Gemeinsame Pressemitteilung: Nach Georgien-Abschiebungen – Reform der sächsischen Abschiebepraxis, jetzt!

Gemeinsame PM Georgisches Kulturzentrum Dresden, Initiative „Bring back our Neighbours“, AG Asylsuchende SOE e.V., Buntes Radebeul e.V und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Laut unseren Informationen findet heute erneut die nächste Sammelabschiebung nach Georgien vom Flughafen Leipzig/Halle aus statt. Bereits in der Nacht vom 10. Juni 2021 wurden 50 Menschen nach Georgien abgeschoben. Mit dabei waren unsere Nachbar*innen und Freund*innen. Familien aus Pirna, Radebeul, Meißen und Dresden. Diese Abschiebungen sind traumatisierend für alle betroffenen Familien, denn sie werden ohne Rücksicht auf das Kindeswohl, den Schutz der Familie, die Privatsphäre und die Gesundheit der Menschen durchgeführt.

Auch unter uns sind Zeug*innen derartiger Abschiebungen und uns liegen die Berichte unserer Freund*innen vor, die die Art und Weise der Vorgänge nicht verkraften. „Die behandeln uns wie Tiere! Wie Müll werfen sie uns weg! Was gibt ihnen das Recht dazu?“, fragt die 11-Jährige Tochter der Familie I. Lika, die zuvor in Pirna wohnte. Tochter der Familie P. Aishat, 13 Jahre, wurde im Mai aus Meißen abgeschoben und berichtet: „Es sind nicht alle bei der Polizei Rassisten. Aber die Polizisten in unserer Wohnung waren es. Sie haben uns ausgelacht und niedergemacht, als wären wir Verbrecher.“

Wir erinnern an die Ankündigung der Staatsministerin Petra Köpping, die in Reaktion auf die Ereignisse vom 10. Juni ankündigte, dass sie sich für ein Abschiebemoratorium von Familien aus Sachsen einsetzen werde. Dies wäre überfällig, denn die Abschiebungen der letzten Wochen reihen sich ein in eine Kette brutaler Abschiebungen von Sachsen nach Georgien – ohne Rücksicht auf Kinder, Krankheit oder wieviel Jahre die Menschen sich hier bereits ein Leben aufbauten. Deshalb fordern wir jetzt gemeinsam ein Ende dieser sächsischen Abschiebepraxis und einen effektiven Schutz von Familien und die Wahrung des Kindeswohls. Abschiebungen in der Nacht müssen unterbunden werden. Es braucht ein wirksames Bleiberecht für Menschen, die hier längst angekommen sind! Zwar können bei „nachhaltiger Integration“ Anträge bei Behörden für einen Aufenthalt gestellt werden, aber diese bieten während ihrer Bearbeitungszeit keinen verlässlichen Schutz vor Abschiebung – wie dies bei Familie I. aus Pirna der Fall war!

Die folgenden Beispiele zeigen, wie die sächsische Abschiebepraxis Menschen kaputt macht:

Gerade die unangekündigten Abschiebungen in der Nacht gleichen psychischer Folter. Betroffene leben oft jahrelang in der Ungewissheit, wann der Zugriff erfolgt. Eine junge alleinerziehende Mutter, die von Abschiebung bedroht ist, berichtet:
„Am schlimmsten sind die Nächte. Ich kann nicht schlafen. Ich wandere die halbe Nacht unruhig hin und her. Oder ich sitze an der Tür und lausche auf Schritte. Am nächsten Tag bin ich wie gerädert. Mir ist übel, ich muss mich erbrechen. Ich bin nervös und zittrig. Meine kleine Tochter bekommt das natürlich auch mit und ist ganz verunsichert. Sie ist 5 Jahre alt, auch ihr geht es nicht gut, sie schläft schlecht. Sie versteht es noch nicht warum aber weiß, dass wir Angst haben müssen. Ich lerne schnell deutsch, ich gebe mir Mühe. Ich habe eine Ausbildung in Aussicht. Trotzdem bin ich mutlos. Ich koche nichts gesundes, ich kaufe nichts Hübsches für die Wohnung. Wozu auch? Vielleicht muss ich ja bald gehen. Wir leben in ständiger Angst. Das ist zermürbend.“

Familie P. aus Meißen

Familie P. wurde am 26. Mai von der Polizei überrascht. Als die Polizist*innen den Kindern beim Packen Tablet, Handy und Sparschwein wegnahmen und sich sehr gehässig verhielten, schlug der Familienvater frustriert auf den Badezimmerspiegel ein. Die Polizist*innen stürzten sich auf ihn, dabei verletzte sich der ehemalige Lehrer aus Georgien. Er wurde von seiner Familie getrennt und in die Abschiebehaftanstalt gebracht. Die Familie lebte seit 6 Jahren in Meißen. Die Kinder zwischen 2 und 13 Jahren waren gut integriert, die beiden älteren Mädchen waren Klassenbeste. Im November wird Aishat P. 14 Jahre alt, damit hätte die Familie die Chance auf ein Aufenthaltsrecht. Aishat P. berichtet über die Abschiebung, die sie als entwürdigend und unmenschlich empfand. Die Polizisten seien höhnisch gewesen, hätten sie nieder gemacht. Die Familie habe nur 20 Minuten Zeit zum Packen der Habseligkeiten gehabt. Handys und Tablets wurden ihnen weggenommen, bis heute erhielten sie diese nicht zurück. Die Mutter stand am 26. Mai ohne Ehemann mit fünf Kindern spät abends allein in Tiflis am Flughafen und wusste nicht weiter. Die Familie lebt jetzt bei Verwandten unter sehr ärmlichen Verhältnissen und ist auf Lebensmittelspenden der Verwandtschaft angewiesen.

Familie I. aus Pirna

Die neunköpfige Familie wurde nach mehr als 8 Jahren Aufenthalt – trotz dessen sie fester Bestandteil der Nachbarschaft war – mitten in der Nacht aus ihrer Wohnung gezerrt. Es spielten sich dramatische Szenen ab, wie Nachbar*innen bezeugen. Die Initiative BringBackOurNeighbours fordert die sofortige Rückkehr der Familie. Denn sie hätte einen Anspruch auf einen Aufenthalt wegen „nachhaltiger Integration“ erhalten. Die Abschiebung erfolgte vor der Entscheidung. Außerdem sprach sich die Härtefallkommission kurzfristig, aber rechtzeitig für einen Abschiebestopp und die Aufnahme eines Verfahrens aus. In einer Petition wurden über 16.000 Stimmen gesammelt, es gibt viel mediale Aufmerksamkeit, Kundgebungen und einige finanzielle Unterstützung. Alles weitere unter www.bringbackourneighbours.de

Die Familie lebt aktuell wieder bei Verwandten, 12 Menschen müssen sich 2 Zimmer teilen. Die Kinder wirken bedrückt und immer zurückgezogener. Sie fragen jeden Tag, wann sie zurückkommen können.

Familie Z. aus Radebeul

Trotz der vergleichsweisen kurzen Aufenthaltsdauer waren sie bereits Teil der Nachbarschaft. Der Familien Vater arbeitete seit November als Bauhelfer in Vollzeit, die Mutter hatte ein Jobangebot als Reinigungskraft. Beide haben eine höherwertige Ausbildung (Polizist, Journalistin), waren aber bereit jeden Job anzunehmen. Der Sohn Gigi, 14 Jahre alt, spielte als Nachwuchstalent in der U15-Mannschaft von Dynamo Dresden und stand fest im Kader. Ein Vertrag stand in Aussicht. Er spricht gut deutsch und besuchte bereits den regulären Schulunterricht. Seine Schwester wurde in Radebeul geboren. Sie hatte ab Juli eigentlich einen Kitaplatz. Auch hier kam die Polizei mitten in der Nacht, der Familie blieb kaum eine Stunde, um zu packen. Vieles mussten sie zurücklassen. Da die in Deutschland geborene Tochter wegen fehlender Pässe der Eltern keine Geburtsurkunde hat, kann sie in Georgien nicht angemeldet werden und hat keinen Zugang zur Krankenversicherung. Mithilfe einer Anwältin möchte die Familie möglichst zeitnah legal zurückkommen, dafür muss die Einreisesperre, die nach Abschiebungen auf 30 Monate festgesetzt wird, gesenkt werden. Die früheren Arbeitgeber würden die Eltern gerne wieder einstellen. Unterstützer*innen sammeln ebenfalls Geld für die Familie.

Unsere Forderungen:

Wir fordern von der sächsischen Regierung, konkret vom sächsischen Innenministerium:

Einhaltung bestehender Gesetze:
•   keine Abschiebungen in der Nacht[1]
•   Ankündigung der Abschiebung nach über einem Jahr Duldung[2]

Sichere Bleibeperspektive nach mehrjährigem Aufenthalt
•   Beratungs- und Unterstützungspflicht der Behörden zu Aufenthaltsmöglichkeiten
•   Aufschiebende Wirkung von Anträgen auf Aufenthalt aufgrund nachweisbarer Integration

Schutz von Kindern
•   Bessere Bleiberechtsmöglichkeiten für Familien mit Kindern unter 14 Jahren
•   Jugendamt bei Abschiebungen von Kindern involvieren, um Schutz des Kindeswohls zu garantieren

[1] § 58 Abs. 7 AufenthG

[2] § 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG

Kontakt bzgl. Familie in Radebeul:

Sächsischer Flüchtlingsrat
-Dave Schmidtke-
Mobil: 0176 427 286 23
Mail: pr@sfrev.de

Kontakt bzgl. Familie in Pirna:

AG Asylsuchende SOE e.V.
-Chrisina Riebesecker-
Mail: christina.riebesecker@ag-asylsuchende.de

Kontakt bzgl. Familie in Meißen:

Unterstützerinnen
-Brigitte Hofmann-
Mail: gitte.hofi@gmail.com
Mobil: 0162 3439526

-Katrin Rajek-
Mobil: 0177 626 4078

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