Geschätzte 400.000 Rom*nja lebten vor der Eskalation des Ukraine-Krieges im Land. Die Mehrheit ist vor den Angriffen des russischen Militärs geflohen, doch im Gegensatz zu anderen Geflüchteten werden sie während der Flucht diskriminiert. Auch wenn sie in Sachsen ankommen, setzt sich diese fort, wie ein Vorfall vom 08. April in Dresden zeigt.
Absoluter Respekt dafür, was Ehrenamtliche, NGO’s und ganze Staaten der EU in der Hilfe für die Ukraine aktuell leisten. Länder Osteuropas, die vor kurzem Grenzen verbarrikadierten, fordern plötzlich sichere Fluchtwege, auf denen die Bahn Menschen kostenlos reisen lässt. Zuvor kriminalisierte Fluchthilfe wird nicht nur geduldet, sondern gefördert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verkündet Vorbild für die Aufnahme von Geflüchteten sein zu wollen, obwohl er im vergangenen Jahr Polen beim Bau eines Grenzzaunes zu Belarus unterstützte. Wahnsinnige Zeiten, in denen noch vor einigen Monaten Schutzsuchende in polnischen Wäldern erfroren, während aktuell Millionen mit offenen Armen empfangen werden.
Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsen. Rechtsanwalt Köhler kritisiert das Vorgehen insgesamt, zumal sein Mandant keine Möglichkeit hatte, ihn zu kontaktieren.
Heute trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und die Finanzierungsverteilung zwischen Bund und Ländern zu sprechen. Bislang sieht das Gesetz vor, dass sie auch mit dem Status des „vorübergehenden Schutzes“ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die geringer ausfallen als die reguläre Sozialhilfe. Auf der Ministerpräsident*innenkonferenz soll nun diskutiert werden, die ukrainischen Geflüchteten schneller in die normale Sozialhilfe einzugliedern.
Am Donnerstag, den 07. April sollen laut No Border Assembly zwei Sammelabschiebungen in die Türkei und nach Armenien stattfinden. Nach Abschiebungen in die Türkei geraten viele Kurd*innen und Gülen-Anhänger*innen direkt in Haft – aus politischen Gründen. Diese gefährden also die Unversehrtheit der Betroffenen und stärken die schleichende Normalisierung des totalitären Erdogan-Regimes. Diese begann mit dem EU-Türkei-Deal im Jahr 2016 und setzt sich in der Erklärung der Türkei zum „Sicheren Herkunftsland“ durch Griechenland in 2021 fort.
Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagieren wir uns in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Häufig sind medizinische Behandlungen für Asylbewerber*innen davon abhängig, ob ungeschultes Personal diese als notwendig ansieht. Aktuell sind die Sozialämter mit der Ausstellung von Behandlungsscheinen, vor allem durch Anträge von Geflüchteten aus der Ukraine, an ihren Kapazitätsgrenzen.
