SFR Newsletter 17/2019

#1wahlrechtfueralle! Die dritte Interviewpartnerin zu unserer Kampagne „Ein Wahlrecht für Alle“ ist Sumaia Daghestani: „In der Partei, die uns unterstützt, uns hilft, die uns unsere Rechte gibt – dass ich dort bin und dass ich wählen kann.“ Danke an Bon Courage e.V. für’s Durchführen des Interviews!

Wahlprüfsteine! Sie sind da, die vom Wahlkompass Antidiskriminierung organisierten Wahlprüfsteine, zu denen 50 Organisationen beigetragen haben. Auch wir SFR wollten von den Parteien, die sich derzeit um die schnicken elbhanggelegenen Altbaubüros der Staatsregierung rangeln, wissen, was zum Thema Flucht und Asyl zu erwarten ist, wenn sie da drin sitzen sollten. Das waren einige unsere Fragen. Zu allen Fragen und Antworten der Parteien schaut einfach auf die toll aufgebaute Website des Wahlkompasses:

  • Gibt’s mal wieder einen Trend hin zur dezentralen Unterbringung und können die Kommunen mit der Unterstützung des Freistaats rechnen?
    • SPD hatte für die 24-Monate-Regelung im Lager gestimmt, würde sie aber auch „bei progressiver Mehrheit“ wieder abschaffen. Die Grünen wollen dezentrale Unterbringung stärken, DIE LINKE hat direkt ein ganz neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Tasche, CDU sticks with the internment policy
  • What pops up in your mind when you think of „Sichere Herkunftsstaaten“?
    • Die SPD ist voll dagegen!!!! We’ll remember.
  • Wollen Sie weiter nach Afghanistan abschieben?
    • CDU: „Es gelten bundesrechtliche Regelungen.“ (Anm. SFR: die da sagen, dass die Länder Abschiebungen organisieren.  @CDU: wow!) / SPD: „Die, die den rechtlich unbestimmten Begriff „Gefährder*innen“ tragen, den die Polizei willkürlich vergeben kann? Jo die schieben wir ab! Dafür nur die.“ / LINKE und Grüne: „Stooooooppt die Abschiebungen!“ / FDP: verlässt sich auf das Auswärtige Amt (Anm. SFR: das eine Neubewertung vorlegte).
  • Abschiebebeobachtungsstelle am Flughafen Leipzig / Halle?
    • R2G ist unisono dafür! Die FDP will prüfen – okay, wir helfen gern! Die CDU sagt erstmal gar nix.

 

Abschiebung nach Afghanistan von dieser Woche. Bei der Abschiebung nach Afghanistan diese Woche wurden 45 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet abgeschoben. Aus Sachsen traf es fünf Personen, aus Sachsen-Anhalt vier. Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteiten wir in einer PM das, was am Flughafen Leipzig/ Halle vollzogen wurde – die Abschiebung in den Krieg. Insgesamt wurden nun 23 Menschen aus Sachsen nach Afghanistan gegen ihren Willen geführt.

Lageraufenthalt. Im Dezember hatte es der Landtag schon beschlossen, eine extra Verordung des Innenministeriums war noch notwendig – dass Menschen mit unterstellter „geringer Bleibeperspektive“ bis zu 24 Monaten in Lagern gehalten werden, ist nun möglich. Die Verordnung gemäß § 12 Abs. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz online hier. Unsere Kritik nach einem Jahr „Ankerzentrum“-Lager konnten wir diese Woche gegenüber MDR aktuell Radio und im Fernsehen bei MDR Sachsen Spiegel darlegen.

Stellenausschreibung. Wir suchen eine Projektkoordinator*in! Arbeitsmarkt und Bildungsmöglichkeiten sind dein Ding? Dann bist du beim Projekt RESQUE continued richtig. Dort werden Geflüchtete zum Arbeits- und Bildungszugang beraten. Spannender Job, cooles Projekt, klasse Team, mega Verein! Bis 11. August bewerben! Alle Infos hier.

 

Sommer der Solidarität – Wir sind #wannwennnichtjetzt #unteilbar!

Am 24. August startet die bundesweite Großdemo in Dresden! Alle Infos auf der Website von #unteilbar.

Und auch in den kleineren Städten Sachsens wird für den Sommer der Solidarität demonstriert und zwar mit Konzerten. #wannwennnichtjetzt heißt es bei den noch kommenden Konzertzen am 03. August in Annaberg-Buchholz, 10. August in Plauen und am 30. und 31. August in Grimma. Alle Infos auf der Website von #wannwennnichtjetzt.

 

Termine

 

In den vergangenen zehn Jahren verlor Sachsen 19 Prozent seiner Kinos. Mit den Spielstätten stirbt nicht nur eine Kulturform, sondern auch eine wichtige Möglichkeit gesellschaftlicher Begegnung und Teilhabe. Am 02. August kommt „Kino in Bewegung“ deswegen nach Chemnitz in den Open Space auf der Brückenstraße 10. Gezeigt werden verschiedene Kurzfilme, Infos im Link. Im Anschluß folgt eine Diskussionsrunde mit den Regisseuren Juliane Jaschnow und Olaf Held, sowie Ender Yimasel Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mercator Forum Migration und Demokratie, Forschungsgruppe: Migration in lokalen und regionalen Kontexten und Sebastian Lupke, unser Kollege beim SFR.

Das Leben Geflüchteter in der Türkei erhält soeben wieder erneute Aufmerksamkeit. In den angedrohten Abschiebungen aus der Region Istanbul in andere Teile des Landes spiegelt sich die zunehmende Ablehnung einer Mehrheitsgesellschaft gegen Schutzsuchende (hier ein Bericht von HarekAct, einer Initiative, die über das Grenzregime der EU und der Türkei berichtet). In Izmir wiederum ist das Wothouq entstanden, ein Legal & Community Center,  welches zum Ziel hat, weiblichen* Geflüchteten und Migrantinnen durch rechtliche, soziale und psychologische Unterstützung in der Durchsetzung, dem Schutz und der Wahrnehmung ihrer Rechte zu assistieren. Dieses Projekt wird beim Vortrag des Netzwerks Asyl, Migration und Flucht am 09. August im Malobeo auf der Kamenzer Straße 38 in Dresden vorgestellt und in den Kontext der politischen Großwetterlage in der Türkei gesetzt. 19 Uhr ist Beginn.

Empowermentworkshop! Vom 16. bis 18. August in Bautzen für Schwarze Menschen, People of Color, rassismuserfahrene Menschen. Ständig mit Rassismus konfrontiert werden, lernen mit Alltagsrassismus umzugehen, bewusst gegen Ausgrenzung äußern, aktiv werden, aber noch nicht genau wissen, wie – das sind die Themen, die die Veranstalter*innen von der LAG pokubi vom Freitag dem 16. bis Sonntag dem 18. August mit den Teilnehmer*innen angehen werden. Beginn ist Freitag 10 Uhr, Ende am Sonntag um 16 Uhr im Bischof-Benno-Haus, Schmochtitz 1 in Bautzen. Alle Infos hier.

Am 31. August wird bundesweit zur Großdemo in Büren, nahe Paderborn mobilisiert. Warum dahin? Dort steht der größte Abschiebeknast Deutschlands. Das FB-Event findet ihr hier, alle Infos zur gemeinsamen Anreise aus Sachsen folgen. Haltet euch den Termin frei! Beantragt gegebenenfalls schon mal Briefwahl!

Am 06. September laden die Landesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und wir zum gemeinsamen Fachtag „Hilfe ohne Wenn und Aber! Psychosoziale, medizinische und rechtliche Betreuung von Geflüchteten und Migrant*innen“. Ein spannendes Programm erwartet euch in den Räumen der Landesärztekammer auf der Schützenhöhe 16 in Dresden. Den gesamten Flyer mit Anmeldemöglichkeiten findet ihr hier.

Am 07. September startet unser Sommerfest in Chemnitz, welches wir mit dem Haus Arthur veranstalten! Letztes Jahr wegen Mob und Hetzjagden abgesagt, starten wir diesmal voll durch und zwar mit der Selam Band, – Geflüchtete aus Eritrea legen los – und SKRAB – unserem locker-lässigen ehemaligen Mitarbeiter, den wir an den Rap verloren haben. Es gibt äthiopischen Kaffee, Beatboxing, einen Zauberer für die Kleinen und vieles mehr. Bleibt informiert zum Programm, unter anderem in unserem FB-Event. Ab 15 Uhr freuen wir uns auf euch im Haus Arthur.

Erfolgreich zu einer Veranstaltung symbiosiert haben sich der Ausländerrat Dresden e.V., der BumF  – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. und wir, der SFR. Am 09. September heißt es in den Räumen des Ausländerrats auf der Heinrich-Zille-Straße 6 in Dresden: „Alles neu?! Aktuelle Gesetzesänderungen und ihre Folgen. Asylantragstellung, Ausbildungsduldung, Niederlassungserlaubnis, Widerrufsverfahren“. Der Rechtsanwalt Dr. Stephan Hocks wird von 9 bis 17.30 Uhr umfassend zu Ausbildungsduldung, Asylantragstellung und weiterem informieren. Anmeldung auf der Website des BumF.

Mehrere Wohlfahrtsverbände laden zum verbandsübergreifenden Asylverfahrensworkshop vom 09. bis 10. September in Göttingen. Zielgruppe sind Menschen, die sich in der Beratung bereits auskennen. Schwerpunkt sind die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen. Anmeldefrist ist der 16. August. Alle Infos hier.

Klasse Forschung wird an der TU Chemnitz zu Flucht und Asyl, unter anderem am Lehrstuhl für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung von Prof. Dr. Birgit Glorius betrieben. Vom 01. bis 02. Oktober wird die Uni Chemnitz in Kooperation mit den Universitäten Sussex, Amsterdam, Luxemburg und weiteren Forschungsinstituten ihre internationale Konferenz zum Titel „Refuge Europe – A Question of Solidarity?“ abhalten. Ein spannendes Programm zu einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Anmeldung und weitere Infos hier.