Pressemitteilungen

Drei Pressemitteilungen veröffentlichten wir im Mai und Anfang Juni, nachdem Azbije Kamberovikj und ihre drei jüngsten Kinder abgeschoben und vom ihrer Familie getrennt wurden. In der ersten gingen wir auf die Abschiebung an sich ein, in der folgenden kritisierten wir das Verwaltungsgericht Dresden das einen Eilantrag innerhalb von 24h ablehnte und somit nicht umfassend inhaltlich prüfen konnte, in der dritten setzten wir uns vor dem Hintergrund einer unserer Ansicht nach unüberlegten Aussage Markus Ulbigs („Die Menschen wissen, dass sie ausreisen müssen und nur wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, müssen wir mit Zwangsmaßnahmen agieren.“) auseinander. Gemeinsam mit PRO ASYL folgte im Juni eine weitere Pressemitteilung, in der das Abschieben um jeden Preis, wie es in Sachsen forciert wird, kritisiert wurde. Da wir unsere Website umgestellt haben, sind diese Pressemitteilungen nur in schlechter Qualität verfügbar. Wir bitten, diesen Umstand zu entschuldigen. Abrufbar hier.

Die Reaktion von Seiten der Landesregierung auf einen von uns veröffentlichten Flyer mit Informationen gegen Abschiebungen fiel heftig aus. Wir nahmen dies als Anlass, die sächsische Abschiebepraxis erneut zu problematisieren. Anhand dreier Einzelfälle versuchten wir, die Doppelmoral des Freistaats Sachsen aufzuzeigen. Die PM veröffentlichten wir am 14. September 2016. Abrufbar hier.

Im September wurden Menschen, die wir begleitet haben und deren Fälle in diesem Dossier aufgearbeitet sind, in den Kosovo abgeschoben. Wir wiesen auf die schlechte medizinische Versorgungslage in dem als „Sicheren Herkunftsstaat“ deklarierten Land hin und berichteten bereits hier von dem Familienvater Shakir. Anhand seiner Akte können wir nachweisen, dass der Landesinnenminister in der Antwort auf eine Anfrage an die Abgeordnete Juliane Nagel falsche Aussagen getätigt hat (siehe hier, Antwort auf Anfrage vom 16. Oktober). PM abrufbar hier.

Die Falschaussagen des Landesinnenministers wie oben beschrieben wurden hier problematisiert. Wir setzten uns außerdem mit der Intransparenz der „Blackbox Abschiebung“ auseinander.

In einem von einer Pressemitteilung begleiteten Appell riefen wir die Abgeordneten des Landtags an, dem Sächsischen Ausreisegewahrsamvollzugsgesetz nicht zuzustimmen. Der Appell findet sich hier, unsere Kritik daran und zur Abschiebungshaft hier noch einmal kurz zusammengefasst.

Diese PM begleitete die Veröffentlichung dieses Dossiers. Abrufbar hier.

Am Tag der Veröffentlichung wusste der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bereits von zwei getrennten Familien im Jahr 2017. Besonders schockierend: die Trennung der einen Familie wurde bewusst von den Vollzugsbehörden forciert. Für die Familienmutter wurde ein Abschiebeverbot festgestellt, dennoch wurden Ehemann und Kinder abgeschoben. Derart unter Druck gesetzt, entschloss sie sich, „freiwillig“ ihrer Familie in den Kosovo hinterher zu reisen. Abrufbar hier.

Gemeinsam mit anderen Flüchtlingsräten kritisierten wir, dass die Ausbildungsduldung bereits in ihrem Kern nicht funktionieren kann. Als Duldung setzt sie lediglich die Abschiebung aus. In der Praxis resultieren daraus konkrete Probleme. Unsere Forderung: eine Aufenthaltserlaubnis für auszubildende Geflüchtete. Die PM hier.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2003 unmissverständlich formulierte, dass die Duldung auszustellen ist, ist die Landesregierung der Meinung, dass es für eine Duldung Gründe be-darf. Die Folgen für den Betroffenen zeigen sich auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Nicht abschließend ge-klärt ist, ob sich daraus auch Nachteile bei der Anerkennung von Aufenthaltserlaubnissen ergeben. PM hier.

Immer weitere Grundrechtsverletzungen höhlen das Recht auf Asyl aus. Menschen vom Ankommen abhalten und bereits Angekommene so schnell wie möglich wieder abschieben – das sind die politischen Ziele. Sie ignorieren die freundschaftlichen und solidarischen Beziehungen, die zwei Jahre nach dem Sommer der sogenannten „Willkommenskultur“ entstanden sind. Abrufbar hier.

Seit März 2017 war bekannt, dass das Innenministerium Familientrennungen einplant. Diese werden aber statistisch nicht erfasst und somit nicht in Antwor-ten der Landesregierung angegeben, im Gegensatz zu spontan durchgeführten Familientrennungen. Wir finden: eine Erklärung, die jeder Logik zuwiderläuft. Wir forderten eine Korrektur der Zah-len und das Ende der menschenrechts-widrigen Praxis. Die PM hier.