Aufruf des Initiativkreis: Menschen.Würdig. Eine Familie lebt im Lager auf der Hamburger Straße in Dresden. Security dringt in ihr Zimmer ein. Der Familienvater wollte sie davon abhalten, da seine Frau noch nicht angezogen ist. Die Security beschädigen die Tür und machen den Vater dafür verantwortlich. Das Kind der beiden hört nicht auf zu schreien. Das ist ein Fall, der typisch ist für das, was sich in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen abspielt. An der Tagesordnung sind beispielsweise Haus- oder Besuchsverbote. Einmal auf dem Zimmer Rauchen und du kannst für zwei Stunden den Ort nicht mehr betreten, von dem dir gesagt wird, dass er eine zeitlang dein Zuhause sein soll. Oder, du hast einen guten Freund auf der Flucht nach Europa gefunden. Ihr stellt fest, ihr seid beide in Deutschland. Nur, er hat bereits das Glück, in seiner eigenen Wohnung zu leben. Besuchen darf er dich nicht.
Es ist die Hausordnung für sächsische Aufnahmeeinrichtungen, die für solche Fälle verantwortlich ist. Eine ausführliche Analyse dieser Hausordnung hat der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig dem Sächsischen Ausländerbeauftragten im letzten Jahr vorgelegt. Um die Aufmerksamkeit für das Thema nicht versiegen zu lassen, ruft der IKMW dazu auf, solche und vergleichbare Fälle an menschen.wuerdig[at]googlemail.com zu melden. Verschlüsselte Kommunikation kann gewährleistet werden. Die Initiative will gemeinsam mit Betroffenen und Akteur*innen die Hausordnung zum Anlass nehmen, um über neue Schritten nachzudenken. Es geht um ein menschenwürdiges Wohnen und Leben für Alle in Sachsen!
Leipziger und Dresdner Sozialgerichte untergraben „Migrationspaket“. Das sogenannte „Migrationspaket“ aus dem Jahr 2019 enthält einige unsinnige Regelungen. Einige davon sind möglicherweise gar verfassungswidrig. Zu dieser Auffassung kommen immer mehr Sozialgerichte, auch in Sachsen. Aktuell geltendes Recht sagt – wer in einer Sammelunterkunft lebt, befindet sich in einer „Schicksalsgemeinschaft“ und hat deswegen einen geringeren Leistungsanspruch. Zwei Entscheidungen aus Sachsen stellen gar eine Verfassungswidrigkeit der Regelung in Aussicht. Angela Müller vom SFR meint: „Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden stärkt uns, weitere Menschen zu ihren Rechten zu beraten. Für uns liegt auf der Hand: hier wird ganz klar die Menschenwürde missachtet.“ Unsere PM vom Mittwoch hier.
10.02.: Indien, 11.02.: Georgien, 12.02.: Afghanistan. Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Jörg Eichler vom SFR dazu: „Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass soetwas nicht passiert. Das Innenministerium wird darin verpflichtet, keine Familientrennungen mehr verantworten zu dürfen. Aus gutem Grund, denn jede Abschiebung ist ein Spiel mit der psychischen Verfassung von Minderjährigen. Eine Familientrennung potenziert die Gefährdung für die Kinder um ein Vielfaches.“ Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab. Nach derzeitigem Kenntnisstand des SFR wurde eine Person aus Sachsen abgeschoben. Der Betroffene stand kurz davor, eine Ehe mit seiner Freundin deutscher Staatsbürgerschaft einzugehen. Die PM vom Donnerstag hier.
TERMINE
„Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen.“ schreiben #unteilbar in ihrem Aufruf #nichtmituns für den 15. Februar. Da wird in Erfurt demonstriert. Los geht’s 13 Uhr auf dem Domplatz. Und wer dort nicht ist, der*die weiß…
…es ist Februar in Dresden und das bedeutet Nazis, Polizei, Hubschrauber… der ganze Mist. Protest gegen alle politischen Kräfte, die Geschichte umschreiben wollen, wird selbstverständlich auch in diesem Jahr möglich sein. Konzentrieren wird sich das Demogeschehen nach dem 13. Februar nun auf Samstag, 15. Februar. Eine Übersicht zu allen Terminen und Veranstaltungen, auch an anderen Tagen, hat die Undogmatische, radikale Antifa Dresden erstellt, genauso wie Dresden Nazifrei, die maßgeblich mitorganisieren und mobilisieren. Schaut mal rein. Stay tuned unter @dd_nazifrei, #dd1302 und #dd1502 auf Twitter.
Die Ausstellung und Gesprächsreihe Dresden im Februar: Erinnern mit Zukunft? thematisiert die vielfältigen, demokratischen und verantwortungsvollen Erinnerungskulturen der Stadt. In der Ausstellung kommen unterschiedliche Personen, Initiativen und Institutionen zu Wort. Sie berichten, warum sie sich mit der Vergangenheit der Stadt auseinandersetzen und welche Aspekte ihnen dabei besonders wichtig sind. Die Reihe, unter anderem vom Ausländerrat Dresden e.V. mitorganisiert, läuft vom 06. bis 14. Februar. Infos auf FB.
Offene Einrichtungen bieten für junge Menschen einen Ort, in Austausch zu kommen, über Werte zu diskutieren und die Persönlichkeit zu entwickeln. Wie funktioniert Wertebildung und wie kann diese in der Jugendarbeit mit jungen Geflüchteten gestaltet werden? „Vollwertkost“ lautet der entsprechende Name für die Veranstaltung der AGJF am 05. und 06. März. Infos und Anmeldung hier.
Ebenso von den AGJF: Hinter’m Horizont. Systemische Perspektiven im Kontext Flucht und Migration am 18. März. Die AGJF laden sozialpädagogische Fachkräfte ein, Ansätze des Systemischen Arbeitens kennenzulernen und diese für eine diversitätsbewusste Arbeit mit jungen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung nutzbar zu machen. Infos und Anmeldung hier.
In Kooperation mit weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen laden wir für den 24. März um 19 Uhr in Leipzig in die Moritzbastei. „Dahin, wo der Pfeffer wächst.“ lautet der Titel der Veranstaltung. Kirsten Maas-Albert (Heinrich-Böll-Stiftung), Thomas Schmid (Journalist) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V.) diskutieren die deutsche Abschiebepolitik. Immer mehr Asylrechtsverschärfungen führen zu immer weniger Rechten für Schutzsuchende und stärkeren Durchgriffsrechten des Staates. Anlass ist die zum Titel der Veranstaltung gleichnamige Publikation der Böll-Stiftung (PDF). Mehr Infos zur Veranstaltung hier.
Geert Mackenroth, MdL für die CDU und Sächsischer Ausländerbeauftragter, der er laut Beschlussvorlage von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD für die kommende Plenarwoche bleiben wird, Juliane Nagel, MdL für DIE LINKE und Mark Gärtner vom SFR diskutieren am 26. März im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zum Thema „Lager oder dezentrale Unterbringung? Wo Geflüchtete menschenwürdig wohnen!“ Beginn ist 18 Uhr in der WIR AG in Dresden, moderiert wird die Geschichte von Marianne Thum von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge e.V. Infos auf FB.
Steigende Mieten sind halt Mist. Finden wohl die allermeisten Menschen. So auch Geflüchtete. Deswegen werden wir zum Mietenaktionstag am 28. März auch zugegen sein, Planungen laufen derzeit in Dresden und Leipzig. Datum schon mal vormerken!
CAPOEIRA lernen? Sieht cool aus und bestimmt auch gut für Körper und so. ALLE Kinder können das nun im Alter von acht bis 17 Jahren beim Juntos-Kulturprojekt in Dresden lernen. Los gehts mit einer Ferienakademie vom 10.-14. Februar, am 19. Februar gibt es die erste Kinder-Roda (Roda ist ein kämpferischer Wettbewerb zwischen Capoeristas), die zweite folgt am 28. März. Über das gesamte Jahr hinweg wird es weitere Termine und Wettkämpfe sowie eine zweite Ferien-Akademie im Sommer geben. Infos hier.