Abschiebungen nach Afghanistan I. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat findet die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig/ Halle am Montag, dem 17. Juni statt. Lokale Asylberatungsstellen in Sachsen |Mehrsprachige Hinweise gegen Panik auf Website des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Abschiebungen nach Afghanistan II. Sächsische Behörden gefährden immer wieder die körperliche Unversehrtheit von Menschen, die abgeschoben werden. Zuletzt im Fall von Herrn T. aus Leipzig, abgeschoben am 24. April. Wie es zu der nun vom Innenministerium bestätigten Gefährdung kam, in unserer PM vom Dienstag zu lesen. Herrn T.s Geschichte hatte Buzzfeed schon am 13. Mai aufgeschrieben.
Wir gratulieren…. ganz herzlich, aus voller Überzeugung, mit Verve und Applaus für umfangreiche Verdienste in der Arbeit gegen die Menschenrechte – unserem Innenminister Roland Wöller zum Titel „Abschiebeminister 2019“. Ein Titel, der von „Jugendliche ohne Grenzen“ jedes Jahr anlässlich der Innenministerkonferenz verliehen wird. Die Konferenz findet noch heute in Kiel statt.
Folgende Bilanz verdeutlicht vielleicht, warum Herr Wöller Abschiebeminister des Jahres geworden ist:
- Lagerpolitik vorangetrieben („Anker“ in Dresden).
- Abschiebehaft aufgebaut (auch in Dresden).
- Behörden bei Abschiebungen zuschlagen lassen (Bilanz der Abschiebungen nach Georgien vom 11. September und 11. Oktober 2019 // Berichte des Leipziger Rosa Linde e.V. zur Abschiebung von Fllanxa Murra mit Spendenkonto // PM des SFR zu einer Abschiebewoche mit Folgen im Dezember 2018).
- Ins Kriegsland Afghanistan abschieben (15 Menschen aus Sachsen, seitdem Wöllers Vorgänger Markus Ulbig im Oktober 2017 entschied, sich zu beteiligen).
- Nach wie vor, Familien trennen, schwangere, auch hochschwangere Frauen und schwer Kranke abschieben, Menschen aus Ausbildungsbetrieben holen, etc. pp.
- Die EU-Rückführungsrichtlinie brechen indem weiterhin am Flughafen Leipzig/ Halle keine Abschiebebeobachtung existiert.
- Sich auf Bundesebene für immer weitere Verschärfungen einsetzen (da die Fantasiepapiere ja zuerst hier in Sachsen geregelt wurden – war das mit der „Duldung light“ im Hau-Ab-Gesetz eigentlich Ihre Idee, Herr Wöller? Nur so eine Vermutung).
„Statt dem Rassismus in Sachsen entschieden entgegenzutreten“ (Jugendliche ohne Grenzen) machen Sie halt sowas. Insofern, Grüße nach Kiel, diese Bilanz geht auf Sie, tragen Sie den Titel mit Stolz!
HauAbGesetz. Zum Nachlesen unser Kommentar „Autoritäre Kehrtwende im Schneckentempo“ in einer PM zum „Ja“ von CDU/ CSU und SPD zum sogenannten „Geordnete Rückkehr Gesetz“ vom vergangenen Freitag. Voraussichtlich wird sich der Bundesrat am 28. Juni mit dem Gesetz noch einmal befassen.
Wohnsitzauflage. „Politik aus dem Bauch heraus.“ lautet die Kritik von MdL Juliane Nagel hinsichtlich der Wohnsitzauflage in Sachsen. Ihre Verlängerung über den August 2019 sieht der Bundesgesetzgeber vor, aber über ihre Effekte und Wirkung – dazu gibt es in Sachsen keine Zahlen, kein Monitoring. Vor „Segregation“ warnte man und wollte Integration fördern, indem man anerkannte Geflüchtete verpflichtet, nicht nur in ihrem Bundesland wohnen zu bleiben, sondern, so der sächsische Erlass, auch im Landkreis oder der kreisfreien Stadt. Der Sachverständigenrat deutscher Sitftungen für Integration und Migration hatte eine Evaluierung empfohlen, doch Sachsen macht keine Anstalten, eine solche wirklich durchzuführen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird ohne Daten-Grundlage eingeschränkt. Die gesamte PM von Nagel mit Links zu ihren Kleinen Anfragen hier.
Gegen Diskriminierung klagen… das macht die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit dem Bon Courage e.V. Dem Integrationsbeirat des Landkreises Leipzig gehörten bisher zwei langjährig dort lebende Menschen an. Offenbares Problem für das Landratsamt: der unsichere Aufenthaltsstatus. Nora Markard von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum nun eröffneten Normenkontrollverfahren vorm sächsischen Oberverwaltungsgericht: „Die beiden Kläger zeigen beispielhaft, dass Menschen oft lange Jahre mit prekärem Aufenthaltsrecht am selben Ort leben. Umgekehrt ist ein gesichertes Aufenthaltsrecht ebenso wie die deutsche Staatsangehörigkeit kein Garant dafür, dass eine Person mit Migrationshintergrund auch länger im Landkreis bleiben wird.“ Die gesamte PM der GFF und Bon Courage hier.
Bündnis gegen Rassismus. Über 40 Organisationen aus Sozialwesen, Zivilgesellschaft, Gewerkschaft, Religion, Kultur und Wissenschaft positionieren sich im sächsischen Bündnis gegen Rassismus. Ihre Forderungen zur Landtagswahl, unter anderem nach einem demokratisch, sozial und ökologisch gerechten Sachsen auf der Website. Das Bündnis gibt es inzwischen auch auf Facebook, Like and Share!
Café Halva in Dresden. Der Begegnungstreff Café Halva des Ausländerrats Dresden e.V. öffnet ein Mal in der Woche seine Türen in der Johannstadt. 15 Frauen betreiben das Café auf ehrenamtlicher Basis. Ab sofort immer donnerstags von 15-18 Uhr. Infos und Veranstaltungen auf Facebook.
Internationales Löbtau in Dresden. Die Antifaschistische Initiative Löbtau organisiert jeden Mittwoch im PlatzDa! auf der Wernerstraße 21 Vorträge und Treffen von und für Nachbar*innen im Viertel. Aktivismus in einer Militärdiktatur in Eritrea, die feministische Bewegung in Argentinien, die Situation von Journalist*innen in der Türkei – über all das können Löbtauer*innen aus eigener Erfahrung erzählen. Schaut vorbei, stay updated oder hört nach, und zwar auf Twitter.
Kommunal- und Europawahlen. Die Ergebnisse, Analysen, Schlussfolgerungen dürften allen bekannt sein, während wir ’nen klasse Video gemacht haben, haben die Migrant*innenbeiräte Sachsens sich klar in einer PM geäußert. Mohammad Okasha für die Beiräte: „Die Uhrzeiger ticken nicht rückwärts. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und des Staats geworden und deswegen werden wir alle rechtlichen Mittel nutzen, um weitere Strukturen zu schaffen für die politische Teilhabe von allen Migrant*innen und die gesetzliche Verankerung ihrer Rechte.“
Termine
Am 17. Juni werden Jugendliche ohne Grenzen, das AJZ Chemnitz und der AGIUA e.V. im AJZ auf der Bahnhofstraße 3 in Chemnitz das Buch „Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation – Erfahrungen junger Geflüchteter“ vorstellen. Geschrieben wurde es vom Autor*innenkollektiv „Jugendliche ohne Grenzen“ zu Rassismus und Empowerment. Beginn ist 16.30 Uhr. Alle Infos auf FB hier.
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag! Kommt in Chemnitz auf dem Neumarkt, mehrere Organisationen, darunter wir, laden unter dem Motto „Gekommen um zu bleiben“ zu Musik, Kunstperformances, Podiumsdiskussion und ab 17.30 Uhr das Konzert der Sawa Sawa Band. Alle Infos auf FB hier. Und die, die in Leipzig sind, shcauen bei der Gesprächsrunde zwischen geflüchteten Frauen* und Landespolitiker*innen vorbei. 15.45 im Stadtbüro Leipzig, Burgplatz 1. Der DaMigra e.V. lädt in Kooperation mit dem SFR e.V. ein, anwesend werden unter anderen ehrenamtlich tätige, geflüchtete Frauen*, Integrationsministerin Petra Köpping und unser Vorstandsmitglied Mohammad Okasha sein. Infos ebenso auf FB hier.
Wählen? Können nur Bürger*innen. Finden wir doof. Genauso sieht das das Montagscafé im Schauspielhaus. Deswegen findet vom 21. bis 23. Juni das „New Dresden Festival“ auf dem Postplatz in Dresden statt – für eine visionäre Demokratie mit Bands, DJs, Comics, Siebdruck und allem drum und dran. Infos hier.
Mehrere Wohlfahrtsverbände laden zum verbandsübergreifenden Asylverfahrensworkshop vom 09. bis 10. September in Göttingen. Zielgruppe sind Menschen, die sich in der Beratung bereits auskennen. Schwerpunkt sind die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen. Anmeldefrist ist der 16. August. Alle Infos hier.