2016 an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand: 24. Oktober 2016) zu TOP 2.2 Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei und würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen.
PM: Prekarisierung entgegenwirken: Schulen für volljährige Geflüchtete!
Geflüchtete von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht Mindestens 25% der von der Bundesagentur für Arbeit erfassten, volljährigen Geflüchteten haben keinen Schulabschluss. Um sie nicht für den Rest ihres Lebens vom Arbeitsmarkt auszuschließen, benötigt es ein landesweites Schulungsprogramm für diese Menschen. Das Staatsministerium für Kultus verfolgt bei minderjährigen Geflüchteten bereits eine Erfolg versprechende Strategie. Derlei Programme sollten auf ganz Sachsen ausgeweitet werden. Volljährige Geflüchtete ohne Schulabschluss haben nach heutigem Stand keine Chance, Bildungsangebote in Sachsen wahrzunehmen. Der Schlüssel zur erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ist jedoch die Bildung. Staatliche Unterstützung ist hier vonnöten und zu begrüßen. Ein landesweites Schulungsprogramm wäre eine Lösung, bei der
Einladung zur 5. Asylinitiativenkonferenz in Sachsen am 14./15. Oktober 2016 in Chemnitz
Wir laden Sie und Euch recht herzlich zur Netzwerkkonferenz „Asyl in Sachsen“ am 14.10. und 15.10.2016 im Kraftwerk Chemnitz (Kaßbergstraße 36) ein! Die Konferenz jährt sich diesen Oktober bereits zum fünften Mal. In diesem Jahr sollen neben der Vernetzung von ehrenamtlichen Initiativen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit geflüchteten Personen und die politische Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Fokus stehen. Freitag, 14.10.2016 ab 20.00 Uhr Konzert 19.30 Uhr: Einlass Band: Rollin‘ Hopp Moderation: Peter Streubel, LAG pokubi Sachsen Die Zukunft der RomaRap-Band der Brüder Hikmet und Kefaet aus dem Ruhrgebiet, seit 2001 on stage, kollidierte 2010 mit der deutschen
