SFR Newsletter 04/2019

Bildung für Alle. Als das Flüchtlingsaufnahmegesetz im Herbst letzten Jahres überarbeitet wurde, da betonte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), immer wieder, dass Kinder und Jugendliche keine zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes werden leben müssen. Genau das sah die Reform auch vor: Menschen mit einer unterstellten „Bleibeperspektive“ von bis zu 20 Prozent sollen bis zu 24 Monate anstatt maximal sechs Monate dort bleiben. Ausgenommen sind Minderjährige mit ihren Eltern, sie sollten innerhalb von sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die CDU-geführten Staatsministerien für Kultus und Inneres planen derzeit, diese Regelungen zu umgehen und die Staatsministerin zu hintergehen, wie eine Antwort des Kultusministeriums auf Anfrage offenbarte. Unsere PM dazu.

Dass aber Bildung keine Ausnahme kennt, dafür haben 2.150 Menschen unterschrieben. Die Petition von GEW Sachsen und uns war insofern ein voller Erfolg. Im März werden wir sie dem Petitionsausschuss übergeben, Infos hierzu folgen.

„Kurdische Migrant*innen in Deutschland“ ist der Titel einer neu veröffentlichten Publikation, erschienen bei Kassel University Press, Herausgeber ist Kenan Engin. Unsere Kollegin Dr. Gesa Busche hat einen Gastbeitrag zur Resilienz von geflüchteten, kurdischen Frauen verfasst. Der Band gibt erstmals einen umfassenden Einblick zur Situation von Kurd*innen in Deutschland. Bestellung direkt beim Verlag hier.

„audioscript zur Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Dresden 1933-1945“. Der Audio-Stadtrundgang „audioscript zur Verfolgung und Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Dresden 1933-1945“ ist jetzt auch als App für Smartphones verfügbar (in Englisch und Deutsch). Vor zehn Jahren wurde der Stadtrundgang bereits konzipiert. Die Erkenntnisse aus der Geschichte halten die Entwickler*innen verschiedener Vereine und Stiftungen für einen möglichen Schlüssel zur gesellschaftlichen Gegenwart. Die Verbrechen des Nationalsozialismus weisen über ihre historische Situation hinaus. In der Gegenwart entstehen vielerorts faschistische und autoritäre
Gesellschaften. Das Leugnen der Verbrechen während des NS sowie Rassismus und Antisemitismus finden gesellschaftlich wieder Akzeptanz. Der Hass droht wieder tödlich zu werden. Daher ist es den Entwickler*innen wichtig, dass über die neu entstandene App Hörer*innen die nationalsozialistische
Vergangenheit vor Ort kennenlernen und Konsequenzen für ihr Handeln in der Gegenwart ableiten können.

Die App und alle Infos für das Betriebssystem Android sind im Google Play Store zu finden:
https://play.google.com/store/apps/details?id=net.audioscript
Für alle Androidnutzer*innen, die nicht den Google Play Store verwenden, ist die App als APK unter dem folgenden Downloadlink verfügbar:
https://candlewithhare.no-ip.org/audioscript.apk

Abschiebung I. Wenn ab Leipzig/ Halle nach Georgien abgeschoben wird, dann scheinen sächsische Behörden jegliches Maß zu verlieren. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, DIE LINKE (Drs. 6/16401) nun zeigte, kam es bei der Sammelabschiebung am 17. Januar erneut zu zahlreichen Eingriffen in verbriefte Grundrechte. Unsere PM dazu  hier.

Abschiebung II. Bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan am 18. Februar ab Frankfurt/ Main wurden insgesamt 38 Menschen abgeschoben. Davon kamen 28 Menschen aus Bayern. Aus Sachsen war niemand betroffen, teilte die Landesdirektion auf Anfrage des SFR mit. Mehr Infos auf der Website des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Projektförderung. Ab dem 18.02.2019 startet eine neue Projektförderung für nicht-rechte Jugendgruppen in Sachsen. Ab sofort können dafür Projektanträge an das Kulturbüro Sachsen e.V. gestellt werden. Das Ziel der Projektförderung ist die nachhaltige Stärkung nicht-rechter Jugendgruppen sowie die Stabilisierung entsprechender jugend(sub)kultureller Angebote vorwiegend in ländlichen Regionen in Sachsen. Unter nicht-rechten Jugendgruppen werden Zusammenschlüsse junger Menschen verstanden, die antirassistische, demokratiefördernde Arbeit leisten oder sich für die allgemeinen Menschenrechte einsetzen. Mehr Infos hier.

Termine

Frauenstreiktag am 08. März in Pirna! Schon seit über 100 Jahren wird an diesem Tag weltweit für Frauenrechte und gegen jede Unterdrückung gekämpft. Es breitet sich eine Bewegung von streikenden Frauen und Queers aus, von Polen bis Argentinien, von New York bis Hongkong, von Spanien über Nigeria bis Australien, und in Pirna! Unter anderen rufen die AG Asylsuchende SOE e.V., CSD Pirna und die Beratungs- und Interventionsstelle auf. Mehr Infos hier.

Am 09. März veranstaltet das Kulturbüro Sachsen in Dresden einen Workshop zu „Handlungs- und Argumentationsstrategien gegen Rassismus.“ Anmeldung bis zum 28. Februar und mehr Infos über bildung@kulturbuero-sachsen.de.