2019 ist DAS Wahljahr in Sachsen. Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind größtenteils von allen Wahlen ausgeschlossen. Lediglich EU-Bürger*innen besitzen ein Wahlrecht für die kommunalen Wahlen. Dadurch wird einem maßgeblichen Teil an Menschen im Wahlalter mit gewöhnlichem Wohnsitz in Sachsen, ihr Recht zu wählen nicht gewährt. Wir haben deswegen Menschen interviewt, die von der sächsischen Politik mitbestimmt werden, aber keine Chance haben, sie per Wahl am 01. September zu beeinflussen. Das erste Videointerview, das wir heute veröffentlichen, ist mit Luan Zejneli, Auszubildender aus Leipzig. Weitere folgen nun jede Woche.
Informationen zum Wahlrecht, zu den Migrant*innenbeiräten in Sachsen und natürlich alle Videos auch größer als hier findet ihr in unserem Online Dossier. Die Videos gibt es auch auf unserem neuen Kanal auf Vimeo! Vielleicht hat ihn der*die eine oder andere auch gesehen: auch mit Print-Flyern bewerben wir das eine Wahlrecht für Alle!
Die Illustrationen stammen übrigens von Chris Schneider. Checkt seine Seite cityescape.de doch mal aus.
Urlaub in den Dresdner Beratungsstellen. Vom 22. Juli bis zum 04. August bleibt das Büro unserer Dresdner Asylberater*innen auf dem Dammweg 4 geschlossen. Für dringende Fälle steht die Beratungsstelle des Ausländerrats e.V. dankenswerterweise ( <3 ) zur Verfügung.
Weiterhin: die Beratung zum Arbeits- und Bildungszugang in Dresden (Dammweg 3) bleibt vom 22. Juli 2019 – 26. Juli 2019 geschlossen. Alle dringenden Anfragen können von der DAA Dresden unter der Rufnummer 0351-43 88 89 28 von Stefan Redlich und Marie Möller beantwortet werden.
Teilerfolg in Bautzen. Wir hatten sie ab und an schon mal erwähnt – die Ausländerbehörde Bautzen und ihr fröhliches Entscheiden abseits von Recht und Rechtssprechung. So lag der Landesdirektion Sachsen, Fachaufsichtsbehörde der sächsischen Ausländerbehörden, im Dezember 2018 auch eine Fachaufsichtsbeschwerde über die Bautzener*innen vor. Geschrieben war sie von uns und wir legten sehr ausführlich dar: monatelang keine Entscheidungen über Umverteilungsanträge, selbst dann nicht, wenn medizinische Gründe dafür sprechen, Integrationsverweigerung von Seiten der Behörde indem Geflüchteten die Beschäftigungserlaubnis verwehrt wird, mittelalterliches Verwaltungshandeln und nicht zuletzt, Kinder und Jugendliche, denen die Sozialleistungen gekürzt werden. Die Fachaufsicht reagierte, nahm die Ausländerbehörde Bautzen am 17. April 2019 ins Gebet und einigte sich mit ihr auf bestimmte Punkte, die zunächst einen Fortschritt erkennen ließen. Unter anderem empfahl sie, „keine Kürzungen bei Kindern zu verfügen. Leistungskürzungen hätten […] in der Folge dazu geführt, dass den Kindern der Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket, und damit z.B. das Essen in der KITA verwehrt werde.“ Diese Empfehlung ist nicht nur richtig, sie steht auch im Einklang mit der Rechtssprechung des Bundessozialgericht aus dem Jahr 2015. Aber was macht die Ausländerbehörde Bautzen? Kürzt am 21. Mai direkt nochmal die Leistungen in einem weiteren, uns vorliegenden Fall. Auf Grund des mangelnden Reflektionsvermögens der Bautzener wandten wir uns in einer Mitteilung vor neun Tagen zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit an die Presse. Diesen Mittwoch dann eine halbwegs gute Nachricht: die Sächsische Zeitung berichtet, dass Bautzen die Praxis zumindest bei Kindern einstellt. Bei Jugendlichen, so kündigt Bautzen an, können Kürzungen im Einzelfall weiter vorkommen. Was weiter kritikwürdig bleibt, schließlich hört das Kindeswohl als Rechtsgut nicht mit 14 Jahren auf. Wir versprechen: jegliche Kürzung jeder Ausländerbehörde wird bei uns grundsätzlich kritisch beäugt und im Zweifel widersprochen. Bei Menschen jedes Alters.
Presseschau – Familientrennungen im Osterzgebirge und Leipzig. Ein Rückblick auf die Familientrennungen von vorvergangener Woche, die unter anderem in einer gemeinsamen PM von AG Asylsuchende Sächsische Schweiz / Osterzgebirge und SFR kommentiert wurden. Zu Leipzig hier noch eine Presseschau:
LIZ mit dem lesenswerten Protokoll einer Eskalation (10.07.19)
MDR aktuell mit Stimmen zum Polizeieinsatz und mit SFR-Vorstand Garitz zur Unsinnigkeit der Abschiebung (10.07.19)
MDR Sachsen Spiegel mit Perspektive von Cop Watch (10.07.19)
LVZ mit Kritik des SFR zur Abschiebepraxis der vergangenen Jahre (10.07.19)
PM von SFR und AG Asylsuchende mit ihrer Kritik am europäischen, zentrale Merkmale von Fluchtbewegungen verfehlenden Asylsystem, umfassend aufgegriffen in der LVZ (11.07.19)
FP (12.07.19)
Balkanroute. Menschen fliehen weiter nach Europa, über das Mittelmeer. Einige sind aber seit Monaten, wenn nicht Jahren inmitten des europäischen Kontinents gestrandet, ohne weiterzukommen. Ein Beispiel dafür sind die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina im „Camp“ Vujcak in der Region Bihać. Sascha Schießl von Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. war dort und berichtet über eine „Ansammlung von Zelten und notdürftigster Infrastruktur“, die noch nicht mal den Namen „Camp“ verdient hat. Die Geschichten der Menschen, die Schießl erzählt, sind das Produkt der EU-Abschottungspolitik. Die Push-Backs der Polizei des Mitgliedsstaats Kroatiens sind nur eines von vielen Beispielen für das Abschotten. Schießl schreibt: „Was mit den Menschen auf der Flucht geschieht, überlässt die EU dem überforderten, disfunktionalen Bosnien-Herzegovina. Zwar transferiert die EU mehrere Millionen Euro an IOM, die mehrere Camps in Bosnien verwaltet. Aber eine Lösung der humanitären Krise, etwa in Form von Aufnahmeprogrammen, bietet die EU nicht. Angesichts des Fehlens jeder Perspektive leben seit mehr als einem Jahr tausende Geflüchtete in Bihać. “ Der Text „Vucjak – das ‚Camp‘ auf der früheren Müllkippe“ veröffentlicht auf yallayallaeurope.
Sommer der Solidarität – Wir sind #wannwennnichtjetzt #unteilbar!
Am 24. August startet die bundesweite Großdemo in Dresden! Alle Infos auf der Website von #unteilbar.
Und auch in den kleineren Städten Sachsens wird für den Sommer der Solidarität demonstriert und zwar mit Konzerten. #wannwennnichtjetzt heißt es am 20. Juli in Zwickau, am 27. Juli in Bautzen, am 03. August in Annaberg-Buchholz, 10. August in Plauen und am 30. und 31. August in Grimma. Alle Infos auf der Website von #wannwennnichtjetzt.
„Lasst uns Liebe organisieren“ – forderte Ely Almeida vom Steinhaus Bautzen beim Fachtag „Nächstenliebe-Polizei-Geselllschaft – Vernetzt für eine starke Demokratie“ am 11. April 2018 im Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen. Rassismus in Bautzen sei Alltag. Menschen, die zu Bautzen gehören, werde ihre Zugehörigkeit zur Stadt abgesprochen, berichtete sie.
Termine
Am 31. August wird bundesweit zur Großdemo in Büren, nahe Paderborn mobilisiert. Warum dahin? Dort steht der größte Abschiebeknast Deutschlands. Das FB-Event findet ihr hier, alle Infos zur gemeinsamen Anreise aus Sachsen folgen. Haltet euch den Termin frei! Beantragt gegebenenfalls schon mal Briefwahl!
Am 06. September laden die Landesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. und wir zum gemeinsamen Fachtag „Hilfe ohne Wenn und Aber! Psychosoziale, medizinische und rechtliche Betreuung von Geflüchteten und Migrant*innen“. Ein spannendes Programm erwartet euch in den Räumen der Landesärztekammer auf der Schützenhöhe 16 in Dresden. Den gesamten Flyer mit Anmeldemöglichkeiten findet ihr hier.
Mehrere Wohlfahrtsverbände laden zum verbandsübergreifenden Asylverfahrensworkshop vom 09. bis 10. September in Göttingen. Zielgruppe sind Menschen, die sich in der Beratung bereits auskennen. Schwerpunkt sind die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen. Anmeldefrist ist der 16. August. Alle Infos hier.
Klasse Forschung wird an der TU Chemnitz zu Flucht und Asyl, unter anderem am Lehrstuhl für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung von Prof. Dr. Birgit Glorius betrieben. Vom 01. bis 02. Oktober wird die Uni Chemnitz in Kooperation mit den Universitäten Sussex, Amsterdam, Luxemburg und weiteren Forschungsinstituten ihre internationale Konferenz zum Titel „Refuge Europe – A Question of Solidarity?“ abhalten. Ein spannendes Programm zu einer der wichtigsten Fragen unserer Zeit. Anmeldung und weitere Infos hier.