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-Protestschreiben des Gerhart-Hauptmann-Theaters Zittau
Bundestag beschließt erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung… und vergisst Geflüchtete
Soeben hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, welches den Zugang zur sozialen Sicherung erleichtern und soziale Dienstleister*innen absichern sollen. Ein Begriff taucht im Gesetz (BT-Drs. 19/18111) überhaupt nicht auf: „Asylbewerberleistungsgesetz.“
Pressespiegel zur Asylpolitik vom 25. März 2020
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Kurzinfo: Abschiebungen werden nicht mehr aus Sachsen vollzogen
Wir können verifiziert melden: das Staatsministerium des Inneren wird vorerst keine Abschiebungen aus Sachsen mehr vollziehen. Hintergrund ist der Ausbruch der Corona-Pandemie. /mg
Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
Lager auflösen! Jetzt! Es gibt keine Rechtfertigung, warum sie weiter unterhalten werden sollen. Gesundheitsversorgugn sicherstellen, keine Abschiebungen mehr, … UND: #wirhabenPlatz, also #LeaveNoOneBehind
PM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!
Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
