Offizielle Pressemitteilungen
Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
Im Lager Moria auf Lesvos brannte es gestern, mindestens zwei Kinder kamen laut MdEP Erik Marquardt, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dabei ums Leben. Zuvor wurde auf der Insel eine Person positiv auf Corona getestet. Lang zuvor war klar, dass sich Menschen in Zuständen auf den griechischen Inseln befinden, die unhygienisch sind, die krank machen. Morgen wird der EU-Türkei-Deal vier Jahre alt. Nun wird offensichtlich: eine Evakuierung aus den Zuständen, die er mitgeschaffen hat, wird immer drängender. Das fordern Vertreter*innen verschiedener Organisationen aus Sachsen. Die Spendenaktion „Ein Abend für Lesvos“ ist gestartet.
Schlussendlich waren es nach Anfrage des SFR bei der Landesdirektion Sachsen zwölf Personen, die gestern aus Sachsen in den Krieg Afghanistans abgeschoben wurden. Bereits gestern waren dem Flüchtlingsrat acht Personen bekannt. Zu den Fällen der sieben zuerst bekannten Menschen hatte der Verein sich gemeinsam mit der AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. aus Pirna und dem Bon Courage e.V. aus Borna geäußert. In einem weiteren, 13. Fall aus Chemnitz wurde versucht, einen Mitarbeiter vom Arbeitsplatz abzuholen. Er war glücklicherweise gerade nicht im Betrieb.
Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Sieben Menschen – drei aus Abschiebehaft, einer aus einer Jugendstrafvollzugsanstalt, einer wird von der Familie getrennt, einer vom Arbeitsplatz geholt. Eine weitere Person aus dem Landkreis Görlitz ist betroffen.
Die Organisator*innen der heutigen Demonstration haben den SFR gebeten, diese Pressemitteilung weiterzuleiten. Dieser Bitte kommen wir gern nach. Der SFR ist Teil des Bündnisses, welches den Aufruf unterzeichnet hat:
Angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Demonstration am heutigen Mittwoch, 4. März in Dresden auf.
Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
