Ukraine – Praktische Infos zum Ankommen in Sachsen

Stand: 01.06.2022
Praktische Infos: Ankommen in Sachsen aus der Ukraine

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Update 24.5.22: Mit der Verabschiedung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes vom Bundestag wurde der Rechtskreiswechsel für Kriegsvertriebene vom Asylbewerberleistungsgesetz in das reguläre Sozialsystem (SGB) ab dem 1.6. beschlossen. Das bedeutet eine sozialrechtliche Gleichstellung mit anderen anerkannten Geflüchteten, u.a. Zugang zu SGB II- und SGB XII-Leistungen, gesetzliche Krankenversicherung, BAföG und Familienleistungen. Voraussetzung für den Rechtskreiswechsel ist ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung.

Deutsche Umsetzung des EU-Ratsbeschlusses zum Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine:

 Mit Hinweisen vom Bundesinnenministerium vom 14.3. und 14.4.2022 hat Deutschland den Europäischen Ratsbeschluss zum Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine vom 3.3.2022 umgesetzt. Danach steht eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 24 AufenthG allen Ukrainischen Staatsangehörigen zu, die sich um die Zeit des Kriegsausbruches (24.2.2022) oder später in der Ukraine aufhielten. Die Aufenthaltserlaubnis bedarf keiner individuellen Prüfung, sondern kann nach Registratur und Identitätsverifizierung von den kommunalen Ausländerbehörden erteilt werden. Bis Erteilung der elektronischen Aufenthaltstitel wird eine Fiktionsbescheinigung ausgehändigt.Mit der Aufenthaltserlaubnis bzw. ab Erhalt der Fiktionsbescheinidung hat man Anspruch auf Sozialleistungen, Kinder- und Familienleistungen, man darf frei Arbeiten und man darf Deutschkurse besuchen.
Siehe weitere Details unter „a.2. Nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §24 AufenthG„.

1. (Ein)reise in den Schengenraum

Mit einer Verordnung vom 7.3.22., die am 8.4.22 mit Beschluss des Bundesrats verlängert wurde, hat das BMI (Bundesinnenministerium) entschieden, dass alle, die nach dem 24.2.22 aus der Ukraine geflohen sind, visumfrei nach Deutschland einreisen und sich hier bis zum 31.8.22 ohne visum legal aufhalten dürfen. Dies umfasst alle Personengruppen unabhängig von Herkunftsland und Aufenthaltsstatus in der Ukraine

Die Verordnung ist hier einsehbar: : https://www.bundesrat.de/…/0151-22.html

Wichtig für alle Personengruppen: von einem Asylantrag raten wir generell ab! (Siehe Details unten).

 
Am 31.05.2022 endete die kostenfreie Ticket-Regelung für ukrainische Geflüchtete. Ab dem 01.06.2022 müssen auch ukrainische Geflüchtete ein Ticket lösen, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen. Siehe Pressemitteilung des Vereins der Verkehrsunternehmen. [https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2022/05/220524-pm-ticket-pass-fuer-ukrainische-gefluechtete-endet-am-31.-mai.pdf
 
Am 31.05.2022 endete die freiwillige Kostenübernahme deutscher Kfz-Haftpflichtversicherer von Schäden, die von PkWs mit ukrainischer Zulassung in Deutschland verursacht werden.  Das Fahren ohne gültige Versicherung an sich ist in Deutschland strafbar. Unversicherte Fahrzeuge können durch die Behörden sichergestellt werden. Für evtl. Schäden wird in Regress genommen. Für jedes Fahrzeug mit ukrainischer Zulassung sollte ab dem 01. Juni 2022 eine Kfz-Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden können.

2. Ankunft in Sachsen

a. Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit

a.1. Vor Registrierung und Erteilung eines Schutzstatus

Aufenthaltsstatus
Es besteht in der Zeit des visumfreien Aufenthalts keine Melde- oder Wohnpflicht.

Unterbringung
Grundsätzlich können sich Geflüchtete aus der Ukraine in allen sächsischen Erstaufnahmeeinrichtingen (EAE) melden und dort unabhängig vom Aufenthaltsstatus akut notwendige Hilfeleistungen erhalten (Unterbringung, Verpflegung, akute medizinische Versorgung).

In Sachsen sind für Geflüchtete aus der Ukraine überwiegend die Städte und Landkreise zuständig. Bei Fragen zu Aufenthalt und Soziales empfiehlt es sich für Geflüchtete, die privat wohnen, sich bei der lokalen Ausländerbehörde zu melden. Bitte die einzelnen Meldehinweise der jeweiligen Städte und Landkreise beachten. Diese sind in der Regel auf den Webseiten der Städte/Landratsämter unter „Ukrainehilfe“ o.ä. zu finden.

Sozialleistungen und medizinische Versorgung
Schon die Meldung in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder bei einer kommunalen Sozialbehörde löst einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus. Das Schreiben des BMI hier zum Download (PDF).
Vorgriffserlass des Landes Sachsen hier (PDF). Der Anspruch umfasst vor allem Grundleistungen gem. § 3 AsylblG (Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts, persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens).

Mehr Infos: https://ggua.de/…/Ukraine_neu.pdf

a.2. Nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §24 AufenthG bzw. Fiktionsbescheinigung

Registrierung und Ausweis
Der Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG wird beantragt in dem man sich bei einer kommunalen Behörde – in der Regel die Ausländerbehörde vor ort – meldet. In den Städten Leipzig und Dresden gibt es eigene zentrale Registrierungszentren. Bei der Registrierung muss man seinen Reisepass sowie andere Identitätsdokumente vorweisen und es werden Fingerabdrucke abgenommen. Hat man kein Reisepass kann man sich auch mit einer ID-Card registrieren. 

Bei der Registrierung bekommt man in der Regel zuerst eine vorläufige Bescheinigung des Schutzantrages – eine sogenannte  „Fiktionsbescheinigung“ – für sechs Monate. Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) wird nachträglich ausgestellt. Sobald man die Fiktionsbescheinigung erhalten hat, gelten alle mit dem Schutzstatus gem. § 24 AufenthG verbundenen Rechte und Möglichkeiten.

Personen, die sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung  angemeldet haben, werden nach einer Weile in Gemeinschaftsunterkünfte  oder Wohnungen in Landkreise oder Städte sachsenweit umverteilt. Die Registrierung erfolgt in dem Fall erst nach kommunaler Verteilung. Es ist  absehbar, dass man auf diesem Weg in Großunterkünfte und/oder in ländliche Gebieten umverteilt werden könnte.

Dauer
Der Schutzstatus gem. § 24 AufenthG wird zunächst in der Regel befristet für zwei Jahre gelten, sofern man bei der Registrierung einen gültigen Reisepass vorweisen konnte. Wenn man sich nur mit einer ID-Card registriert, wird der Schutzstatus zunächst nur für ein Jahr gelten.

Zuweisung/Wohnpflicht
Mit der Registrierung und Erteilung einer Fiktionsbescheinigung folgt eine Zuweisung zu der Stadt oder dem Landkreis in dem man sich registriert hat. Die Zuweisung kann geändert oder aufgehoben werden. Dies bedeutet, dass zukünftig eine Umverteilung in einen anderen Landkreis oder eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland passieren kann. Ein Umzug ist grundsätzlich immer möglich, wenn er auf Grund von Vereinigung mit Kernfamilie oder wegen Arbeit, Studium, Weiterbildung oder Deutschkurs gewünscht ist.

Sozialleistungen, Deutschkurse, Beschäftigung
Mit dem Schutzstatus gem. § 24 AufenthG bzw. schon mit der Fiktionsbescheinigung hat man Zugang zu Sozialleistungen nach den Sozialgesetzesbüchern (SGB), hierunter Geldleistungen, Erstattung von Unterkunftskosten, Krankenversicherung, Pflegeleistungen, Eingliederungshilfe, sowie Arbeits- und Ausbildungsförderungen; hierunter zum Beispiel eine Übernahme der Kosten für Übersetzung und Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen. Dafür muss man als erster Schritt einen Antrag bei dem zuständigen Jobcenter stellen – in der Stadt oder in dem Landkreis wo man registriert ist. Ein Zugang zu Familenleistungen (z.B. Kindergeld) entsteht erst mit Erteilung des Aufenthaltstitels. Für die Überweisung der Sozialleistungen bedarf es ein deutsches Bankkonto.

Auf Antrag beim Bundesamt für Migartion und Flüchtlinge (BAMF) kann man eine Zulassung zum Integrationskurs bekommen, der i.d.R. 4-6 Monate dauert und zum Sprachniveau B1 führt . Hierfür empfiehlt es sich einen Sprachkursträger in der Nähe seines Wohnorts aufzusuchen, der beim Antrag unterstützen kann. 

Mit dem Schutzstatus darf man frei arbeiten sowie Ausbildung oder Studium aufnehmen. Es bedarf dafür keinen Antrag bei einer Behörde. Bei Studium hat man Zugang zum BAföG.

Eine kostenlose Erstberatung zu Fragen der Anerkennung von ukrainischen Zeugnissen bekommt man bei den IBAS-Beratungsstellen (Übersicht im PDF-Format).

Arbeitgeber:innen, die Flüchtlinge aus der Ukraine einstellen möchten, können Beratung sowie Zuschüsse über das Arbeitgeber-Service der Arbeitsagenturen erhalten.

Kita und Schule
Kinder mit dem Schutzstatus gem. § 24 AufenthG haben einen Anspruch Kita-Betreuung und Schule. Für Kinder im Schulalter gilt eine Schulpflicht. Es empfiehlt sich die Anmeldung von Schulkindern in dem Portal des Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB). Die Anmeldung erfordert einen Nachweis einer Masernschutzimpfung. Hat man dies noch nicht, kann man einen Behandlungsschein bei der Sozialbehörde vor Ort beantragen und damit die Masernimpfung bei einem Haus-/Kinderartzt bekommen.

Psychosoziale Beratung
Für Geflüchtete, die eine psychosoziale Unterstützung und Beratung benötigen, bieten psychosoziale Zentren [Hyperlink http://www.psz-sachsen.de/2020/] kostenlose Anebote sachsenweit an.

 

Sonstiges
Mit dem Schutzstatus gem. § 24 AufenthG ist es möglich ein deutsches Bankkonto zu eröffnen sowie Verträge mit deutschen Telefon-Anbietern für SIM Karten abzuschließen.

Mehr Infos:
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthalt_24.pdf

b. Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit

AKTUELL

Aufenthaltsstatus

Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die
vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen
gleichwertigen nationalen Schutz erhalten haben – sowie deren Familienangehörige – steht in der Regel ein Schutzstatus gem. § 24 AufenthG zu.

Dasselbe gilt für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die eng mit Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit verwandt sind.

Die Aufenthaltsperspektive in Deutschland von Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittländer, die aus der Ukraine geflüchtet sind – hierunter die, die nur einen befristeten Aufenthalt in der Ukraine hatten (zum Beispiel Studierende oder Gastarbeiter:innen) – ist unsicher. Diese Personen sind von der BMI-Verordnung vom 7.3.22., die am 8.4.22 verlängert wurde, umfasst. Damit dürfen sie sich erstmal in Deutschland ohne Visum bis zum 31.8.22 ohne Meldepflicht legal aufhalten.
Die Verordnung ist hier abrufbar: https://www.bundesrat.de/…/0151-22.html

Auch diese Personen können einen Schutzstatus nach § 24 AufenthG bei einer Ausländerbehörde beantragen. Unabhängig davon, ob man am Ende den Schutzstatus bekommt oder nicht muss die Ausländerbehörde den Antrag entgegennehmen und eine Fiktionsbescheinigung für die Zeit der Antragsprüfung ausstellen. Kommt es zu einer ablehnung, muss sie dies im Form eines schriftlichen Bescheid mit Rechtshelfsbelehrung mitteilen. Solange man sich im Prüfvervahren befindet und eine Fiktionsbescheinigung hat, gelten erstmal alle Rechte, die mit einem Schutz nach § 24 AufenthG verbunden sind (Arbeit, Deutschkurs, Sozialleistungen; siehe oben). Manche Ausländerbehörden in Sachsen erteilen dementsprechend die Fiktionsbescheinigung an Drittstaatsangehörige, die einen Schutzstatus nach § 24 AufenthG beantragen – manche aber nicht. Weigert sich die Ausländerbehörde den Antrag entgegenzunehmen und die Fiktionsbescheinigung zu erteilen, kann man zur Unterstützung unsere Beratungsstellen aufsuchen.

AKTUELLER STAND: Mit Schreiben vom 14. April 2022 hat das BMI die Möglichkeit zum Erhalt eines Schutzstatus nach § 24 AufenthG für Drittstaatsangehörige klargestellt. Danach werden alle aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörige, die aus den Ländern Eritrea, Syrien und Afghanistan kommen, den Schutzstatus bekommen. Drittstaatsangehörige aus anderen Ländern, die in der Ukraine keinen Status als Flüchtling hatten oder nicht eng mit Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit verwandt sind, können nur dann einen Schutztitel bekommen, wenn sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Wenn dies der Fall ist, wird die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammen eine individuelle Prüfung auf sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebeverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) dürchführen. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot ist normalerweise dann gegeben, wenn im Herkunftsland die Gefahr einer Verletzung der Menschenrechte nach der Europäischen Menschenrechskonvention (EMRK) besteht oder Leib, Leben oder Freiheit gefährdet ist. Das bedeutet, dass entweder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder erhebliche Gesundheitsgefahren drohen.

Solange ein legaler Aufenthalt in Deutschland besteht ist es grundsätzlich zulässig, alle Aufenthaltstitel, die es im deutschen Gesetz gibt, zu beantragen – derzeit ist dies bis zum 31.8.2022 der Fall, unabhängig davon, ob man Schutz sucht oder ob man sich bei den Behörden gemeldet hat. Es gibt viele Aufenthaltstitel, die nicht mit einem humanitären Schutz verbunden sind, zum Beispiel zum Zweck der Ausbildung, des Studiums oder der Beschäftigung als Fachkraft. Drittstaatsangehörige, die in Deutschland langfristig bleiben wollen, die aber keinen Status als Flüchtling in der Ukraine hatten oder nicht eng mit Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit verwandt sind und, die keine nachweisbare persönliche Gefährdung in ihrem Herkunftsland zu erwarten haben, sollten sich näher zu diesen Aufenthaltstieln erkundigen. Bei vielen dieser Titel müssen in der Regel weitere Kriterien erfüllt werden, zum Beispiel ein bestimmtes Deutschsprachniveau, die eigene Lebensunterhaltssicherung, Vorqualifikationen und weiteres.

Wenden Sie sich gern an unsere Beratungsstrukturen, wenn Sie weitere Fragen zur Aufenthaltsmöglichkeiten in Deutschland haben und wir versuchen mit Ihnen nach Lösungen zu suchen (siehe unten).

Unterbringung und medizinische Versorgung
Grundsätzlich können Kriegsvertrieben aus der Ukraine, die voraussichtlich keinen Schutzstatus gem. §24 AufenthG zusteht, sich an die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen wenden, um dort kurzfristig verpflegt und medizinisch versorgt zu werden.

Wir raten aber Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, deren Aufenthaltsstaus ausgehend von den oben beschriebenen Informationen unsicher ist, erstmal soweit möglich über private Strukturen unterzukommen, da eine Meldung in einer Erstaufnahmeeinrichtung in das Asylverfahren und/oder die Ausreisepflicht hineinführen könnte. Erste Anlaufstellen für private Unterstützer:innenstrukturen sind:

https://www.leipzig.de/…/migration-und-integration/ukraine-hilfe/

https://www.linxxnet.de/ukraine/

https://www.unterkunft-ukraine.de/

Wenn sie als Person ohne ukrainische Staatsangehörigkeit, deren Aufenthaltsstaus ausgehend von den oben beschriebenen Informationen unsicher ist, medizinische Versorgung benötigen und sie sich nicht in eine Erstaufnahmeeinrichtung melden können, wenden Sie sich an unsere Beratungsstrukturen. Wir versuchen gemeinsam eine Lösung zu finden.

Hintergrund: Warum raten wir zunächst von einem Asylantrag ab?

Grundsätzlich ist in Folge eines Asylantrages die Zuerkennung des subsidiären Schutzes oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots denkbar. Im Asylverfahren besteht zwar Anspruch auf Asylbewerberleistungen und auf Unterbringung, aber bis auf 200 Euro wird sämtliches Vermögen für die Unterbringungskosten und Sicherheitsleistung einbehalten. Zudem wird die Entscheidung über den Asylantrag vermutlich lange dauern.

Darüber hinaus hat die Asylantragstellung gegenüber einem Aufenthaltsstatus aus Richtlinie 2001/55/EG weitere rechtliche Nachteile:

  • Wenn bereits ein Aufenthaltstitel von bis zu sechs Monaten Gültigkeit besteht, erlischt dieser Titel durch den Asylantrag. Dies gilt auch für den zuvor rechtmäßigen visumfreien Aufenthalt.
  • Es besteht die Pflicht, zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) zu leben. Man kann daher unter Umständen nicht bei Verwandten oder Freund*innen wohnen.
  • Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung unterliegt man für die ersten neun Monate einem absoluten Beschäftigungsverbot.
  • Während des Asylverfahrens kann nur in ganz seltenen Fällen eine andere Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Das gleiche gilt im Falle einer Ablehnung des Asylantrags.

Update 5/24/22: With the passing of the Immediate Supplement and One-Time Payment Act by the Bundestag, the change of legal status for war displaced persons from the Asylum Seekers Benefits Act to the regular social security system (SGB) was decided as of 6/1. This means equal treatment under social law with other recognized refugees, including access to SGB II and SGB XII benefits, statutory health insurance, BAföG and family benefits. The prerequisite for the change of legal status is a residence title in accordance with § 24 AufenthG or a corresponding fictitious certificate.

German implementation of the EU Council Decision on the protection of refugees from Ukraine:

With notices from the Federal Ministry of the Interior dated 14.3. and 14.4.2022, Germany has implemented the European Council Decision on the Protection of Refugees from Ukraine dated 3.3.2022. According to this decision, all Ukrainian citizens who were in Ukraine at the time of the outbreak of the war (24.2.2022) or later are entitled to a residence permit according to § 24 AufenthG. The residence permit does not require individual examination, but can be issued quickly after registration and identity verification by the municipal foreigners authorities. Until the electronic residence permit is issued, a fictitious certificate is issued. With the residence permit or from the receipt of the fictitious certificate one is entitled to social benefits, one may freely work and attend German courses. See further details under „a.2. after issuance of a residence title according to § 24a AufenthG“.

1. Entry into Schengen-Area

With a decree of 7.3.22, which was extended on 8.4.22 by decision of the Bundesrat, the BMI (Federal Ministry of the Interior) decided that all those who fled Ukraine after 24.2.22 may enter Germany without a visa and stay here legally until 31.8.22 without a visa. This includes all groups of people regardless of country of origin and residence status in Ukraine.  
Link to the Regulation here: https://www.bundesanzeiger.de/…/0101-0200/0151-22.html

Important for all groups of persons: we advise against applying for asylum for the time being! (See details below).

On May 31, 2022, the free ticket regulation for Ukrainian refugees ended. From June 1st, 2022, Ukrainian refugees will also have to buy a ticket if they want to use public transport. See press release from the Association of Transport Companies. [https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2022/05/220524-pm-ticket-pass-fuer-ukrainian-refugees-ends-on-may-31.pdf]

On May 31, 2022, the voluntary assumption of costs by German motor liability insurers for damage caused by Ukrainian-registered cars in Germany ended. Driving without valid insurance is a criminal offense in Germany. Uninsured vehicles can be seized by the authorities. Recourse will be taken for any damage. Motor vehicle liability insurance should be able to be proven for every vehicle registered in Ukraine from June 1, 2022.

2. Arrival in Saxony

a. Persons with Ukranian Citizenship

a.1. Before registration and grant of protection status

Residence Status
There is no obligation to register or reside during the period of visa-free residence.

Accomodation
In principle, refugees from Ukraine can report to all initial reception facilities (EAE) in Saxony and receive acutely necessary assistance there (accommodation, food, acute medical care), regardless of their residence status.

In Saxony, the cities and districts are mainly responsible for refugees from Ukraine. For questions regarding residence and social affairs, it is advisable for refugees who live privately to contact the local foreigners authority. Please follow the individual registration instructions of the respective cities and districts. These can usually be found on the websites of the cities/county offices under „Ukrainehilfe“ or similar.

Social benefits and medical care
Already the registration as a refugee from Ukraine triggers a claim to social benefits according to the Asylum Seekers‘ Benefits Act (AsylbLG). The letter from the BMI can be downloaded here (PDF).;
Anticipatory decree of the Land Saxony here. The entitlement mainly comprises basic benefits according to § 3 AsylblG (covering the need for food, accommodation, heating, clothing, health care and consumer goods of the household, personal needs of daily life).

More information: https://ggua.de/…/tabellen_und_uebersichten/Ukraine_neu.pdf

a.2. after issuance of a residence title according to § 24 AufenthG or fiction certificate

Registration and identity card
The residence title according to § 24 AufenthG is applied for by registering at a local authority – usually the local foreigners authority. The cities of Leipzig and Dresden have their own central registration centres. When registering, you have to show your passport and other identity documents and fingerprints will be taken. If you do not have a passport, you can also register with an ID card.

When registering, you immediately receive the protection status according to § 24 AufenthG. As an identity document, you first receive a provisional certificate – a so-called „fictitious certificate“ – for three months. The electronic residence title (eAT) is issued subsequently. As soon as you have received the fictitious certificate, all the rights and possibilities associated with the protection status pursuant to §24 AufenthG apply.

Persons who have registered at an initial reception center are redistributed after a while to shared accommodation or apartments in districts or cities throughout Saxony. In this case, registration takes place only after municipal distribution. It is foreseeable that one could be redistributed this way into large accommodations and/or rural areas.

Duration
The protection status according to § 24 of the Residence Act will initially be valid for a limited period of two years, provided that you were able to present a valid passport at the time of registration. If you only register with an ID card, the protection status will initially only be valid for one year.

Allocation and mandatory housing
After being granted protection status according to § 24 of the Residence Act, you will be assigned to a city or a district. As a rule, this is the city or district where you have registered. The assignment/obligation to reside can be changed or cancelled if the state has decided that a redistribution to another district or another city or another federal state is to take place or a move is desired due to reunification with nuclear family or because of work, study, further education or German course.

Social benefits, German courses, employment
With the protection status according to § 24 AufenthG or already with the fiction certificate one has access to social benefits according to the social law books (SGB), among them cash benefits, reimbursement of accommodation costs, health insurance, nursing care benefits, integration assistance, as well as work and training grants; among them for example an assumption of the costs for translation and recognition of Ukrainian degrees. The first step is to apply to the relevant job center in the city or district where you are registered. An access to family benefits (e.g. child benefits) arises only with the issuance of the residence title. A German bank account is required for the transfer of social benefits.

Upon application to the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF), you can be admitted to an integration course, which usually lasts 4-6 months and leads to language level B1. For this purpose, it is advisable to visit a language course provider in the vicinity of your place of residence who can assist you with the application.

With the protection status you are allowed to work freely and to take up education or studies. It is not necessary to apply to an authority. If you are studying, you have access to BAföG.

Free initial counselling on questions regarding the recognition of Ukrainian certificates is available at the IBAS counselling centres (overview in PDF format).

Employers who would like to hire refugees from Ukraine can receive advice and subsidies through the Employer Service of the employment agencies.

Daycare and school
Children with protection status according to § 24 AufenthG are entitled to daycare and school. For school-age children, school attendance is compulsory. It is recommended to register school children in the portal of the State Office for Schools and Education (LaSuB) [ hyperlink https://www.schulportal.sachsen.de/ukraine]. The registration requires a proof of a measles vaccination. If one does not have this yet, one can apply for a treatment certificate at the local social welfare office and use it to get the measles vaccination at a family doctor/ pediatrician.

Psychosocial counseling
For refugees who need psychosocial support and counseling, psychosocial centers [hyperlink http://www.psz-sachsen.de/2020/] offer free services throughout Saxony.

Additional information
With the protection status according to § 24 AufenthG it is possible to open a German bank account and to conclude contracts with German telephone providers for SIM cards.

More Info:
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthalt_24.pdf

b. Persons without Ukrainian citizenship

CURRENT SITUATION

Residence Status

Stateless persons and nationals of third countries other than Ukraine who have international protection or equivalent national protection in Ukraine prior to February 24, 2022 or equivalent national protection in Ukraine before February 24, 2022 – as well as their family members – are generally entitled to a protection status under § 24 of the Residence Act.

The same applies to stateless persons and nationals of third countries other than Ukraine who are closely related to persons of Ukrainian nationality.

The residence perspective in Germany of stateless persons and nationals of other third countries who fled Ukraine – including those who had only a temporary stay in Ukraine (for example students or guest workers) – is uncertain. These persons are covered by the BMI decree of 7.3.22., which was extended on 8.4.22.. Thus, they are allowed to stay legally in Germany for the first time without a visa until 31.8.22 without the obligation to register.
See the regulation here: https://www.bundesrat.de/…/0101-0200/0151-22.html.

These persons can also apply for a protection status according to § 24 AufenthG at a foreigners authority. Regardless of whether or not you ultimately receive protection status, the foreigners authority must accept the application and issue a fictitious certificate for the period during which the application is being reviewed. If the application is rejected, this must be communicated in the form of a written decision with instructions on how to appeal. As long as you are in the examination process and have a fictitious certificate, all the rights associated with protection under § 24 AufenthG apply for the time being (work, German course, social benefits; see above). Accordingly, some foreigners authorities in Saxony issue the fictitious certificate to third-country nationals who apply for protection status under § 24 AufenthG – but some do not. If the foreigners authority refuses to accept the application and issue the fictitious certificate, you can visit our counseling centers for support.

CURRENT STATUS: In a letter dated April 14, 2022, the Federal Ministry of the Interior clarified the possibility for third-country nationals to obtain protection status under Section 24 of the Residence Act. According to this letter, all third-country nationals who have fled Ukraine and come from the countries of Eritrea, Syria and Afghanistan will be granted protection status. Third-country nationals from other countries who did not have refugee status in Ukraine or are not closely related to persons of Ukrainian nationality will be eligible for protection status only if they cannot safely and permanently return to their country of origin. If this is the case, the foreigners authority and the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF) will together conduct an individual examination for so-called destination-state-related prohibitions on deportation (Section 60 (5) and (7) of the Residence Act). A destination-related prohibition of deportation is usually given if there is a risk of a violation of human rights according to the European Convention on Human Rights (ECHR) in the country of origin or if life, limb or freedom is endangered. This means that there is a threat of either inhuman or degrading treatment or significant health hazards.

As long as you have a legal residence in Germany, it is generally permissible to apply for all residence titles that exist under German law – currently this is the case until 31.8.2022, regardless of whether you are seeking protection or have registered with the authorities. There are many residence titles that are not linked to humanitarian protection, for example for the purpose of training, study or employment as a skilled worker. Third-country nationals who wish to remain in Germany on a long-term basis, but who have not had refugee status in Ukraine or are not closely related to persons of Ukrainian nationality and who do not face any demonstrable personal danger in their country of origin, should inquire further about these residence titles. For many of these titles, additional criteria must usually be met, such as a certain level of German language proficiency, the individual’s own means of subsistence, prior qualifications, and more.

Feel free to contact our counseling structures if you have further questions about the possibilities of staying in Germany and we will try to find solutions with you (see below).

Accommodation
In general, war displaced persons from Ukraine who are not expected to be entitled to protection status according to §24 of the Residence Act can turn to the initial reception facilities in Saxony to receive short-term food and medical care.

However, we advise persons without Ukrainian citizenship whose residence status is uncertain on the basis of the information described above to first find accommodation through private structures as far as possible, as reporting to an initial reception centre is very likely to lead to the asylum procedure and/or the obligation to leave the country. First contact points for private support structures are:

https://www.leipzig.de/…/migration-und-integration/ukraine-hilfe/

https://www.linxxnet.de/ukraine/

https://www.unterkunft-ukraine.de/

If you are a person without Ukrainian citizenship whose residence status is uncertain based on the information described above, and you need medical care and you are unable to report to an initial reception centre, please contact our counselling structures. We will try to find a solution together.

Background: Why do we initially advise against an asylum application?

In principle, the granting of subsidiary protection or the determination of a ban on deportation is conceivable as a result of an asylum application. In the asylum procedure, there is a right to asylum seeker benefits and accommodation, but all assets except for 200 euros are retained for accommodation costs and security. In addition, the decision on the asylum application will probably take a long time.

Furthermore, applying for asylum has other legal disadvantages compared to a residence status under Directive 2001/55/EC:

  • If a residence title of up to six months‘ validity already exists, this title expires as a result of the asylum application. This also applies to previously lawful visa-free residence.
  • There is an obligation to live in an initial reception centre (EAE) first. Therefore, it may not be possible to live with relatives or friends.
  • During the time in the initial reception centre, you are subject to an absolute employment ban for the first nine months.
  • During the asylum procedure, another residence permit can only be granted in very rare cases. The same applies if the asylum application is rejected.

Цей переклад створено за допомогою Google Translate. Тому ми не гарантуємо достовірності інформації.

Оновлення 24.05.22: з прийняттям Бундестагом закону про негайні доплати та одноразові виплати з 1 року впроваджено зміну правової сфери для висланих із війни із Закону про пільги шукачам притулку на звичайну соціальну систему (SGB). червень. вирішив. Це означає соціальну рівність з іншими визнаними біженцями, включаючи доступ до пільг SGB II та SGB XII, обов’язкового медичного страхування, BAföG та сімейних пільг. Обов’язковою умовою для зміни правового статусу є дозвіл на проживання згідно з § 24 AufenthG або відповідне вигадане свідоцтво.

Імплементація Німеччиною рішення Ради ЄС про захист біженців з України:

За інформацією Федерального міністерства внутрішніх справ від 14.3. 14 квітня 2022 року Німеччина виконала рішення Європейської Ради про захист біженців з України від 3 березня 2022 року. Відповідно до цього всі громадяни України, які перебували в Україні на момент початку війни (24 лютого 2022 року) або пізніше, мають право на дозвіл на проживання відповідно до розділу 24 Закону про проживання. Посвідка на проживання не вимагає індивідуального огляду, але може бути видана місцевими імміграційними органами після реєстрації та підтвердження особи. Вигадане свідоцтво буде видаватися до видачі електронної посвідки на проживання. З посвідкою на проживання або після отримання вигаданого свідоцтва ви маєте право на соціальні виплати, можете вільно працювати та відвідувати курси німецької мови. Додаткову інформацію див. у розділі «a.2. Після надання дозволу на проживання відповідно до розділу 24a Закону про проживання».

1. Вхід в Шенгенську зону

Указом від 7.3.22, який було продовжено 8.4.22 рішенням Бундесрату, BMI (Федеральне міністерство внутрішніх справ) вирішило, що всі ті, хто втік з України після 24.02.22, можуть в’їжджати в Німеччину без візи та залишатися тут. легально до 31.08.22 без візи. Сюди входять усі групи людей незалежно від країни походження та статусу проживання в Дивіться регламент тут: https://www.bundesrat.de/…/0101-0200/0151-22.html

Важливо для всіх груп людей: спочатку ми не радимо звертатися з проханням про притулок! (Деталі див. нижче).

31 травня 2022 року завершився дію безкоштовних квитків для українських біженців. З 1 червня 2022 року українським біженцям також доведеться купувати квиток, якщо вони хочуть користуватися громадським транспортом. Дивіться прес-реліз Асоціації транспортних компаній. [https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2022/05/220524-pm-ticket-pass-fuer-ukrainian-refugees-ends-on-may-31.pdf]

31 травня 2022 року завершилося добровільне прийняття німецькими автостраховцями витрат за шкоду, заподіяну зареєстрованими в Німеччині автомобілями. У Німеччині водіння без дійсної страховки є кримінальним злочином. Незастраховані транспортні засоби можуть бути арештовані органами влади. За будь-яку шкоду буде відшкодовано. З 1 червня 2022 року страхування автотранспортної відповідальності має бути підтверджено для кожного транспортного засобу, зареєстрованого в Україні.

2. Прибуття в Саксонію

a. Особи з громадянством України

а.1. До реєстрації та надання статусу охорони

житловий статус
Немає жодних зобов’язань щодо реєстрації чи проживання протягом періоду безвізового проживання.

проживання
В принципі, біженці з України можуть з’являтися до всіх закладів первинного прийому (EAE) у Саксонії та отримувати там гостро необхідну допомогу (житло, харчування, невідкладну медичну допомогу), незалежно від свого статусу проживання.

У Саксонії за біженців з України в основному відповідають міста та райони. З питань проживання та соціальних питань біженцям, які проживають приватно, рекомендується звертатися до місцевих органів влади з питань іноземців. Будь ласка, дотримуйтесь інструкцій щодо індивідуальної реєстрації відповідних міст та районів. Зазвичай їх можна знайти на веб-сайтах міських/районних відділень у розділі «Ukrainehilfe» або подібних.

Соціальні виплати та медичне обслуговування
Вже реєстрація біженця з України викликає позов на соціальні виплати відповідно до Закону про пільги для шукачів притулку (AsylbLG).
Лист з ІМТ можна завантажити тут (PDF).
Попередній декрет землі Саксонії тут. Право в основному включає основні пільги відповідно до § 3 AsylblG (покриття потреб у харчуванні, житлі, опаленні, одязі, медичних послугах та побутових товарах, особистих потребах повсякденного життя).

а.2. Після видачі посвідки на проживання згідно з § 24 AufenthG або вигаданого свідоцтва

Реєстрація та ідентифікатор
Заявка на отримання права на проживання згідно з § 24 AufenthG здійснюється шляхом реєстрації в місцевому органі влади – зазвичай місцевому органі влади з питань іноземців. Міста Лейпциг і Дрезден мають власні центри реєстрації. Під час реєстрації необхідно пред’явити паспорт та інші документи, що посвідчують особу, а також будуть зняті відбитки пальців. Якщо у вас немає паспорта, ви також можете зареєструватися за допомогою ID-картки.

Під час реєстрації ви зазвичай спочатку отримуєте тимчасове свідоцтво про заяву про захист – так зване „вигадане свідоцтво“ – на шість місяців. Згодом видається електронна посвідка на проживання (eAT). Щойно ви отримаєте вигадане свідоцтво, діють усі права та можливості, пов’язані зі статусом захисту відповідно до розділу 24 Закону про проживання.

Через деякий час людей, які зареєструвалися в центрі первинного прийому, переміщують у спільне житло або квартири в сільських районах або містах по всій Саксонії. У цьому випадку реєстрація відбувається лише після муніципального розподілу. Можна передбачити, що таким чином можна буде перерозподілитися на великі приміщення та/або в сільську місцевість.

Тривалість
Статус захисту відповідно до § 24 Закону про проживання спочатку діятиме протягом обмеженого періоду в два роки, за умови, що ви могли пред’явити дійсний паспорт під час реєстрації. Якщо ви реєструєтеся лише з ідентифікаційною карткою, статус захисту спочатку діятиме лише один рік.

Виділення та обов’язкове житло
Після надання статусу захисту відповідно до § 24 Закону про проживання ви будете призначені до міста або району. Як правило, це місто чи район, де ви зареєструвалися. Призначення/зобов’язання щодо проживання може бути змінено або скасовано, якщо штат вирішив, що має відбутися перерозподіл в інший район, інше місто чи іншу федеральну державу, або є бажаним переїзд через возз’єднання з нуклеарною сім’єю або через роботу, навчання , додаткова освіта або курс німецької мови.

Соціальні виплати, курси німецької мови, працевлаштування
Маючи статус захисту відповідно до § 24 AufenthG або вже з вигаданим сертифікатом, людина має доступ до соціальних виплат відповідно до Кодексів соціального страхування (SGB), включаючи грошові виплати, відшкодування витрат на проживання, медичне страхування, послуги з догляду, допомогу в інтеграції, а також субсидії на роботу та навчання; включаючи, наприклад, допущення витрат на переклад та визнання українських дипломів. Першим кроком є ​​подача заяви до відповідального центру зайнятості – у місті чи районі, де ви зареєстровані. Доступ до сімейних пільг (наприклад, допомоги на дитину) з’являється лише тоді, коли видано посвідку на проживання. Для перерахування соціальних виплат необхідний рахунок у німецькому банку.

Після звернення до Федерального управління з питань міграції та біженців (BAMF) ви можете потрапити на інтеграційний курс, який зазвичай триває 4-6 місяців і веде до рівня мови B1. Бажано звернутися до постачальника мовних курсів поблизу вашого місця проживання, який може допомогти вам із поданням заявки.

Маючи статус захисту, ви можете вільно працювати та починати навчання чи навчання. Для цього не потрібно звертатися до органів влади. Якщо ви навчаєтеся, у вас є доступ до BAföG.

 

Ви можете отримати безкоштовну первинну консультацію з питань визнання українських сертифікатів у консультаційних центрах IBAS [Гіперпосилання https://www.netzwerk-iq-sachsen.de/dok/IBAS_Flyer_2018.pdf]

Роботодавці, які бажають прийняти на роботу біженців з України, можуть отримати консультації та гранти від служби роботодавців агентств зайнятості [Гіперпосилання https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/arbeitgeber-service].

дитячий садок і школа
Діти зі статусом захисту відповідно до § 24 AufenthG мають право на денний догляд та школу. Діти шкільного віку є обов’язковими. Реєструвати дітей шкільного віку доцільно на порталі Державного управління школи та освіти (LaSuB) [ Гіперпосилання https://www.schulportal.sachsen.de/ukraine]. Реєстрація вимагає підтвердження вакцинації проти кору. Якщо ви ще не маєте цього, ви можете подати заяву на отримання довідки про лікування в місцевому соціальному органі і таким чином отримати щеплення від кору у сімейного лікаря/педіатра.

Психосоціальне консультування
Для біженців, які потребують психосоціальної підтримки та консультації, психосоціальні центри [Hyperlink http://www.psz-sachsen.de/2020/] пропонують безкоштовні послуги по всій Саксонії.

різне
Зі статусом захисту відповідно до § 24 AufenthG можна відкрити німецький банківський рахунок та укласти контракти з німецькими операторами телефонної мережі на SIM-картки.

Більше інформації:
https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthalt_24.pdf

б. Особи без громадянства України

ПОТОЧНИЙ

Статус проживання
Особи без громадянства та громадяни третіх країн, крім України, які мають міжнародний захист або еквівалентний національний захист в Україні до 24 лютого 2022 року або еквівалентний національний захист в Україні до 24 лютого 2022 року, а також члени їх сімей, як правило, мають право на статус захисту відповідно до § 24 Закону про проживання.

Те саме стосується осіб без громадянства та громадян третіх країн, крім України, які мають близьке споріднення з особами українського громадянства.

Перспектива проживання в Німеччині осіб без громадянства та громадян інших третіх країн, які втекли з України – включаючи тих, хто лише тимчасово перебував в Україні (наприклад, студентів чи гастарбайтерів) – невизначений. На цих осіб поширюється дія Указу про ІМТ від 7.3.22, який був продовжений 8.4.22. Таким чином, їм дозволено вперше легально перебувати в Німеччині без візи до 31.8.22 без обов’язку реєстрації.
Link: https://www.bundesrat.de/…/0101-0200/0151-22.html

Ці особи також можуть подати заяву на отримання статусу захисту відповідно до § 24 AufenthG до органу з питань іноземців. Незалежно від того, отримаєте ви остаточно статус захисту чи ні, орган влади з питань іноземців повинен прийняти заяву та видати фіктивну довідку на період, протягом якого заява розглядається. У разі відхилення заяви про це має бути повідомлено у формі письмового рішення з інструкціями щодо оскарження. Поки ви перебуваєте в процесі іспиту та маєте фіктивне свідоцтво, наразі діють усі права, пов’язані із захистом згідно з § 24 AufenthG (робота, курс німецької мови, соціальні виплати; див. вище). Відповідно, деякі органи влади з питань іноземців у Саксонії видають фіктивні сертифікати громадянам третіх країн, які подають заяву на отримання статусу захисту відповідно до § 24 AufenthG, але деякі цього не роблять. Якщо орган іноземців відмовляється прийняти заяву та видати фіктивну довідку, ви можете звернутися до наших консультаційних центрів для підтримки.

ПОТОЧНИЙ СТАН: У листі від 14 квітня 2022 року ІМТ роз’яснив можливість отримання громадянами третіх країн статусу захисту відповідно до § 24 AufenthG. Відповідно до нього всім громадянам третіх країн, які втекли з України та прибули з країн Еритреї, Сирії та Афганістану, буде надано статус захисту. Громадянам третіх країн з інших країн, які не мали статусу біженця в Україні або які не мають близьких споріднень з особами українського громадянства, статус захисту можуть бути надані лише в тому випадку, якщо вони не можуть безпечно та назавжди повернутися до країни походження. Якщо це так, орган влади з питань іноземців та Федеральне управління з питань міграції та біженців (BAMF) разом проведуть індивідуальну експертизу на предмет так званих заборон на депортацію, пов’язаних із державою призначення (§ 60 (5) і (7) AufenthG). . Заборона на депортацію, пов’язану з призначенням, зазвичай дається, якщо існує ризик порушення прав людини відповідно до Європейської конвенції з прав людини (ЄКПЛ) у країні походження або якщо життя, здоров’я чи свобода знаходяться під загрозою. Це означає, що існує загроза нелюдського чи такого, що принижує гідність, поводження або значних небезпек для здоров’я.

Якщо ви маєте законне місце проживання в Німеччині, загалом дозволено подавати заявку на отримання всіх прав на проживання, які існують відповідно до німецького законодавства – наразі це діє до 31.8.2022, незалежно від того, чи шукаєте ви захисту чи зареєструвалися в органах влади. . Існує багато прав на проживання, які не пов’язані з гуманітарним захистом, наприклад, з метою навчання, навчання чи працевлаштування в якості кваліфікованого працівника. Громадяни третіх країн, які бажають залишатися в Німеччині на довгостроковій основі, але які не мали статусу біженця в Україні або не пов’язані з особами українського громадянства і яким не загрожує будь-яка очевидна особиста небезпека в країні походження , слід додатково запитати про ці права на проживання. Для багатьох із цих звань зазвичай мають відповідати додаткові критерії, такі як певний рівень володіння німецькою мовою, власні засоби для існування, попередня кваліфікація тощо.

Не соромтеся звертатися до наших консультаційних структур, якщо у вас є додаткові запитання щодо можливостей перебування в Німеччині, і ми спробуємо знайти рішення з вами (див. нижче).

Проживання
Загалом, переміщені на війні особи з України, які не мають права на статус захисту відповідно до §24 Закону про проживання, можуть звернутися до закладів первинного прийому в Саксонії, щоб отримати короткочасне харчування та медичну допомогу.

Проте ми радимо особам без громадянства України, чиї статус проживання невизначені на основі інформації, описаної вище, спочатку знайти житло через приватні структури, наскільки це можливо, оскільки звернення до центру первинного прийому дуже ймовірно призведе до процедури надання притулку та /або зобов’язання покинути країну. Першими контактними пунктами для приватних структур підтримки є:

https://www.leipzig.de/…/auslaender-und-migranten/migration-und-integration/ukraine-hilfe/

https://www.linxxnet.de/ukraine/

https://www.unterkunft-ukraine.de/

Якщо ви особа без громадянства України, статус проживання якої невизначений на основі наведеної вище інформації, і вам потрібна медична допомога і ви не можете звернутись до центру первинного прийому, зверніться до наших консультаційних структур. Ми спробуємо разом знайти рішення.

Довідкова інформація: чому ми спочатку не радимо просити притулку?

В принципі, в результаті клопотання про надання притулку можна уявити надання додаткового захисту або встановлення заборони на депортацію. У процедурі надання притулку є право на пільги та проживання шукачам притулку, але всі активи, за винятком 200 євро на витрати на проживання та заставу, будуть збережені. Крім того, рішення щодо клопотання про надання притулку, ймовірно, займе багато часу.

Крім того, клопотання про надання притулку має інші юридичні недоліки в порівнянні зі статусом проживання з Директиви 2001/55/EC:

  • Якщо у вас вже є дозвіл на проживання, який дійсний до шести місяців, цей статус втрачає чинність, коли ви подаєте заяву про надання притулку. Це стосується і раніше законного безвізового перебування.
  • Існує обов’язок спочатку жити в центрі первинного прийому (EAE). Тому, можливо, неможливо жити з родичами чи друзями.
  • Під час перебування в центрі первинного прийому на вас діє абсолютна заборона на роботу протягом перших дев’яти місяців.
  • Під час процедури надання притулку інший вид на проживання може бути виданий лише в дуже рідкісних випадках. Те саме стосується, якщо заява про надання притулку відхилена.


Beratungskontakte:


Weiterführende Links:

Rechtliche Hinweise

ProAsyl – Hinweise für Geflüchtete aus der Ukraine. Mehrsprachig und laufend aktualisiert:
https://www.proasyl.de/hintergrund/aktuelle-informationen-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Aktualisierte Hinweise zur Einreise auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch
https://fluechtlingsrat-bw.de/aktuelles/fragen-antworten-und-forderungen-anlaesslich-der-situation-in-der-ukraine/

Flüchtlingsrat Niedersachsen: Aktualisierte Hinweise zu Einreise, Aufenthalts-/Asyl- und Sozialrecht
https://www.nds-fluerat.org/52256/aktuelles/ukraine-aktuelle-informationen/

GGUA: PDF-Dokument (laufend aktualisiert) zu Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen
https://ggua.de/…/Ukraine_neu.pdf

Unterbringung und Vernetzung

Hinweise für privat Helfende und Tipps für die Aufnahme von Geflüchteten
https://www.proasyl.de/news/gefluechtete-aus-der-ukraine-privat-aufnehmen-tipps-und-hinweise/

Bundesweit:
Übernachtungsplätze in ganz Deutschland organisiert vom Netzwerk aus elinor,
GLS-Bank, Ecosia und betterplace.org
Link zur Homepage (elinor.network)

Hier findet Ihr eine Plattform für private Wohnungsvermittlung, die auch in der Ukraine genutzt und stets aktualisiert wird.
https://www.shelter4ua.com/

Eine weitere Plattform zur privaten Aufnahme und Unterstützung:
ukraine.lnob.net

Sachsenweit:
Sachsenweites Portal zur Koordinierung der aktuellen Hilfeleistungen: Über die Plattform können sämtliche Hilfeleistungen wie z.B. die Unterbringung von Geflüchteten, Übersetzungsleistungen oder Betreuungsangebote unterbreitet werden. Diese werden dann an die entsprechenden Stellen (Hilfsorganisationen, Kreisfreie Städte und Kommunen etc.) gesteuert, die wiederum direkt Kontakt mit den Hilfesuchenden und Unterstützenden aufnehmen. Damit soll eine zielgenaue Hilfe vor Ort ermöglicht werden.
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/beteiligung/themen/1028468

Bei „Stand with Ukraine East Germany“ finden Sie neben Wohnungsangeboten Vernetzungsmöglichkeiten zu Übersetzer*innen, Jurist*innen, in den jeweiligen Städten uvm.
Link zur Instagram-Seite (standwithukraineeastgermany)

Chemnitz:
Das Regionalbüro der Grünen koordiniert Hilfen für Ukrainer*innen, hierfür wurde eigens ein Koordinationstelefon eingerichtet, das Ihr unter +49 160 5711128 erreichen könnt.
Sonstige Kontaktdaten:
Regionalbüro Chemnitz Kathleen Kuhfuß
Herrmannstraße 6, 09111 Chemnitz
Telefon: 0371 / 459 050 11
E-Mail: info@gruenes-buergerbuero-chemnitz.de

Stadt Chemnitz – In Kooperation mit dem dortigen Sozialamt bietet die Stadt Unterstützung
beim Organisieren von Wohnraum an:
https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/aktuell/aktuelle-themen/ukrainehilfe/index.itl

Görlitz:
Grünen Politikerin Franziska Schubert koordiniert in diesem Beitrag Hilfsoptionen bei Unterbringung und Spenden
https://www.facebook.com/604137873332991/posts/1349472072132897/
Unter anderem wird auch eine Plattform für die Vernetzung von Unterstützer*innen vorgestellt
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSf5r1pMs3MskDq5bzylqj0BWmyCI08JA4cj1KLY-R_fvu4XPQ/viewform

Leipzig:
Linxxnet sammelt hier Angebote und Gesuche für Wohnungen
Link zu Angeboten (linxxnet.de/ukraine/)

Spendenmöglichkeiten in Sachsen

Chemnitz:
Chemnitz hilft Ukraine – Spendensammlung in der Waisenstraße 11, 09111 Chemnitz
mailto: chemnitz-hilft-ukraine@web.de
https://www.instagram.com/chemnitz_hilft_ukraine/

Dresden:
Übersicht über Spendenmöglichkeiten in Dresden auf der Seite von neustadt-ticker.de:
https://www.neustadt-ticker.de/176582/aktuell/dresdner-sammeln-sachspenden-fuer-die-ukraine

Leipzig:
Sachspenden könnt Ihr hier bis zum 10.03. abgeben, welche dann in Kooperation von Grüner Jugend und kirchlicher Gemeinde in die Ukraine gefahren werden.
https://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/article/ukraine-so-koennt-ihr-helfen/

Plauen:
Koordinierung von Spenden
Täglich von 17 – 19 Uhr beim Coloridotreff, Dittrichplatz 8
Ansprechperson: Larissa Müller 0176 / 20 267 127
Mehr Infos: https://www.instagram.com/p/CafUllKN48b/


Diese Informationen wurden zusammengestellt durch die Projekte QuBe³, RESQUE continued und ACT des Sächsischen Flüchtlingsrats.

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