Für unsere Zahlen und Grafiken, zuletzt im September veröffentlicht, gibt es noch einen Nachtrag. Für die Unterbringungszahlen in sächsischen Lagern liegen uns aktuelle Belegungszahlen vom Stand 19. Oktober 2020 vor. Außerdem können wir nun die Erteilungsquoten der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen nachliefern. Die komplette Übersicht der Zahlen und Grafiken gibt’s hier.
Unterbringung im Lager. Während zwischen Mai und Juli 2020 rund ein Drittel der Bewohner*innen umverteilt wurde, stieg bis zum 19. Oktober die Belegungszahl in den sächsischen Lagern wieder auf 1882 an. Besonders die Lager Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz, die Außenstelle Schneeberg, das Lager Dölzig in Leipzig und die Bremer Straße in Dresden verzeichnen einen deutlichen Zuwachs an dort untergebrachten Personen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle höchst schädliche Kollektivquarantäne im Lager Bremer Straße sind die gestiegenen Belegungszahlen keine gute Nachricht. In Sachsen gibt es bereits wieder mehrere Risikogebiete, bundesweit steigen die Infektionszahlungen. Wenn der restliche Teil der Bevölkerung nicht in großen Menschenmengen zusammenkommen soll, wird der Infektionsschutz mit der aktuellen Lagerpolitik ad absurdum geführt, denn geflüchtete Personen werden dazu gezwungen, sich auf engem Raum mit vielen Menschen aufzuhalten. Umso deutlicher bekräftigen wir unsere Forderung: die Lager gehören aufgelöst!
Ausbildungsduldung. Zu Anträgen der Ausbildungsduldung liegen uns nun nicht nur die Zahlen der positiv beantwortenden Anträge vor, sondern auch die Anzahl der Ablehnungen. Seit der Einführung im August 2016 wurden in Sachsen 480 Ausbildungsduldungen erteilt. Das ist ein Anstieg um 52 Ausbildungsduldungen im 1. Halbjahr 2020, wobei zehn der Anträge abgelehnt wurden. Die Zahlen zeigen: das Instrument wird zu restriktiv angewandt – der erhoffte Effekt, den Fachkräftemängel auszugleichen, dürfte zumindest in Sachsen ausbleiben.
Beschäftigungsduldung. Immerhin liegt die Quote der positiv beantworteten Anträge auf Ausbildungsduldung weit über 50 Prozent. Das ist bei der Beschäftigungsduldung mit rund 43 Prozent nicht der Fall. Es gibt mehr Ablehnungen als Erteilungen. Und auch zahlenmäßig zeigt sich die Beschäftigungsduldung seit Beginn ihrer Einführung zum 01. Januar 2020 schwach: So wurden bis zum 30. Juni nur 20 Beschäftigungsduldnugen in Sachsen erteilt, insbesondere in den mittleren bis großen Städten. Die Verteilung auf lediglich fünf von 13 Kommunen zeigt also, dass nicht alle Behörden die Regelung anwenden, geschweige denn, dass die Anwendung einheitlich geschieht.