PM von PRO ASYL: Ein weiterer Problembär in der Dresdner Justiz

Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders. Während andernorts PRO ASYL-Veröffentlichungen häufig in den Quellenlisten zu finden sind, die Verwaltungsgerichte nutzen und in ihren Entscheidungen zitieren, meint ein Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden in einem Urteil vom 6.12.2016: »Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert.« Dabei setzt er sich in keiner Weise mit den Inhalten einer PRO ASYL-Broschüre zu den Aufnahme- und Lebensbedingungen für Asylsuchende in Bulgarien auseinander, um die es im zu entscheidenden Fall ging. Nein, der Richter am Verwaltungsgericht Leonard versteht offenbar unter freier Beweiswürdigung, die Organisation auf

PM: Neue Eskalationsstufe bei Familientrennungen     

Familienmutter wird trotz ärztlichen Gutachtens zu „freiwilliger Ausreise“ genötigt    Ausländerbehörden und Innenministerium planen inzwischen Familientrennungen bewusst ein. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wirft den Verantwortlichen vor, so das Aufenthaltsrecht zu unterlaufen. Erneut werden Grundrechte missachtet. Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. weiß von bereits zwei vollzogenen Familientrennungen in 2017. Die Trennung von Familien durch Abschiebungen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Zentrale Ausländerbehörde und Landesinnenministerium reißen Familien inzwischen ganz bewusst auseinander. Eine Dresdner Amtsärztin attestierte einer Familienmutter aus dem Kosovo die Reiseunfähigkeit, sie durfte also nicht abgeschoben werden. Der Rest ihrer Familie, Ehemann und drei Kinder, wurden dennoch in der Nacht vom 21.

PM: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Malen für ein Menschenrecht – Schule für Alle

GEW Sachsen, DGB Jugend Sachsen und SFR e.V. schreiben Malwettbewerb aus Die Bildungsgewerkschaft GEW Landesverband Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die DGB Jugend Sachsen haben einen Malwettbewerb ausgelobt und rufen alle sächsischen Schüler*innen sowie alle Kinder und Jugendlichen, denen der Schulbesuch verweigert wird dazu auf, daran teilzunehmen. Der Malwettbewerb ist Teil der bundesweiten Kampagne „Schule für Alle“ der Landesflüchtlingsräte, des BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen, unterstützt von der Bildungsgewerkschaft GEW und PRO ASYL. Viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland vom Schulbesuch ausgeschlossen. Oftmals sind Minderjährige in Erstaufnahmeeinrichtungen betroffen, in Sachsen waren es am 31. Dezember 2016 256

PM: Bildung garantieren, Arbeit ermöglichen, Integration sichern

Verbände fordern landesweites Schulungsprogramm für volljährige Geflüchtete 17 Verbände fordern die Landesregierung auf, volljährigen Geflüchteten ohne Schulabschluss zu ermöglichen, diesen nachzuholen. Etwa 4.000 Menschen in Sachsen ist momentan der Weg zu einer qualifizierten Berufsausbildung verwehrt. Zu den Unterstützern der Forderung zählen unter anderem der Sächsische Flüchtlingsrat, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und der DGB Sachsen. Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sprechen sich für ein Erwachsenenbildungsprogramm für Geflüchtete aus. Bildungs- und integrationspolitisch ist ein solches, von der Landesregierung ermöglichtes Angebot dringend geboten. Etwa 4.000 Geflüchtete wollen ihren Schulabschluss nachholen, um einen Zugang zum Ausbildungs- beziehungsweise ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Diese Bereitschaft sollte

Podiumsdiskussion im Kleinen Haus: Abschiebung um jeden Preis?

-Podiumsdiskussion- „Abschiebehaft“ oder „Ausreisegewahrsam“ sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, um ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können. Auch die sächsische Landesregierung plant nun eine solche Abschiebehaftanstalt in Dresden zu bauen. Das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich