Diesmal dabei:
– Zahlen und Diagramme – Dezentrale Unterbringungsquote der Kommunen und absolute Zahlen zu erteilten Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25ff
– Antifaschismus gegen die Identitäre Bewegung am 25. August
– Konferenz für Demokratie am 25. Augusut
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Kleine Anfrage zeigt, dass „Ankerzentrum“ sich nicht von Erstaufnahme unterscheiden wird / Die Asylpolitik der sächsischen CDU kennt nur eine Richtung und die lautet Repression. Da werden dann auch ohne Nachzudenken die Kampfbegriffe aus einem Bundesinnenministerium übernommen, die jeglicher rechtlicher Substanz entbehren. Von Menschlichkeit oder einer von Vernunft und Verstand geprägten Integrationspolitik gar nicht erst zu reden.
Nach einer gelungenen Demo in Dresden am vergangenen Wochenende mobilisierte die Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ erneut. Zum bundesweit aufgerufenen „Day Orange“ sammelten sich 50 Menschen auf der Brühlschen Terrasse. In orangefarbener Kleidung signalisierten sie der Stadt Dresden, dass der Protest nicht aufhören wird, solang Menschen im Mittelmeer sterben. Erneut traten die Aktionskünstler*innen mit einem Banner auf. „Für Seenotrettung, gegen Ertrinken!“ lautete die Botschaft.
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Die heutige Demonstration der Aktionsgruppe „Seebrücke Dresden“ war ein voller Erfolg. 2000 Menschen konnten mobilisiert werden. Die vereinende Forderung: Häfen öffnen, Rettungsschiffe auslaufen lassen! Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen. Mehrere Redner*innen strichen die Notwendigkeit heraus, über das akute Retten von Leben im Mittelmeer hinaus legale Wege der Flucht zu ermöglichen. Die Organisator*innen haben mit Freude registriert, dass Aktionskünstler*innen im Vorfeld der Demo mittels Bannern und an repräsentativen Orten befestigten Schwimmringen zur Teilnahme aufriefen.
