SFR Newsletter 25/2018

Aufruf zum Protest in Leipzig, Dienstag, 13. November, 16 Uhr, Willy-Brandt-Platz, danach gemeinsame Anreise zum Airport Leipzig. Keine Abschiebung nach Afghanistan oder irgendwohin! Das Aktionsnetzwerk Protest LEJ ruft auf. Wir teilen den Aufruf, alle Infos auf Facebook hier:

„Wir rufen zum Protest auf! Denn wieder soll an einem Dienstag, diesmal ab Flughafen Leipzig-Halle ein Flieger Richtung Kabul abheben. An Bord werden sich wieder Menschen befinden, die um Schutz suchten, ihn trotz sich gar verschlechternder Sicherheitslage nicht erhielten und nun in das Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben werden.

Bombenanschläge, Überfälle und Entführungen beherrschen den Alltag in Afghanistan heute mehr denn je. Das beweisen die vielen Terroroffensiven der Taliban auf Provinzen und Städte rund um Kabul innerhalb der letzten Monate, sowie die jüngsten Angriffe und Anschläge auf Wahllokale und Wähler*innen während der vergangenen Parlamentswahl mit dutzenden Toten Ende Oktober.
Nach dem neuesten UN-Bericht der UNAMA ist die Zahl der zivilen Opfer in einem Jahr noch nie so hoch wie heute gewesen. Von Anfang Januar bis September starben mindestens 1065 Zivilisten allein durch Selbstmordattentäter, Autobomben oder versteckte Sprengsätze. 2569 weitere Menschen wurden dabei verletzt. Obwohl das UNHCR Anfang September erklärte, dass Abschiebungen nach Kabul lebensgefährdend seien, wird skrupellos an dieser Praxis festgehalten. Wir nehmen das nicht hin!

Wir nehmen es nicht hin, dass ein Bild gezeichnet wird von Straftäter*innen, die abgeschoben werden müssten, als ob ihr Leben nicht zählte, von „Gefährder*innen“, die unter einen reinen Polizeibegriff fallen, von vorgeblichen Identitätsverweigerer*innen, die den gegen sie konstruierten Vorwurf oft nicht einmal mehr ausräumen konnten.

Und wieder werden sich an Bord auch Menschen befinden, die unter keine der drei Kategorien fallen. Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nehmen Menschen in den Fokus, die Arbeit haben, die Partner*innen gefunden haben, die krank sind.

Abschiebungen nach Afghanistan haben viel zu häufig gezeigt, dass Rechte mit Füßen getreten werden. Zwei Mal mussten bereits Menschen aus Afghanistan zurückgeholt werden, weil das überforderte BAMF rechtswidrigerweise die Abschiebung veranlasst hatte. Mit aller Macht schieben Regierung und Verwaltung ab und missachten selbst grundlegende Verfahrensregeln und lassen sich auch von Gerichten nur noch schwer bändigen.

Die vollziehenden Bundesländer werden auch am 13. November wieder Menschen in den Tod abschieben, so wie es im Mai 2017 einen jungen Mann aus Herat traf, oder in die Suizidalität. Am Flughafen Leipzig/ Halle werden die Menschen wieder abgeschoben, ohne dass ein unabhängiges Auge das Prozedere beobachtet. So wie es bei den Sammelabschiebungen am 11. September und 11. Oktober nach Georgien der Fall war. Menschen, zumeist aus Sachsen, wurden auch hier von ihren Familien getrennt, Kinder mit Behinderung wurden abgeschoben, eine Mutter und eine Tochter befanden sich im Flugzeug, während der Vater im Krankenhaus lag.

Diese unmenschliche Abschiebepolitik zielt auf immer mehr Menschen, aus Afghanistan, aus dem Maghreb, dem Westbalkan, Georgien und vielen mehr. Sie zerstört Leben!

Wir nehmen das nicht hin! Kommt zur Kundgebung in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren und dort unserem Protest Ausdruck verleihen.

Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz.“

Ebenso: Augen auf und Ohren gespitzt bei Abschiebungen nach Georgien! Wir rechnen im November mit einem weiteren Abschiebe-Termin ab Leipzig/ Halle. Leute informieren, keine Panik verbreiten. Warnhinweise und letzte Infos hier in unserer PM vom Dienstag.

In eine Sackgasse… hat sich das Landratsamt des Leizpiger Umlands gesteuert. Vor wenigen Monaten wurde es bereits vom Runden Tisch Migration (RTM) und weiteren Akteur*innen darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung der Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis problematisch werden könnte. Das Landratsamt hätte hellhörig werden müssen, schließlich ist der RTM ein seit 2012 agierender Akteur im Kreis, der sich aus Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern und Einzelpersonen zusammensetzt. Die Kritik an der Ausschreibung: wenn die Flüchtlingssozialarbeit so umgesetzt werde, wie es das Landratsamt plötzlich verlange, dann verkomme sie zum reinen Sanktionsinstrument. Arbeits- und datenschutzrechtliche Standards würden nicht erfüllt werden. Eine erneute Ausschreibung folgte, nur wurde die Expertise der Fachkräfte wieder nicht gehört. Im Kern blieb die Ausschreibung kritikwürdig. Was folgte, war ein geschlossenes Auftreten aller Akteur*innen des RTM: sie verweigerten die Bewerbung. Die Reaktion des Landratsamts: es gab den Zuschlag dem Verein „Zukunftsorientierte Förderung e.V.“, ein im Landkreis Leipzig bisher nicht auftretender Akteur aus Duisburg und der Johanniter Unfallhilfe Leipzig. Als bekannt wurde, dass der ehemalige Geschäftsführer des „Zukunftsorientierte Förderung e.V.“ verdächtigt wird, Gelder veruntreut zu haben, zieht das Landratsamt die Notbremse. Anstatt die Sozialarbeit einem freien Träger oder Dienstleister zu übertragen, stelle das Landratsamt nun direkt Sozialarbeiter*innen ein, berichtet die LVZEin neues Vergabeverfahren werde es demnach nicht geben. Der RTM hat in einer Pressemitteilung die Türen nicht geschlossen. Er fordert eine erneute Ausschreibung, diesmal unter Beachtung fachlicher Standards der Sozialen Arbeit sowie unter dem Ziel, dass die Zielgruppe bedarfsgerecht unterstützt werde. Eine Forderung mit Gewicht – wird der RTM als starker, zivilgesellschaftlicher Akteur dem Landratsamt wohl umso genauer auf die Finger schauen. Für den Moment jedoch, so erklärt es Sandra Münch vom Bon Courage e.V. aus Borna auf Nachfrage, sei es zum Kopf gegen die Wand schlagen.

Gute Nachrichten… konnten wir am Mittwoch mit PRO ASYL verkünden! Die zu Unrecht nach Rumänien abgeschobene Familie darf nach Deutschland zurückkehren! Am Donnerstag landeten sie in München, von da aus erfolgte die Weiterfahrt per Zug nach Görlitz. Kommentare aus der PM: „“Schlussendlich wird die Einreise mittels laissez-passier möglich sein. Dem Innenministerium wollte es lange nicht gelingen, diese unkomplizierte Form der Rückkehr zu ermöglichen. Sollte Sachsen wieder einmal eine Rückholung organisieren müssen, wird sie sicher reibungsloser ablaufen,‘ meint Mark Gärtner vom SFR. Dass es zu einer erneuten Rückholung kommt, will derweil niemand hoffen. Schließlich bedeutet dies in jedem Fall, dass Menschen zu Unrecht abgeschoben werden. ‚Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zum ersten Mal Abschiebungen ohne Grundlage veranlasst hat, müssen Anwält*innen und Nichtregierungsorganisationen weiterhin aufmerksam bei den Bescheiden sein,‘ kommentiert Bernd Mesovic von PRO ASYL. „Der Fahrlässigkeit der überforderten Bundesbehörde muss ein umfassendes Qualitätsmanagement entgegengesetzt werden.“

Scharfe Kritik… übten wir am Donnerstag am Dresdner Sozialamt. Das Sozialgericht hatte es verpflichtet, für einen geflüchteten Menschen wieder das Existenzminimum sicherzustellen. Das Amt hatte sich geweigert, weil der Mensch eine Abendschule besucht. Weder BAföG noch Asylbewerberleistungen könnten demnach gewährt werden, argumentierte es – was nicht geht. Weiß auch das Gericht, denn die Würde des Menschen ist unantastbar, haute es den Sachbearbeiter*innen erneut um die Ohren. „Zum wiederholten Male will das Sozialamt direkt Art. 1 GG relativieren. Ein Mal vom Gericht korrigiert zu werden, ist denkbar, weil es gegebenenfalls aus Unkenntnis geschah. Es ein zweites Mal zu versuchen, muss als Vorsatz gewertet werden. Offenbar setzt das Sozialamt darauf, dass einige Menschen nicht beraten werden beziehungsweise wissen wir von einigen, die den Gang zum Gericht nicht wagen.“ so Dr. Gesa Busche in unserer PM.

Termine

Zu seiner Jahreskonferenz in Leipzig wartet der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen mit spannenden Workshops auf. Politische Partiziption, Antidiskriminierungsarbeit, die Landtagswahl 2019 – vielfältige Themen erwarten euch am 03. November zwischen 9 und 17 Uhr. Hier mehr Infos auf Facebook.

„Wer schweigt, stimmt zu – Den rassistischen Konsens durchbrechen!“ ..die Gedenkdemonstration will am 04. November an die erinnern, die zum Ziel rassistischer Gewalt wurden, will, dass die Morde des NSU-Netzwerkes lückenlos aufgeklärt werden und eine Überprüfung aller weiteren Morde, bei denen ein rassistisches Tatmotiv vermutet werden kann. Rassismus muss benannt werden, wenn er als Tatmotiv auftritt, so eine weitere Forderung. 04. November, Heinrich-Schütz-Platz, Leipzig.

Unsere Asyl-Ini-Konferenz findet am 10. November hierstatt. Spannende Vorträge, Workshops, bei denen ihr garantiert ’ne Menge mitnehmt und viele Leute, die in Sachsen im Feld Flucht und Asyl arbeiten, beraten und sich engagieren – das alles von 9.30 bis 16.30 im Herbert-Wehner-Saal in Dresden. Mehr Infos .

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ohne Einwanderungsgesetz. Aber mit hohen Einwanderungshürden.“… so schreibt es weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen zu ihrer Podiumsdiskussion am 13. November in Dresden. Zwischen 19 und 21 Uhr werden die Gäste von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, vom SFR sowie von Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen daüber sprechen, wie ein innovatives Einwanderungsgesetz aussehen kann. Treff im Bärenzwinger, Brühlscher Garten 1, Dresden. Mehr Infos hier.

„Politik.Macht.Sein“: Der Name ist Programm. Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen und der riesa efau laden ein zum Workshop „Förderung politischer Bildung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation“. Vom 16. bis 17. November in Dresden. Besonders migrantische Selbstorganisationen und Einzelpersonen sind eingeladen, gemeinsam darüber nachzudenken, was gesellschaftliche Teilhabe bedeutet und wie und für was wir uns engagieren wollen. Das politische Bildung auch Spass macht, ist da schon garantiert, denn neben konkreten Planungsphasen wird es eine interaktiven Stadtrallye und das erste Engagementdinner weltweit geben. Mehr Infos hier.

Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. laden zum Workshop „Prävention von Abschiebungshaft“ nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren. Jede*r, der*die mit Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr. Über Spenden für die Teilnahme am Workshop freuen wir uns! Sie gehen in Form eines Honorars direkt an Frank Gockel für die Ausrichtung des Workshops. Spendenempfehlung: 10 Euro. Anmeldung über gaertner@sfrev.de und info@boncourage.de.

 Angesichts aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen wird auch Rassismus an Schulen immer mehr zum Thema. Häufig ist von Ausgrenzungserfahrungen zu hören, die geflüchtete, aber auch deutsche Schwarze Jugendliche an Schulen machen. Dabei müssen es nicht immer offene Anfeindungen und rechtsradikale Parolen sein, sondern es sind auch subtile Ausgrenzungsmechanismen wie diskriminierende Scherze oder Kommentare, die vermitteln, wer „dazu gehört“ und wer nicht. Aufgabe für Fachkräfte der Sozialen Arbeit ist es, diese Erfahrungen wahrzunehmen und zu reagieren. Unser Netzwerktreffen „Schule und Rassismus. Diskriminierung begegnen – Betroffene stärken“ bietet die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie in Schulen Differenzverhältnisse hergestellt werden und was getan werden kann, um sie abzubauen, wie gegen Diskriminierung vorgegangen werden kann und Betroffene unterstützt und gestärkt werden können. Das Treffen findet in Zwickau am 27. November statt. Mehr Infos und Anmeldung hier.

Das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden lädt herzlich zur Fachtagung „Migration, Menschenrechte und Rassismus“ am 29. November ein. Hier werden einen Tag lang in Workshops und Vorträgen Wege gesucht, ethische Fragen zu Migration, Menschenrechten und Rassismus schon im Schulunterricht zu diskutieren. Der Anmeldeschluss zur Tagung ist bereits am 1. November. Mehr Infos auf FB hier.

Ein schöner Anlass: die Bildungspatenschaften des Ausländerrats Dresden e.V. werden zehn Jahre alt. Die NGO veranstaltet einen kleinen Jubiläumsempfang am 05. Dezember von 17 bis 19 Uhr in ihren Räumen auf der Heinrich-Zille-Straße 6 in Dresden. Wenn ihr unter bildungspatenschaften@auslaenderrat.de Bescheid geben könntet, dass ihr kommt, würden sich die Veranstalter*innen freuen.

Die Band „WELTEN“ und der Lichtkünstler Kurt Laurenz laden am 10. Dezember 2018 um 19 Uhr in die Petrikirche in Leipzig. Entscheidet selbst, wie viel ihr für die Eintrittskarte bezahlen möchtet – der Erlös geht direkt an die Kontaktstelle Wohnen, die Geflüchtete bei der Wohnungssuche in Leipzig unterstützt.

Neue Termine IQ Seminarreihe „Migration und Arbeitswelt“: Die neuen Termine für die Tagesseminare aus der IQ Seminarreihe „Migration und Arbeitswelt“ stehen fest.  Die Qualifizierungsangebote richten sich an alle Arbeitsmarktakteure und vermitteln interkulturelles Grundverständnis im Arbeitsmarktkontext sowie Informationen und Wissen. Alle Termine für das zweite Halbjahr sind einzusehen unter https://www.netzwerk-iq-sachsen.de/seminare/. Anmeldungen und weitere Informationen erhalten Sie unter: 0375 / 390 93 65 oder post@exis.de. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!