Abschiebung Afghanistan. Ein Mensch aus Sachsen saß im Sammelcharter in der Abschiebung nach Afghanistan am 16. Dezember, teilt die Landesdirektion dem SFR auf Anfrage mit. Laut Angaben der Anwältin hatte die betroffene Person ab Februar 2021 einen Platz inklusive einer Kostenzusagen in einer mehrmonatigen, stationären Drogenentwöhnungstherapie. Die Drogensucht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wurde in einem Eilantrag sowie einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt. „Wir sind so traurig und wütend zugleich, das ist unbeschreiblich. Gestern bittet der Ministerpräsident im Landtag noch um Vernunft und Achtsamkeit in der Pandemie, während sein Innenminister seine Behörden von der Leine lässt.“ sagt Sandra Münch vom Bon Courage e.V., der auch in der Jugendstrafvollzugsanstalt berät. Laut dpa-Bericht wurden am Mittwoch insgesamt 30 Personen aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan abgeschoben. Mehr Infos.
Ein Ende, kein Gutes. Lange war unklar, wie es mit unserer Asylberatung weitergehen wird ab Januar. Nun gibt es mehr Klarheit. Unsere Beratung kann weitergehen, doch die Asylberatung des Bon Courage e.V. wurde abgelehnt. Das Ziel, Asylberatung sachsenweit anzubieten, ist vorerst nicht erreichbar, obwohl nur noch ein Landkreis fehlte. Gemeinsam äußern wir uns in diesem Video zum Stand der Asylberatung. Zum Video.
Übrigens I. …nicht das einzige Video auf unserem sich in den letzten Wochen gut füllenden YouTube-Kanal. Zwei von insgesamt vier Videos im Nachklapp der Asyl-Initiativen-Konferenz sind nun auch schon drauf sowie Interviews mit Aktiven von der Fahrradwerkstatt in Chemnitz und dem Projekt Frauen aufs Rad. Schaut mal rein!
Übrigens II. Und zusätzlich sind wir im Dezember auch noch mit einem Winterkalender am Start! Geschichten von Klient*innen, ein Buchtipp, Facts und Berichte von SFR-Mitarbeiter*innen aus dem ersten Lockdown – der Winterkalender am Übersichtlichsten auf unserem Insta-Kanal zu sehen!
Rechtswidrige Hausordnungen. Die Kampagne „Grundrechte am Eingang abgeben“ hat zur Hausordnung eines baden-württemberger Lagers ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Tenor davon? Recht auf Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung seien nicht gegeben mit der aktuellen Regelung. Unangekündigte Kontrolle der Wohnräume, kein eigener Schlüssel, Verbot politischer Betätigung… all das sei nicht grundrechtskonform. Und diese Einschätzung lässt sich sicherlich auf sächsische Lager übertragen. Dort gelten sehr ähnliche Regeln, siehe auch den Offenen Brief des Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig an den Sächsischen Ausländerbeauftragten vom März 2019. Mehr Infos zur Lage in Baden-Württemberg.
Nächtliche Schikane. Auch bei uns ging es diese Woche um Hausordnungen in Lagern. Denn ebenso in den Dresdner Lagern kommt es regelmäßig zu Zimmerdurchsuchungen, Schikane und Polizeieinsätzen. Die Heimbetreiber*innen begründen die Handlungen mit der Hausordnung der Aufnahmeeinrichtungen. Ein Bewohner schildert eine Extremerfahrung. Hier entlang zur PM.
Moria. Im Camp Moria 2.0 wurden vorige Woche erneut Blindgänger gefunden. „Durch die starken Regenfälle in den letzten 48h wurde das Camp zu großen Teilen überflutet. Die Bewohner:innen, die den Blindgänger fanden, waren gezwungen, Drainagegräben auszuheben, da ihr Zelt mit Wasser voll lief. Dabei stießen sie auf den alten Mörser, bargen, fotografierten und brachten ihn anschließend zur Polizei, die im Lager stationiert ist. Ein sehr gefährliches Unterfangen, denn es besteht unter Umständen eine Explosions- und damit Verletzungsgefahr“ (Kampagne LeaveNoOneBehind). Neben den Blindgängern bereiten den Menschen vor Sorgen auch eine potenzielle Belastung mit Blei und Schwermetall des Bodens Sorgen. Dem Verdacht wurde vor der Umsiedlung im September 2020 jedoch nicht nachgegangen. Mehr Infos.
Einheit für Venezuela. Die Einheit für Venezuela e.V. hat ihren Bericht über die Situation von venezolanischen Asylsuchenden in Deutschland und speziell auch in Sachsen veröffentlicht. Dafür haben sie im Sommer 32 anonyme Interviews mit Venezolaner*innen in Sachsen geführt, die sich noch im Asylverfahren befanden oder bereits anerkannt wurden, und auch eine ganze Reihe von BAMF-Bescheiden studiert. Zu den Problemen befragt, haben viele den generellen Mangel an Dolmetscher*innen und spanischsprachigen Personen in Unterkünften, Behörden und Beratungsstellen beklagt, sowie dass viele der Mahlzeiten in den Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen nicht für Menschen mit Erkrankungen oder Diabetes geeignet sind. Der Bericht fordert, dass an dieser Stelle nachgebessert wird, und kritisiert auch viele der Ablehnungsgründe durch das BAMF, die unter anderem auf einer veralteten oder lückenhaften Einschätzung zur Lage im Land beruhen. Hier entlang zum Bericht.
Glückwunsch! Der Christel-Hartiner-Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen wird verliehen an Personen, die „im Geiste eines aktiven solidarischen Humanismus vor Ort mit hohem persönlichem Einsatz und Mut Menschen unterstützen, die in Not sind und unter Diskriminierungen zu leiden haben.“ Verliehen wurde er in diesem Jahr an unser Vereinsmitglied Petra Schickert, vielen bekannt durch ihre hauptamtliche Tätigkeit beim Kulturbüro Sachsen. Aus ihrer Nomination ein so wahrer Auszug: „Für ihren menschlich herzlichen, freundlichen, vernetzenden und brückenbauenden Umgang, bei dem sie trotzdem ihre politische Position nicht aufweicht und diese deutlich macht. Nicht nur in ihrer beruflichen Tätigkeit als Beraterin unterstützt sie die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur und ist in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und anderen Ungleichwertigkeitsvorstellungen aktiv.“
Tausend Mal verdient, wir freuen uns mit dir, Petra! Danke, dass wir dich als unser Vereinsmitglied zählen, danke für alles, was du für den SFR bereits getan hast, dass wir deine Ruhe, Kraft und Zuversicht immer hinter uns wissen können!
Stellenausschreibungen
- Der ASA-FF, eine Plattform für Globales Lernen und entwicklungspolitische Bildung, sucht zum kommenden Jahr drei neue Mitarbeiter*innen: eine Fachreferent:in Social and Cultural Entrepreneurship mit Projektverantwortung, ein:e Büromanager:in und eine Koordinator:in Öffentlichkeitsarbeit. Für mehr Infos hier entlang!
Bis zum kommenden Jahr!
Wir wünschen allen Leser*innen einen ruhigen Jahreswechsel. Wir sehen uns im neuen Jahr zum Weiterführen der politischen Kämpfe!
Euer Team vom SFR