Demo! Gegen die Rechtsprechung des Leipziger Verwaltungsgerichts gehen Menschen libyscher Staatsbürgerschaft auf die Straße und rufen dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Nahezu alle Verfahren werden dort abgelehnt, obwohl andere Gerichte positiv bescheiden. Also hin da und zwar am 23. Juli, 17 Uhr, Kleiner Willy-Brand-Platz am Leipziger Hauptbahnhof.
Äh…. wir haben ein Selbstverständnis. In einem Alter von 29 Jahren kann Verein das auch mal machen und so hat unsere Mitgliederversammlung am 27. Juni 2020 eins verabschiedet. Der Schlusssatz:
Gleiche Rechte für alle und Partizipation in allen gesellschaftlichen Bereichen – Gehen und Bleiben, sich Bilden und Gesund sein können, Wohnen und Arbeiten, Leben in Würde in einer Gesellschaft der Vielen – das ist das Ziel, welches der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. erreichen will.
SFR e.V.
Aber lest selbst, wir finden es selbstverständlich sehr gelungen 🙂
Spurwechsel wirksam umsetzen! Die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der DGB Sachsen, wir und weitere legen dar, wie ein Spurwechsel gelingen kann. Denn den plant die neue Koalition für jene, deren Asylverfahren zwar erfolglos blieb, aber dennoch durch Arbeit, Ausbildung oder Qualifikationen ein Bleiberecht erwirken können. Wir legen dar, wie das aussehen kann. Die PM von Mittwoch hier, das Positionspapier hier.
Neuer Haftgrund am Horizont. Wer entgegen der Wiedereinreisesperre einreist, soll künftig im laufenden Asylverfahren in Abschiebehaft genommen werden dürfen. Fluchtgründe werden somit entwertet, bevor sie abschließend durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft werden – die einzige Behörde, die das tun darf. Das plant das Bundesinnenministerium. PRO ASYL hat eine schnelle Stellungnahme verfasst. Schnell, weil die Beteiligung der Verbände mal wieder weniger Tage umfasste. Menschenrechte aushebeln im Schnelldurchlauf – inzwischen Standard im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
Sachsen beginnt Aufnahme von Menschen aus Griechenland… doch wann das beginnt, auch das hängt am Bundesinnenministerium. 22 sollen zunächst kommen. „#LeaveNoOneBehind sieht anders aus“ kommentierten wir in einer PM diese Woche.
Belegungszahlen in Sachsens Lagern… sinken leicht. Wie hier zu sehen ist:
„Die Landesdirektion Sachsen zeigt mit der kommunalen Verteilung von rund ein Drittel der Personen in Aufnahmeeinrichtungen, dass sie den Gesundheitsschutz von Geflüchteten nun etwas ernster nimmt“, so Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. „Etwas ist aber nicht genug. Um das Recht auf Gesundheit von Geflüchteten zu garantieren, muss das sächsische Innenministerium die Hygienemaßnahmen ernsthaft umsetzen und schlussendlich die Lager auflösen.“ Die gesamte PM hier.
Beratungszeit der Refugee Law Clinic Dresden. Die RLC DD berät wieder physisch! Los geht es nächste Woche am Dienstag, den 21. Juli, von 18-20 Uhr im Weltclub Dresden. Nächste Woche Donnerstag, am 23. Juli, bietet die Law Clinic auch wieder von 15:30-17:30 Uhr Beratung im Café HALVA an. In beiden Beratungsstellen beraten wir bis Ende Oktober alle zwei Wochen.
Praktikant*in gesucht. Die AG Asylsuchende – Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge in Pirna, um eine Sozialraumskizze auf dem Pirnaer Sonnenstein zu erstellen. Alle Infos hier.
TERMINE
Am 18. Juli laden die djo – Deutsche Jugend in Europa und das Educat Kollektiv zur Spurensuche in die Sächsische Schweiz. „Die Wanderung führt uns durch eine der schönsten Landschaften Deutschlands und zugleich an Orte, denen man ihre grausame nationalsozialistische Vergangenheit nicht ansieht. Wir werden aber auch Geschichten des Widerstands hören, die uns Mut geben unsere Zukunft zu gestalten. Unsere Spurensuche soll diese und unsere Geschichten sichtbar machen.“ schreiben die Veranstalterinnen. Start ist am Bahnhof Rathen. Mehr Infos beim Facebook-Event hier.
Am 02. August geht es dann in einem ähnlichen Format weiter, diesmal jedoch in Leipzig. Gegenstand der Erkundungstour ist die Geschichte der Zwangsarbeit während des Zweiten Weltkriegs. Mehr Infos hier.
Vom 04. bis 09. Oktober werden Geschichten und Realitäten von Sint*ezze und Rom*nja im Rahmen von Konzerte, Lesungen, Führeungen, Filmen und bei einem Fachtag erzählt. Kaum jemand kann Persönlichkeiten der Minderheit nennen. Auch die Verfolgung und Vernichtung während des Nationalsozialismus ist nahezu unbekannt. Ein in der europäischen Kulturgeschichte gängiges Motiv ist die stereotype Darstellung von Rom*nja und Sinti*zze in bettelnden oder kriminellen Großfamilien bzw. Clans. Dagegen sprechen Persönlichkeiten der Minderheit und erzählen Geschichte(n) erzählen. Vollendet wird die Veranstaltungsreihe von weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen mit einem Fachtag am 08. und 09. Oktober. Alle Infos und Programm hier.