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PM: Flüchtlingsrat verurteilt gestrige Brutalität in Chemnitzer Ausländerbehörde
Eine Familie soll von der Ausländerbehörde Chemnitz aus abgeschoben werden. Als die Mutter sich selbst verletzt, setzt die Polizei Pfefferspray ein und hält sie fest. Vater und Kinder werden abgeschoben. Die Mitarbeiter*innen des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. (SFR) zeigen sich in jeglicher Hinsicht fassungslos über die gestrigen Vorkommnisse. Eine Familientrennung, die in ihrer Brutalität bisher bekanntes übersteigt.
SFR Newsletter 17/2018
Diesmal dabei: Seebrücke – schafft sichere Häfen! Bundesweite Aktionen. / Der Tag X lautet auf den 11. Juli. Das Urteil im NSU-Prozess wird dann verkündet. Am Abend zuvor wird in Zwickau der Ermordeten gedacht, am nächsten Tag dann in München demonstriert. / Bei der bislang größten Abschiebung nach Afghanistan wurden 69 Menschen deportiert. Betroffen waren Schüler*innen, Menschen in Ausbildung und Arbeit. Unter Afghan*innen in Bayern bricht Panik aus.
Pressespiegel von SFR und RLCL zur Asylpolitik | 05. Juli 2018
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SFR Newsletter 16/2018
…vor allem mit dem Thema Abschottung. Abschottung im Lokalen durch Abschiebungshaft, Abschottung Europas und über Kontinente hinweg. Außerdem: Broschüre gegen Umgang mit Rechtsradikalismus in Schulen veröffentlicht.
Solidaritätserklärung Dresdner NGOs mit „Mission Lifeline“
Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.
Gemeinsame Erklärung mit dem Ausländerrat Dresden e.V., Gerede e.V. und der Kontaktgruppe Asyl e.V.
