Heutige Abschiebung nach Pakistan: Weiterhin Lebensgefahr für Minderheiten

Laut Informationen von Deportation Watch findet heute erneut eine Sammelabschiebung von Berlin nach Islamabad statt. Parallel werden Proteste vor dem Bundesinnenministerium gegen die Rückführungen von der Baloch-Community organisiert, die sich gegen die Abschiebung politischer Aktivisten einsetzen. So befindet sich Menschenrechtsaktivist und Mitglied der Baloch Republican Party (BRP) Atif Ali aktuell in Abschiebehaft. Im drohen bei möglicher Rückkehr Folter, Gefängnis und Lebensgefahr durch pakistanische Sicherheitskräfte. Durch den Klimawandel, Verfolgung von Minderheiten, politische Unruhen, Grenzstreitigkeiten mit Indien, Taliban-Hochburgen und die Versorgung afghanischer Geflüchtete bleibt das Land insgesamt alles andere als sicher.

PM – Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!

Verstärkte Grenzkontrollen führen dazu, dass Menschen alternative Wege suchen, die meist noch unwürdiger und grausamer sind. Kein Mensch flieht freiwillig. Dass verschärfte und brutalisierte Grenzkontrollen nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen, zeigen auch die jüngsten Zahlen aus Italien: Dort kommen derzeit mehr Geflüchtete an als 2015 – und das trotz menschenrechtswidriger und tödlicher Pushbacks unter einer rechtspopulistischen Regierung. Darüber hinaus stellen Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufgrund der sogenannten „irregulären“ Migration einen Verstoß gegen EU-Recht dar. Unsere Pressemitteilung zu laufenden Debatten in Sachsen.

PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

Newsletter 06/2023: Abschiebungen ohne Vorankündigung / Sächsische Polizei unter Verdacht / Wahnsinnige Kürzungen / Grenzkontrollen in Sachsen / Landrat von Bautzen / Neonazi-Demo in Sebnitz / Flucht vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Von wegen Sommerloch: Es gibt so viele wichtige Nachrichten zum Thema Fluchtmigration bzw. Geflüchtete in Deutschland, dass wir in unserem Newsletter nur eine kleine Sammlung ausgewählter Ereignisse anbieten können. Wie immer ist unser Newsletter auch auf unserer Homepage oder auf unseren Kanälen in den sozialen Netzwerken zu finden. Wenn Du der Meinung bist, dass noch mehr Menschen von diesen Ereignissen erfahren sollten, freuen wir uns über das Teilen! Es wäre auch eine Idee, den Newsletter auszudrucken, zusammenzubinden und auf den Tisch am Arbeitsplatz, in der WG oder in der Schule zu legen.

Landrat von Bautzen schürt Feindbild “Geflüchtete” – Unsere Stellungnahme

Wenn ein Landrag sich bundesweit auf die Suche nach ‘schockierenden’ Beispielen von Gewalt begibt, um das Bild von ‘gewaltbereiten Geflüchteten’ zu belegen, legitimiert er die Gewaltbereitschaft gegenüber den Geflüchteten – Wörter, die auf der Straße zu Schimpfwörtern und Gewalttaten werden. Aber macht sich Herr Witschas ernsthaft Gedanken darüber, wie er gegen unrechtsmäßige Gewalt -von wem auch immer- vorgehen kann? Es gäbe bessere und menschlichere Wege – man muss sie nur wählen und mit ALLEN diskutieren. Hier gibt es einige Vorschläge.

Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”

Die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Unsere Pressestelle war vor Ort.