Offizielle Pressemitteilungen
Am 30. November bestätigt sich erneut die brutale Abschiebepraxis in Sachsen: Ahmad T. ist 7 Jahre alt und wird nach dem Unterricht von der Landespolizei zur Abschiebung überführt – unter den Augen der Mitschüler*innen und des Lehrpersonals. Seine Mutter Frau T. floh aus Tschetschenien vor der Gewalt ihres Ehemanns und suchte hierzulande nach Sicherheit. Beide wurden gemeinsam mit der Großmutter der Familie heute abgeschoben.
Geflüchtete Frauen erleiden häufig Gewalt, die sich speziell gegen sie als Frauen richtet. Zum heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordern PRO ASYL und Flüchtlingsräte aus ganz Deutschland die künftige Bundesregierung auf, geflüchtete Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Der Koalitionsvertrag verspricht Besserung, lässt aber auch zentrale Lücken.
Wider eines Erlasses des sächsischen Innenministeriums vom Dezember 2020 verteilen sächsische Ausländerbehörden weiterhin inflationär Duldungen zweiter Klasse, die sogenannte Duldung „light“, obwohl die betroffenen Personen oft gar nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Doch das scheint sächsische Ausländerbehörden wenig zu interessieren. Sachsen ist mit 2087 Geduldeten zweiter Klasse mal wieder eines der Schlusslichter im Bundesvergleich.
Ausfallende Heizung, überfüllte Räume mit Doppelstockbetten und sogar ein Hungerstreik: die Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung in Mockau, nähe Leipzig, wird von Geflüchteten als katastrophal beschrieben. Menschen schliefen ohne Kissen und Decken in mehreren Lagen eigener Kleidung, um nachts nicht zu frieren. Außerdem kommt es zu Übergriffen, insbesondere auf LSBTIAQ*, die aufgrund der Enge in den Camps keine ausreichenden Schutzräume besitzen.
Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.
Immer mehr Menschen versuchen über Belarus in die EU zu gelangen. Einige hundert sind nun bereits in Sachsen angekommen. Sie berichten davon, dass Kräfte des polnischen Grenzschutzes Gewalt gegen Flüchtende einsetzen, illegale Pushbacks betreiben und Menschen nachts erfrieren. Bei der Unterbringung der Schutzsuchenden geraten erste Lager in Sachsen an Kapazitätsgrenzen.
