Ministerpräsident und Innenminister lieferten vergangene Woche ein eindrückliches Schauspiel inkompetenter Informationspolitik. In aller Öffentlichkeit zeigten sie, dass sie sich gar nicht so viele Gedanken darüber machen, unter welchem Label Menschen interniert werden sollen. Hauptsache weg mit den Schutzsuchenden aus der Öffentlichkeit, wen interessiert es, wie das geschehen soll. Nun steht fest: das „Ankerzentrum“ genannte Lager soll auf der Hamburger Straße etabliert werden. Direkt neben dem Abschiebegefängnis. Die Stadt Dresden erhält so einen Schandfleck, in dem Ohnmacht und Verzweiflung herrschen werden, das Mensch-Sein ausgelöscht wird. Der SFR e.V. ruft für den 3. Juni zum Protest gegen Abschiebungshaft in Dresden auf, am 6. Juni folgt eine Demonstration gegen Lager in Halle.
GEMEINSAME ANREISE ZUR DEMO GEGEN ABSCHIEBEHAFT – aus Chemnitz, Leipzig, Bautzen
Gemeinsame Anfahrt aus Chemnitz, Leipzig, Bautzen! Am 3. Juni nach Dresden! Denn Menschen einsperren, die kein Verbrechen begangen haben – das ist Abschiebehaft! Wir rufen all die, die das genauso unerträglich finden wie wir, dazu auf, sich um 15 Uhr am Hauptbahnhof zu versammeln. Von da ziehen wir durch die Innenstadt.
SFR Newsletter 12/2018
Themen, unter anderen: Versuchte Abschiebung eines Vaters und seines autistischen Sohnes aus Dresden // Lager genannte „Ankerzentren“ in Sachsen // Prekarisierung Geflüchteter mittels Fantasiepapieren // Demo gegen Abschiebungshaft am 3. Juni // Demo für Bleiberecht am 6. Juni in Halle anlässlich der Innenministerkonferenz
PM: Prekarisierung Geflüchteter mittels Fantasiepapieren – nun hochoffiziell bestätigt und gewollt
Ein Regierungserlass, der ein Dokument normiert, welches rechtlich nicht vorgesehen ist. Dieses Kunststück hat das sächsische Innenministerium vergangene Woche vollbracht als es den Erlass über die „Ausstellung einer Bescheinigung über den vorübergehenden Aufenthalt ohne amtliches Aufenthaltsdokument“ veröffentlichte. Gemeint sind die seit letztem Jahr kritisierten Fantasiepapiere, die die lokalen Ausländerbehörden anstelle der Duldung ausstellen. Doch es ist auch das Land Sachsen selber, welches dubiose Dokumente ausstellt. Die Konsequenz: eine immer weiter fortschreitende Prekarisierung Geflüchteter.
Gemeinsame PM: Flüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur
Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen. Dabei hatte das BAMF noch im September 2017 in seinem Evaluationsbericht, der offenbar vom BMI bewusst noch nicht veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz gezogen und eine flächendeckende Einführung der unabhängigen Asylverfahrensberatung empfohlen (siehe Evaluationsbericht Asylverfahrensberatung).
PM: AnKER-Zentrum ist ein euphemistischer Begriff für Lager
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft derzeit eine Beteiligung Sachsens, an der ab August oder September beginnenden Pilotphase, zur Durchführung von sechs Ankerzentren bundesweit. AnKER steht dabei für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Klar ist, dass der Schwerpunkt auf Rückführung und Abschiebung von Schutzsuchenden liegen wird. Das Leben in den Lagern wird von Isolation und Verhinderung von Integration geprägt sein.
