SFR Newsletter 25/2019

Abschiebungen… Drei Person aus Sachsen saßen am Mittwoch in dem Flieger, der von Leipzig/ Halle aus um etwa 21 Uhr Richtung Kabul abhob. Die Sächsische Zeitung berichtete, der SFR hielt über Twitter unter anderem über den Hashtag #le0611 auf dem Laufenden. Zaidullah A. lebte im Vogtlandkreis und arbeitete als Schweißer bei einem Zulieferer der Automobilbranche. Um 13 Uhr wurde er von seinem Arbeitsplatz abgeholt. Die Arbeitsmarktmentor*innen aus Plauen berichten, dass er tatsächlich für die Beschäftigungsduldung in Frage gekommen wäre. „Inzwischen muss davon ausgegangen werden, dass auch solche Abschiebungen einfach gewollt sind.“ meint Mark Gärtner vom SFR. Eine weitere Person wurde aus dem Vogtland abgeschoben, eine dritte Person kam aus Mittelsachsen. Das teilte die Landesdirektion auf Anfrage des SFR mit. Unsere PM vom 07. November in welcher wir auch darauf eingehen, was ihm nach neulich veröffentlichten Erkenntnissen der Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann droht.

…und wie sie verhindert werden. Und zwar mit Recht! Wie in den Fällen von Hamid R. und Abdennasser H. R. war bereits ausgebildeter Bäcker, als die sich Welcome Center nennende Ausländerbehörde der Meinung war, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern. Damit widersetzte sich die Behörde gar ihrer Fachaufsicht, dem Innenministerium. Dreister noch ist der Fall von H., gegen ihn erstattete das Welcome Center gar Strafanzeige wegen „Erschleichung eines Aufenthaltstitels“ – der nach Intervention selbigen Innenministeriums erteilt wurde. Diese Woche, am 04. November, stellte die Polizei die Ermittlungen wegen mangelndem Tatverdachts ein. „Welcher Betrieb wird denn in Zukunft in ähnlichen Fällen Ausbildungsverträge anbieten, wenn er mit solchen Schikanen durch das Welcome Center rechnen muss?“ fragt SFR-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Michael Kobel. Die gesamte PM vom 06. November hier.

Was noch dagegen getan werden kann… ist die Petition der AG Asylsuchende / Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. zu unterzeichnen! „Gegen den Abschiebewahn“, schreiben sie da und rufen dazu auf, die Petition unter dem Hashtag #wirmachendasnichtmehrmit zu verbreiten. Anlass ist die Abschiebung der Familie Vilis nach Georgien am 10. September 2019 (Link zu unserer PM vom 11. September).

 

Lagerschule erneut durchgefallen. Wer unterrichtet die Kinder und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen? Eine Antwort des Staatsministeriums des Inneren auf Anfrage von Juliane Nagel, MdL, DIE LINKE, bestätigt, was Geflüchtete bereits SFR-Berater*innen erzählt haben. Über Bande gespielt gibt das Innenministerium zu: von Schule kann keine Rede sein. EU-Recht wird damit unterlaufen. Denn die Lehrkräfte arbeiten direkt bei den Trägern der Aufnahmeeinrichtung, in Dresden ist das beispielsweise European Homecare. Warum sie denn nicht direkt beim Kultusministerium angestellt seien, wollte Nagel wissen. Das Innenministerium gibt an, dass die Personalhoheit des Freistaats nur für die Lehrkräfte gilt, die an Schulen öffentlicher Trägerschaft arbeiten. Ohne Not hat das Innenministerium eines seiner zentralen Argumente fallengelassen.“ schlussfolgert Angela Müller vom SFR. Unsere PM von heute hier.

Bundesverfassungsgericht verstärkt Schutz Geflüchteter. Wer unter die Dublin-III-Verordnung fällt oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Geflüchteter anerkannt ist, hat künftig wieder ein wenig mehr Menschenrechte. Sofern die betroffene Person konkrete Anhaltspunkte für unmenschliche Behandlung im EU-Mitgliedsstaat benennt, müssen Verwaltungsgerichte dem nachgehen. Einfach vom Tisch wischen geht nicht. Anlass war die Klage eines Menschen afghanischer Staatsbürgerschaft, der sich gegen seine Abschiebung nach Griechenland wehrte. Berichterstattung des Migazins.

Gerechtigkeit für Rita! Am 07. April verschwand Rita Awour Ojunge aus Hohenleipisch i südlichen Brandenburg. Nach drei Monaten fand die Polizei ihre Überreste. Die Suche begann erst nach erheblichem Druck von Freund*innen und Nachbar*innen. Rita Awour Ojunge hinterlässt zwei Kinder. Ihre Todesumstände sind nicht geklärt. „Aber stellt euch einmal vor, Rita wäre eine weiße Frau mit deutschem Pass gewesen.“ schreiben die Organisator*innen der Demo „Gerechtigkeit für Rita“ am 25. November.

Zeug*innen gesucht! Gegen zehn Crewmitglieder Rettungsschiffes „Iuventa“ wird wegen Beihilfe zur illegalen Einreise ermittelt. Um die Vorwürfe zu entkräften, werden jetzt Zeug*innen gesucht, die 2016 oder 2017 von der „Iuventa“ auf dem Mittelmeer gerettet wurden. Da die Seenotretter keine Personalien der Geretteten aufgenommen haben, wurde nun einen Aufruf gestartet, um die Menschen wiederzufinden. Es drohen bis zu 20 Jahren Haft, dazu kommen bis zu 15.000 Euro Geldbuße pro nach Italien gebrachter Person. (Die Iuventa rettete rund 14.000 Menschen…). Bei Rückfragen kann sich an Jonas Buja, Iuventa-Kapitän und Kirchenvorsteher der Ev.-luth. Marien-Kirchengemeinde Holtland gewandt werden. Kontaktdaten im Bild.

Prozess. Heute fand eine Verhandlung im Amtsgericht Dresden gegen eine uns am Herzen liegende Aktivistin statt, die seit Jahren mit Gesicht und Namen für den Antifaschismus und gegen Pegida steht. Die Verhandlung war, kurz zusammengefasst, war superpanne. Im Raum steht ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Die Versammlungsbehörde schickte die falsche Mitarbeiterin (hä?). Von Polizei kam nix Belastendes. Am 15. November, 9 Uhr wurde nun die Fortsetzung anberaumt. Wir wünschen bis dahin viel Kraft und rufen dazu auf, sich auch kommenden Freitag solidarisch zu zeigen.

Stellenausschreibung. Wir suchen ab dem 01. Januar 2020 eine Projektmitarbeiter*in Schwerpunkt „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“ im Projekt „Fachliche und inhaltliche Programmbegleitung der Arbeitsmarktmentor*innen“ in Teilzeit mit mindestens 33 Stunden, Bewerbungsfrist: 24. November 2019. Nähere Informationen zur Stellenbeschreibung hier.

Termine

Die Jugendmigrationskonferenz des Equilibre e.V. aus Leipzig wird in diesem Jahr im Historischen Wartesaal des Leipziger Hauptbahnhofs veranstaltet. Vom 08. bis 10. November wird es zahlreiche Vorträge und Workshops geben, unter anderem zur Lebenssituation von Geflüchteten unter sich verschärfender Gesetzgebung von unserem Mitarbeiter Mark Gärtner. Er wird exemplarisch einige Fälle aus den Beratungsstellen skizzieren. Mehr Infos hier.

Abschiebehaft, ziviler Ungehorsam, Seenotrettung, Asylverfahren bei unbegleiteten Minderjährigen, Hau-Ab-Gesetz – wer da nicht hingeht, hat was verpasst. Gemeint ist die Asylinitiativenkonferenz am 16. November ab 9.30 Uhr im Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen, Am Brauhaus 8, 01099 Dresden. Ein Podium, Inputs, Workshops und zwischendrin eine Mittagspause – die Organisator*innen vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V., dem Kulturbüro Sachsen e.V., dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen, Weiterdenken Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. und dem riesa efau. Kultur Forum Dresden haben keine Kosten und Mühen gescheut, um ein umfangreiches und spannendes Programm zu erarbeiten. Anmelden könnt ihr euch bis zum 07. November an info@weiterdenken.de. Wir freuen uns auf euch auf der sechsten Konferenz der Asylinitiativen, die in diesem Jahr als Plattform des Kennenlernens, Austauschens und Bestärkens einen Stellenwert hat, wie kaum zuvor. Bis dahin!

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann wird am 22. November in Leipzig sein und im Workshop vom Toleranten Sachsen e.V. und uns Rede und Antwort zu unseren Fragen stehen! Denn der sächsischen Zivilgesellschaft stehen harte Zeiten bevor. Was wir bei den kommenden Auseinandersetzungen nicht gebrauchen können, sind rechtliche Streitigkeiten über unsere Veröffentlichungen. Um dem vorzubeugen, informieren wir mit dieser Fortbildung zu den Grundzügen des Presse- und Medienrechts. Von 10 bis 17 Uhr im Pöge-Haus. FB-Event mit mehr Infos hier. Anmeldung bitte bis 08. November an buero@tolerantes-sachsen.de oder an 0177 466 06 51.

„Verbrechen im Namen der Medizin“ – eine spannende Veranstaltungsreihe des Gesundheitskollektivs und der Gruppe gegen Antiromaismus ist da bereits am laufen. Zwangssterlilisationen und „Euthanasie“-Verbrechen sowie Aktivismus in Tschechien gegen Zwangssterilisation waren bereits Thema. Am 22. November folgt „Die Diagnose ‚asozial‘ – Verbrechen der Sozial und Jugendfürsorge.“ Referent Oliver Gaida startet um 19 Uhr im Zeuner Bau, Raum 114, TU Dresden. Am 04. Dezember wird der Dokumentarfilm „…dass das heute noch immer so ist – Kontinuitäten der Ausgrenzung“ im objekt klein a um 20.30 Uhr gezeigt. Anschließend steht Filmemacher*in Justin Time für eine Diskussion zur Verfügung.

Das Projekt MOB-X richtet sich an einheimische und geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene aus Mittelsachen, die gemeinsam den mobilen Erlebnisraum MOB-X entwickelten, bauten und in verschiedenen Jugendhäusern und Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen durchgeführen.  In der Peer-Academy am 30. November und 01. Dezember spielen die Teilnehmenden den MOB-X, lernen diesen Raum anzuleiten und nehmen an Workshops zu Migration/Integration und der Moderation von Gruppenprozessen teil. Die Teilnahme ist ab 18 Jahren und kostenfrei. Nach erfolgreicher Teilnahme wird ein Zertifikat ausgestellt und es besteht die Möglichkeit den Jugend- & Kulturprojekt e.V. auf Honorarbasis bei der Durchführung des mobilen Raumes zu unterstützen. Das Ganze auf der Hechtstraße 17 in Dresden. Mehr Infos hier, Anmeldung bis 25. November unter veronika.zenker@jkpev.de.

Am 04. Dezember wird in der Evangelischen Hochschule Dresden der Reflektionstag „Schon angekommen oder noch da? Flüchtlingssozialarbeit und Integrationsnetzwerk im ländlichen Raum“ stattfinden. Fachkräfte aus der Sozialarbeit, Mitarbeiter*innen von NGOs und Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaftler*innen und Studierende sind eingeladen, bei der Präsentation der Forschungsergebnisse der Hochschule zum Thema dabei zu sein. Arbeitsgruppen befassen sich mit verschiedenen Aspekten wie der Vernetzung im Sozialraum, Möglichkeiten und Grenzen aufsuchender Arbeit und weiterem. Weitere Infos hier.

„Postmigrantische Allianzen – Kommunikation für Pluralität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ lautet der Titel einer Konferenz, die am 05. und 06. Dezember von der Uni Leipzig und dem ZEOK e.V. organisiert wird. Klasse Programm, tolle Referent*innen, darunter Dr. Viktorija Ratković und Anne-Christin Tannhäuser. Alle Infos hier.

 

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