Kategorie: Pressemitteilung

Wer einen Antrag bei Behörden und Ämtern stellt, darf damit rechnen, dass er eingehend geprüft wird. Dieser verwaltungsrechtliche Grundsatz gilt jedoch ausgerechnet bei Asylanträgen nicht in jedem Fall. „Offensichtlich unbegründet“ heißt die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn Antragsteller*innen beispielsweise aus einem sogenannten „Sicheren Herkunftsstaat“ kommen. So traf es auch den in Georgien verfolgten und krebskranken Herrn G. georgischer Staatsbürgerschaft. Fragwürdig, denn Georgien gilt nach geltendem Recht nicht als „sicher“. Seine drohende Abschiebung setzte das Verwaltungsgericht Dresden nun aus.

Lernangebot für Kinder und Jugendliche in Lagern beginnt in „zweiter Jahreshälfte“ Für viele Kinder ist heute ein aufregender Tag – das erste Mal dürfen sie sich „Schulkind“ nennen. Wer sich weiterhin nicht so nennen wird: die Kinder und Jugendlichen, die in sächsischen Lagern, den Erstaufnahmeeinrichtungen, leben müssen. Ein „Lernangebot“ soll nun sicherstellen, dass auch sie ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Dem Voraus gingen unter anderem ein Positionspapier, eine juristische Stellungnahme und eine Petition. Letzterer wurde abgeholfen, der Petitionsausschuss sieht das Recht auf Bildung durch das Lernangebot als erfüllt an. Innen- und Kultusministerium meinen offenbar, einer jahrelangen Forderung nachgekommen zu

Gemeinsame PM der Flüchtlingsräte Sachsen und Sachsen-Anhalt: Fünf Menschen aus Sachsen saßen gestern im Abschiebeflieger Richtung Kabul, vier davon gehörten zu keiner der drei problematischen Kategorien, die Abschiebungen legitimieren sollen (Straftäter*in, „Gefährder*in“, „Identitätsverweiger*in“). In Sachsen-Anhalt waren vier Menschen betroffen. Darunter eine Person, die keiner dieser Kategorien zugeschrieben werden kann. Die Bundesrepublik als solche muss sich zum 26. Mal vorwerfen lassen, fahrlässig das Leben Schutzsuchender zu riskieren.

Wie finden geflüchtete Menschen ihren Weg auf den Arbeitsmarkt? Die Wanderausstellung der Arbeitsmarktmentor*innen Sachsen zeigt einige dieser Erfolgsgeschichten aus dem Modellprogramm, das das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Jahr 2016 aufgelegt hat. Bis zum Jahr 2022 werden die Integrationsgeschichten an verschiedenen Orten in Sachsen gezeigt.

Heute soll ab Leipzig/Halle nach Afghanistan abgeschoben werden. Auch wenn noch nicht klar ist, ob Menschen aus Sachsen betroffen sein werden – das, was heute in der Bundesrepublik zu beobachten sein wird, spielte sich unter anderem auch am 25. Juni bei einer Abschiebung nach Pakistan ab. Herr K. hatte Arbeit, er lebte seit 2017 mit seiner Freundin zusammen, vor einem Jahr erblickte seine Tochter das Licht der Welt. Er hatte sich ein Leben aufgebaut. Am 25. Juni endet es abrupt. Herr H. wollte Maurer werden. Eine Ausbildungsduldung wurde ihm verwehrt, sie hätte ihm den Aufenthalt gesichert. Wegen bürokratischer Spielchen wird er nie beginnen, in Sachsen zu arbeiten. Herr T. kam minderjährig nach Deutschland. Er orientiert sich schnell, lernt die Sprache. Wie auch Herr K. wird er von seinem Arbeitsplatz abgeholt. Drei Geschichten von insgesamt 44 Menschen, die am 25. Juni vom Flughafen Leipzig/ Halle nach Pakistan abgeschoben wurden.

Gemeinsame PM der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und des SFR: Am Montag wird eine Familie im Osterzgebirge getrennt. Sie flohen als Rom*nja aus Kaliningrad, nun ist die schwangere Mutter zweier Söhne in Moskau und kann sich das Geld für die Reise in die russische Enklave nicht leisten. Der Vater flehte darum, mitgenommen zu werden – doch das wäre rechtswidrig gewesen. In der folgenden Nacht von Dienstag auf Mittwoch kann sich in Leipzig ein Vater nicht von seinem Sohn verabschieden. Der Sohn ist jetzt in Spanien und weiß nicht, wann er wieder mit seiner Familie zusammenleben wird. Sachsens Polizei und Abschiebebehörden haben diese Woche bereits ihr hässlichstes Gesicht gezeigt.