Die terroristischen Attentate von Montag Nacht sind nur die Spitze des Eisbergs Zu lang hat die sächsische Politik der rassistischen Radikalisierung in der Öffentlichkeit tatenlos zugeschaut. Viel mehr noch, offensiv versucht die Landesregierung vom eigentlichen Problem abzulenken: Innenminister Ulbig fällt heute Morgen auf ein vermeintliches Bekennerschreiben der Antifa-Szene herein. Seit gestern Abend war klar, dass es ein Fake ist. Nur bleibt es nicht beim Verbreiten von Falschaussagen. Es fehlt immer noch an Unterstützung für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Protest gegen Rechtsradikalismus auf den Straßen ist unerwünscht. Vor allem die Landes-CDU muss sich eingestehen, dass Rassismus längst Alltag in Sachsen ist. Das ledigliche
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Wir trauern um unser Vorstandsmitglied Heike Monjezi
Wir, die Mitglieder und Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V., trauern um den Verlust unseres Vorstandmitglieds Heike Monjezi. Wir danken ihr von ganzem Herzen für ihre selbstlose und wertvolle Arbeit. Ihr aufopferungsvolles Wesen hinterlässt eine große Lücke in unserem Verein. Nicht nur ihr Engagement wird uns fehlen, sondern auch ihre Empathie, ihre Treue und Zuverlässigkeit. Was bleibt sind schöne Erinnerungen, die uns niemand nehmen kann. Unsere Anteilnahme gilt ganz besonders ihrer Familie und Freund*innen.
PM: Abschiebung ins medizinische Nirgendwo
Wieder werden Kranke im Charterflug abgeschoben Erneut bucht die Landesregierung Sachsens einen Charterflug, um diesmal in den Kosovo abzuschieben. Unter den 71 Geflüchteten sind auch Kranke. Doch das Gesundheitssystem des Landes ist marode. Es erscheint nahezu unmöglich, dass ein suizidaler Familienvater medizinische Betreuung und medikamentöse Versorgung im „Sicheren Herkunftsstaat“ Kosovo finden soll – vor allem wenn die strukturelle Ausgrenzung von Rom*nja bedacht wird. Landesregierung und Vollzugsbehörden ignorieren fachmedizinische Expertise. Die sächsische Landesregierung lässt sich trotz der Kritik an ihrer Abschiebepraxis nicht erweichen – gestern Mittag wurden 71 Menschen, darunter Kranke, in einem Charterflug nach Pristina, Kosovo abgeschoben. Wie schon am
PM: Abschiebepraxis in Sachsen – Die Doppelmoral des Freistaates
Menschenrechtswidriges Handeln für Abschiebungen in Kauf genommen Das sächsische Innenministerium und die ihm unterstehenden Vollzugsbehörden gehen hart gegen Geflüchtete mit Negativbescheid vor. Deren Handlungsspielräume werden eingeengt. Grundrechtsartikel werden verletzt, Integrationsleistungen nicht gewürdigt, Zukunften zerstört. Diese Entwicklung ist unbedingt aufzuhalten, zivilgesellschaftliches Handeln ist gefragt. Warum haben wir diesen Flyer veröffentlicht? Die Abschiebepraxis Sachsens hat sich in den letzten Monaten in eine immer offensivere und aggressivere Richtung entwickelt. Der absurde Wettstreit um das effektivste Abschiebevorgehen zwischen den Bundesländern soll verlorengegangene Wähler*innengruppen zurückgewinnen. Der Preis: Ausländerbehörden und das sächsische Innenministerium verletzen massiv die Grundrechte Geflüchteter. Der von der Politik vielbeschworene Ansporn des Aufenthalts
Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Dresden
Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte [09.09.2016] Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik! Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten. Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.
Die Römer, sie spinnen nach wie vor
Der Sächsische Flüchtlingsrat begeht sein 25-jähriges Jubiläum Click here for English version of the flyer. Click here for Arabic version of the flyer. Am Wochenende des 09. und 10. September lädt der Sächsische Flüchtlingsrat ins Kulturrathaus Dresden sowie ins Festspielhaus Hellerau. Soziale Ausgrenzung, bürokratische Hürden und rassistische Übergriffe geben zwar wenig Anlass zum Feiern. Doch feiert der Sächsische Flüchtlingsrat auch 25 Jahre erfolgreicher Vernetzung von widerständigen Menschen mit und ohne Fluchterfahrung, Menschen die solidarisch zueinander sind und sich für die Rechte von Allen einsetzen.