PM: Briefe, Interviews, nun eine Versammlung – Proteste in sächsischen Lagern

Gestriger Protest gegen Landesdirektion in Dölzig
In den Lagern in Sachsen bewirkt die Corona-Pandemie eines: Protest. Mit Briefen, Interviews und spontanen Versammlungen haben sich gerade die Bewohner*innen in Dölzig gegen ihr bloßes Verwahren in der Aufnahmeeinrichtung gewendet, auch aus Schneeberg wurde ein Brief veröffentlicht. Die Landesdirektion versucht buchstäblich, dem Anliegen der Bewohner*innen zu entgehen.

Gestern erreichten den SFR Nachrichten aus der Aufnahmeeinrichtung Dölzig. Die Landesdirektion sei vor Ort, die Bewohner*innen wollen ihren Unmut über die dortigen Zustände zum Ausdruck bringen. Die Vertreter*innen der Landesdirektion schienen jedoch nicht vorzuhaben, sich anzuhören, was die zu sagen haben, die von ihrem Verwaltungshandeln betroffen sind. Stattdessen entwichen sie durch den Hinterausgang, wie MdL Jule Nagel auf ihrem Blog berichtet. Sie war gestern vor Ort. In einem Videointerview, welches sie mit den Menschen gestern Abend führte, wird eine zentrale Forderung erhoben: der sofortige Transfer, sowieso, aber insbesondere in der Corona-Pandemie, in Apartments.

Die Bewohner*innen berichten von unzureichender Lebensmittelqualität, von restriktiven Maßnahmen der Betreiber, die Probleme verursachen, von langen, mehrjährigen Aufenthaltszeiten und werfen den Behörden Rassismus vor.

Was gerade in Dölzig, zuletzt aber auch in Schneeberg offenbar wurde: die Anspannung in den Aufnahmeeinrichtung ist hoch. Tatsächlich schon immer. Der beengte Raum, das monotone Essen, keine Privatsphäre in den Duschen, keine Hygiene auf den Toiletten, die Eintönigkeit des Lebens im Lager – all das ist bekannt. Mit der Unsicherheit in der Corona-Pandemie wird Anspannung zu Protest. Menschen organisieren sich, schreiben wie in Schneeberg und Dölzig offene Briefe oder bestehen nun, wie gestern, auf Gehör gegenüber der Landesdirektion. Klar wird: die Strategie der Behörde, wie sie sie auf ihrer Pressekonferenz am 30. April kommunizierte, das Problem wegzuignorieren und schlicht auf ein allgemeines Infektionsrisiko zu verweisen, geht nicht auf. Tatsächlich muss das Staatsministerium des Inneren nun eine politische Lösung finden.

Nicht zuletzt die einheitliche, sächsische Verwaltungsgerichtssprechung ist es, die den Druck auf die Landesregierung erhöht. In Dresden, Chemnitz und Leipzig entschieden die Richter*innen, dass bisher vier Antragsteller*innen aus Aufnahmeeinrichtungen zu entlassen sind. Diese Rechtssprechung wurde nun gestern auch vom Verwaltungsgericht Münster im Fall einer weiteren Antragstellerin bestätigt. Sie darf die Zentrale Unterbringungseinrichtung Rheine verlassen.

 

Kontakt
Sächsischer Flüchtlingsrat
-Projekt Fremde.Orte / Politik, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit-
Mark Gärtner
Tel.: 0351 / 33 23 55 94
Mobil: 0157 / 566 377 02
Mail: pr@sfrev.de

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