Über 40 sächsische Organisationen mit Positionspapier: „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

Sachsens bundesweiter Ruf steht dem eines weltoffenen Bundeslandes entgegen. Dennoch ist migrantisches Leben in Sachsen längst Bestandteil des Alltags. Allerdings mangelt es an der Sichtbarkeit und Einflusssphäre der Migrant*innen im Freistaat. Seit 2015 wird zwar über das Leben von migrantischen Communities gesprochen, jedoch selten mit ihnen, sondern meist über deren Köpfe hinweg. Deswegen veröffentlichen wir hiermit ein Positionspapier mit Forderungen, die aus der sächsischen Migrationsgesellschaft heraus gestellt werden.

Gemeinsames Statement von 62 Organisationen: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.

Gegendarstellung: Landesdirektion traut nur eigenen Quellen – Taub gegenüber Beschwerden der Camp-Bewohner*innen

Es ist der Versuch, das Gesicht zu wahren, den die Landesdirektion Sachsen in der Freien Presse am 08. November  unternimmt. In einem Artikel unter der Überschrift „Krätze im Schneeberger Flüchtlingsheim aufgetreten“, leugnet die für die Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen zuständige Behörde die Vorwürfe, die der SFR und die Medinetze zuvor in gemeinsamer Pressemitteilung erhoben hatten. 

Rassistischer Brandanschlag auf Unterkunft in Bautzen: Verurteilen reicht nicht

In den frühen Morgenstunden wurden heute Fenster des Spreehotels in Bautzen, welches bald bis zu 200 Geflüchtete beherbergen sollte, eingeschlagen und anschließend ein schwerer Brand gelegt. Glücklicherweise wurde keine Person verletzt. Das Landeskriminalamt schätzt Fremdenfeindlichkeit – also Rassismus – als Tatmotiv. Bereits vergangenen Freitag wurden in Hoyerswerda vier geflüchtete Ukrainerinnen angegriffen.

Gemeinsamer offener Brief: Landesweite Gesundheitskarte für ALLE jetzt einführen!

Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagieren wir uns in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Häufig sind medizinische Behandlungen für Asylbewerber*innen davon abhängig, ob ungeschultes Personal diese als notwendig ansieht. Aktuell sind die Sozialämter mit der Ausstellung von Behandlungsscheinen, vor allem durch Anträge von Geflüchteten aus der Ukraine, an ihren Kapazitätsgrenzen.

PRO ASYL, Kabul Luftbrücke und Patenschaftsnetzwerk Afghanistan appellieren mit 10-Punkte-Plan: „Vergesst Afghanistan nicht! Handelt jetzt!“

Zehntausende Menschen, die einen Bezug zu Deutschland haben oder für eine liberale Demokratie eingetreten sind, fürchten um ihr Leben, die Situation in Afghanistan spitzt sich täglich weiter zu. Die versprochene Aufnahme von Verfolgten stockt. Immer noch harren Zehntausende ohne Aufnahmezusage aus oder sitzen in Afghanistan oder Nachbarstaaten fest. Die alte Bundesregierung hat sie kläglich im Stich gelassen. Die Umsetzung der von neuer Regierung versprochenen Ausweitung der Aufnahme ist noch nicht in Sicht.