Kategorie: Pressemitteilung

Ein Regierungserlass, der ein Dokument normiert, welches rechtlich nicht vorgesehen ist. Dieses Kunststück hat das sächsische Innenministerium vergangene Woche vollbracht als es den Erlass über die „Ausstellung einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ veröffentlichte. Gemeint sind die seit letztem Jahr kritisierten Fantasiepapiere, die die lokalen Ausländerbehörden anstelle der Duldung ausstellen. Doch es ist auch das Land Sachsen selber, welches dubiose Dokumente ausstellt. Die Konsequenz: eine immer weiter fortschreitende Prekarisierung Geflüchteter.

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft derzeit eine Beteiligung Sachsens, an der ab August oder September beginnenden Pilotphase, zur Durchführung von sechs Ankerzentren bundesweit. AnKER steht dabei für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Klar ist, dass der Schwerpunkt auf Rückführung und Abschiebung von Schutzsuchenden liegen wird. Das Leben in den Lagern wird von Isolation und Verhinderung von Integration geprägt sein.

Gemeinsame Pressemitteilung von Ausländerrat Dresden e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.: In der Nacht vom 11. auf den 12. April 2018 sollen ein Vater und sein siebenjähriger Sohn in den zuständigen Dublin-Staat Spanien abgeschoben werden. Der Sohn ist Autist. Wo sächsische Behörden keinen Anlass sehen, die Abschiebung wenigstens auszusetzen, setzt sich die Abschiebebeobachterin in Berlin für einen Abbruch der Maßnahme ein. Die Berliner Beamten beschließen, die Abschiebung nicht zu vollziehen. Die sächsischen Beamten – frustriert von ihrem Misserfolg – lassen Vater und Sohn am Flughafen Tegel zurück.

Bei der versuchten Trennung durch Abschiebung eines Mannes tunesischer Staatsbürgerschaft von seiner Ehefrau und ihren Kindern soll nach offizieller Sicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Das Eindringen in die Wohnung: sei geschehen, nachdem die Wohnungstür freiwillig geöffnet worden sei. Gefährdung des Kindeswohls: könne nicht geteilt werden, die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung habe sich ja nur gegen die abzuschiebende Person gerichtet. So die Antworten des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Die Linke. Unverständnis und Empörung über den offiziell gedeckten Abschiebewahn der Behörden kommen bei dem Paar auf.

Gemeinsame PM des Helferkreis Neukirch/Bautzen bleibt Bunt & SFR e.V.; Ein Helferkreis, der sich unermüdlich für die in Neukirch lebenden Geflüchteten einsetzt, Arbeitgeber*innen, die die Ausländerbehörde bitten, von den Transfers ihrer Beschäftigten abzusehen, öffentlicher Druck, Politiker*innen, die sich solidarisch erklären. Dennoch: bis gestern herrschte Ratlosigkeit in Neukirch. Auf Eigeninitiative konnte wenigstens der Zeitpunkt der Transfers festgestellt werden. Heute dann die Stellungnahme des Landratsamts. Die Behörde bleibt hart und lässt transferieren. Mehr noch: sie verschleiert ihre eigenen Versäumnisse und vereinnahmt den Helferkreis. Die Konsequenzen aus den nun laufenden Transfers für viele Einzelne sind zum gegebenen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar.