Erste Seebrücke Online-Demo! Die Seebrücke organisiert eine virtuelle Demo – per Livestream werden Redebeiträge und Musik eingespielt und, so wird es versprochen, es gibt viele weitere Möglichkeiten der Beteiligung. Der Grund für die Demo: „Solidarität darf nicht nur für Menschen mit deutschem Pass gelten! Solidarität darf nicht an nationalen Grenzen Halt machen, sondern muss grenzübergreifend und grenzenlos sein!“ In Moria auf Lesvos, auf all den anderen griechischen Inseln, in Libyen, an der syrisch-türkischen Grenze werden Menschen von den Regierenden vergessen. Doch es bleibt dabei: sie müssen evakuiert werden, alle! #LeaveNoOneBehind!
Das Ganze geht am Sonntag um 16 Uhr los. Aktuelle Infos zum Livestream findet ihr beim Facebook-Event oder auf dem Twitter-Kanal der Seebrücke. Wer mag, kann an online-events@seebruecke.org ein kurzes Video von 30 bis 60 Sekunden schicken, welches dann als Redebeitrag eingeblendet wird oder auch Bilder von Bannern, die aus Fenstern hängen.
Wir können uns nicht draußen versammeln. Das heißt aber nicht, dass wir nicht protestieren können!
Bei einem am Mittwoch letzter Woche von verschiedenen, auf Lesvos tätigen Initiativen organisierten Webinar, darunter Lesvos Legal, sprachen Anwält*innen, Aktivist*innen und Bewohner*innen. Wir berichteten live in einem Twitter-Thread. In einer PM, in der der SFR Stimmen vom Dresdner Verein Afghanistan, dem Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen, dem Kulturbüro Sachsen und dem Netzwerk Asyl, Migration und Flucht Dresden sammelte, wurde klargestellt: die Evakuierung muss jetzt erfolgen! #LeaveNoOneBehind!
Und dieses Sharepic des DaMigra e.V. verdeutlicht: #wirhabenPlatz! Für die Menschen in Griechenland sowie für alle, die durch Corona besonders getroffen sind. Heißt, auch die geflüchteten Menschen in den Lagern, Wohnungslose, Frauen*, Kinder, Jugendliche, die von häuslicher Gewalt betroffen sein können etc. Einen umfasssenden Maßnahmenkatalog hatten wir schon gestern veröffentlicht. Mit We’ll Come United, den anderen Landesflüchtlingsräten, PRO ASYL und weiteren bundesweiten Akteur*innen verdeutlichten wir, dass alle Menschen nun geschützt werden müssen. Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen hat sich in einem Brief an die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen gewendet und eine adäquate Gesundheitsversorgung und die schnelle Verteilung aus den Aufnahmeeinrichtungen gefordert.
Das Innenministerium verweigert die klare Kommunikation – gegenüber NGOs wie der parlamentarischen Opposition. Presseanfragen werden zwar beantwortet, aber wie dieser Beitrag von MDR aktuell zeigt… Transparenz sieht anders aus.
Wo wir bei Corona sind… einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Lage in Sachsen haben wir am Mittwoch in unserem Pressespiegel gegeben. Hier kurz zusammengefasst:
- Mehrsprachige Informationen auf unserer Website. Der Ausländerrat Dresden e.V. hat die sächsische Allgemeinverfügung über die Ausgangsbeschränkungen übersetzt.
- Wir erarbeiten soeben noch eine mehrsprachige Übersicht zu den Regelungen der 13 sächsischen Ausländerbehörden über Verlängerungen von Aufenthaltsdokumenten sowie zur Auszahlung von Leistungen und der Ausstellung von Behandlungsscheinen.
- Im Abschiebeknast Dresden befinden sich noch drei Personen – zwei Menschen pakistanischer Staatsbürgerschaft, einer russischer Staatsbürgerschaft. Eine Übersicht, wo noch Menschen in ganz Deutschland in Abschiebeknästen sitzen, hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst erstellt. Krass: in Büren sitzen noch 26 Menschen ein.
- Sachsen schiebt faktisch nicht mehr ab. Das meldeten wir am Mittwoch, Innenminister Wöller bestätigte es bei einer Pressekonferenz (YouTube-Video ab Minute 22.52), um dann mit einem „oder“ hinzuzufügen „in ganz geringem Maße. Aber genaue Zahlen habe ich gerade nicht.“
- Kommunale Transfers aus den Aufnahmeeinrichtungen finden nciht mehr statt. Alle neuankommenden Menschen werden laut einem dem SFR vorliegenden Schreiben der Landesdirektion an die Landrät*innen vom 20. März 2020 zunächst in die Aufnahmeeinrichtung in Leipzig verwiesen und dort auf Corona getestet. Dieses Schreiben wurde verfasst, bevor…
- … in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig im Isolationsbereich der Aufnahmeeinrichtung Quarantäne verhängt wurde, heißt, nicht das gesamte Lager ist abgeriegelt. Das ist tatsächlich im thüringischen Suhl geschehen. In der Aufnahmeeinrichtung Dölzig in Leipzig gibt es Corona-Verdachtsfälle. Der kreuzer berichtete, dass die Menschen dort Videos geleaked hätten, die zeigen, dass es weder Seife noch Desinfektionsmittel noch Klopapier gebe.
Wer nicht lesen mag sondern lieber Video schaut, kann zur aktuellen Situation auch das Interview von MdL Jule Nagel mit SFR-Mitarbeiter Mark Gärtner auf YouTube anschauen. Das wacklige Asylsystem, das Corona nun offenbart, ist im neuen TalXX-Format des LinXXnet Thema.
Erleichteter Zugang zu sozialer Sicherung während der Pandemie? Ein solches Maßnahmenpaket hat der Bundestag diese Woche verabschiedet, heute entscheidet schon der Bundesrat darüber. Wer vergessen wurde? Geflüchtete…. Nicht einmal taucht das Wort Asylbewerberleistungsgesetz auf. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte darauf aufmerksam gemacht. Wir haben uns der Stellungnahme angeschlossen.
Afghanistan. „Wir, als Kulturschaffende des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau sind über die Massenabschiebungen Schutzsuchender erschüttert und werden nicht stillschweigend zusehen, wie die Grundrechte der Demokratie missachtet werden. […] Wir fordern eine tragfähige Wende in der Asylpolitik und keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.“ Am 11. März wurden zwölf Menschen in den Krieg Afghanistans abgeschoben, eine weitere Person aus Chemnitz ist dem knapp entkommen. Wir berichteten. Auch die taz schrieb in einem Artikel die Geschichten auf. Das gesamte Protestschreiben des Theaters hier.
Noch ein Tipp für lange Quarantäne-Tage: Von Soujourne Truth über Hannah Arendt, Carola Rackete zu Antigone – Dr. Julia Schulze Wessel spannt in einer Videovorlesung den großen Bogen des zivilen Ungehorsams! Danke an Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Kulturbüro Sachsen e.V. und Tolerantes Sachsen für die tolle Entschädigung zur ausgefallenen Demokratietagung, die eigentlich letzten Freitag hätte stattfinden sollen.
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Auch der morgige HousingActionDay ist verschoben. Das Bündnis Mietenwahnsinnstoppen aus Dresden verdeutlicht in einem Statement, wie wichtig die Aufmerksamkeit für Wohnungspolitik gerade heute ist. Denn wo Einnahmen ausfallen, Mieten nicht gezahlt werden können, auch ganz unabhängig von Corona, wo Mietschulden sich anhäufen und so weiter drohen Zwangsräumungen. Das Bündnis fordert: „Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich.“ und drängen darauf, dass Sammelunterkünfte aufgelöst werden. Auch Geflüchtete und Wohnungslose brauchen menschenwürdigen Wohnraum, um sich vor einer Ansteckung schützen zu können!
Vorbehaltlich Corona: „Der ganz eigene Weg. Mädchen*arbeit im Kontext Flucht, Asyl und Migration“ heißt die Fachtagung des AGJF Sachsen e.V. am 29. April 2020. Sie widmet sich den Lebenswirklichkeiten, Herausforderungen sowie Ressourcen von Mädchen* und jungen Frauen* mit Migrations- bzw. Fluchterfahrung und lädt zur Auseinandersetzung damit ein, wie diese in der pädagogischen Arbeit unterstützt werden können, ihren ganz eigenen Weg zu gehen. Infos und Anmeldung hier.