Fehlerhafte Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen In den Antworten auf zwei Kleine Anfragen macht der sächsische Innenminister falsche Aussagen zu vorliegenden, fachärztlichen Gutachten. Immer mehr drängt sich der Verdacht auf, das Innenministerium wolle Grundrechtsverletzungen in seinem Verantwortungsbereich verschleiern. Eine intransparente Rechtslage wird weitgehend ausgenutzt. Neben getrennten Familien und abgeschobenen Kranken zeichnet sich Markus Ulbig nun auch für in ihrem Wohl gefährdete Kinder verantwortlich. Ein Minderjähriger wurde von der Polizei gefesselt. Es sind genau diese im sprichwörtlich Dunklen stattfindenden Vorkommnisse, die Abschiebungen als solches delegitimieren. Wir wissen, dass der Innenminister die Menschenrechte missachtet. Mit parlamentarischen Spielregeln scheint er es aber
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Gemeinsamer Appell: Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen!
APPELL vom 26. Oktober 2016 an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand: 24. Oktober 2016) zu TOP 2.2 Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl. Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei und würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen.
PM: Prekarisierung entgegenwirken: Schulen für volljährige Geflüchtete!
Geflüchtete von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht Mindestens 25% der von der Bundesagentur für Arbeit erfassten, volljährigen Geflüchteten haben keinen Schulabschluss. Um sie nicht für den Rest ihres Lebens vom Arbeitsmarkt auszuschließen, benötigt es ein landesweites Schulungsprogramm für diese Menschen. Das Staatsministerium für Kultus verfolgt bei minderjährigen Geflüchteten bereits eine Erfolg versprechende Strategie. Derlei Programme sollten auf ganz Sachsen ausgeweitet werden. Volljährige Geflüchtete ohne Schulabschluss haben nach heutigem Stand keine Chance, Bildungsangebote in Sachsen wahrzunehmen. Der Schlüssel zur erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt ist jedoch die Bildung. Staatliche Unterstützung ist hier vonnöten und zu begrüßen. Ein landesweites Schulungsprogramm wäre eine Lösung, bei der
Einladung zur 5. Asylinitiativenkonferenz in Sachsen am 14./15. Oktober 2016 in Chemnitz
Wir laden Sie und Euch recht herzlich zur Netzwerkkonferenz „Asyl in Sachsen“ am 14.10. und 15.10.2016 im Kraftwerk Chemnitz (Kaßbergstraße 36) ein! Die Konferenz jährt sich diesen Oktober bereits zum fünften Mal. In diesem Jahr sollen neben der Vernetzung von ehrenamtlichen Initiativen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit geflüchteten Personen und die politische Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Fokus stehen. Freitag, 14.10.2016 ab 20.00 Uhr Konzert 19.30 Uhr: Einlass Band: Rollin‘ Hopp Moderation: Peter Streubel, LAG pokubi Sachsen Die Zukunft der RomaRap-Band der Brüder Hikmet und Kefaet aus dem Ruhrgebiet, seit 2001 on stage, kollidierte 2010 mit der deutschen
Aktionstag zum Thema Zusammenleben in Freital – „Nebeneinander wohnen – Miteinander leben…?“
Viele Menschen wohnen zwar in Freital, nehmen aber nicht am gesellschaftlichen Leben teil. Sie orientieren sich für Freizeitangebote nach Dresden. Gleichzeitig führt das gesellschaftliche Klima in Freital zu Vereinzelung, Wegzug, Angst und Spannungen im Gemeinwesen. Verloren gehen dabei der gesellschaftliche Zusammenhalt, Solidarität und eine Kultur des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Miteinanders. Der Aktionstag soll auf diese Leerstelle, auf die Probleme aber vor allem auf die Möglichkeiten einer Veränderung aufmerksam machen. Die vielen Gruppen, Personen, Vereine und Organisationen, die an der Gestaltung des Aktionstages beteiligt sind, eint dabei die Forderung nach einem Internationalen Kultur- und Begegnungszentrum in Freital. Darunter verstehen sie einen Raum, in
PM: SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme
Pressemitteilung/ 6.10.2016: Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der GEW und Pro Asyl – die Ausgrenzung zehntausender junger Flüchtlinge vom Lernort Schule und fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen. Das neue Schuljahr hat längst begonnen, doch für viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen. Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Es ist im